SOS Mitmensch hat FPÖ Wien und Nepp wegen Verhetzungs-Verdacht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht von einem Ermittlungsverfahren ab.
Im Artikel „Rassistische „Einzelfälle“ aus den Reihen von FPÖ und ÖVP“ haben wir darüber berichtet, dass SOS Mitmensch die FPÖ Wien sowie den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt hat. Anlass war eine Aussendung, in der die FPÖ “den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau fordert”.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat wegen des in dieser Anzeige erhobenen Vorwurfs der Verhetzung (§283 des Strafgesetzbuches) von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da kein Anfangsverdacht einer gerichtlichen strafbaren Handlung vorliegt.
Dominik Nepp wurde – nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Folge des Ibiza-Videos – als Vorsitzender FPÖ Wien nominiert.
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 4%, 15 Stimmen
4% aller Stimmen4%
15 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 14 Stimmen
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14 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Löhne 3%, 12 Stimmen
3% aller Stimmen3%
12 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 11 Stimmen
3% aller Stimmen3%
11 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Pensionen 2%, 10 Stimmen
2% aller Stimmen2%
10 Stimmen - 2% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 9 Stimmen
2% aller Stimmen2%
9 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 7 Stimmen
2% aller Stimmen2%
7 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 5 Stimmen
1% aller Stimmen1%
5 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 4 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Das Thema "Rassismus" im Parlament
hande!
Diese ÖVPler und FPÖler von Haider über Schüssel bis heute sind eine absolute, totale SCHANDE nicht nur fürs Land, sondern für die Welt: SCHANDE!