SOS Mitmensch hat FPÖ Wien und Nepp wegen Verhetzungs-Verdacht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht von einem Ermittlungsverfahren ab.
Im Artikel „Rassistische „Einzelfälle“ aus den Reihen von FPÖ und ÖVP“ haben wir darüber berichtet, dass SOS Mitmensch die FPÖ Wien sowie den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt hat. Anlass war eine Aussendung, in der die FPÖ „den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau fordert“.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat wegen des in dieser Anzeige erhobenen Vorwurfs der Verhetzung (§283 des Strafgesetzbuches) von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da kein Anfangsverdacht einer gerichtlichen strafbaren Handlung vorliegt.
Dominik Nepp wurde – nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Folge des Ibiza-Videos – als Vorsitzender FPÖ Wien nominiert.
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Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Billigere Energie 8%, 3885 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 3220 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3198 Stimmen
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3198 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3092 Stimmen
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3092 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2766 Stimmen
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2766 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2662 Stimmen
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2662 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2345 Stimmen
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2345 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2152 Stimmen
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2152 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1952 Stimmen
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1952 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1801 Stimme
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1801 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1753 Stimmen
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1753 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1474 Stimmen
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1474 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1470 Stimmen
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1470 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1430 Stimmen
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1430 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1310 Stimmen
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1310 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1293 Stimmen
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1293 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 722 Stimmen
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722 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 605 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
hande!
Diese ÖVPler und FPÖler von Haider über Schüssel bis heute sind eine absolute, totale SCHANDE nicht nur fürs Land, sondern für die Welt: SCHANDE!