Sie veröffentlichen auf der Webseite https://kontrast.at einen Artikel unter der Überschrift „SPÖ macht ÖVP Maskenaffäre zum „Justiz-Fall“. In diesem Beitrag verweisen Sie darauf, dass die Oberösterreichische Gesundheitsholding im Auftrag des Landes Oberösterreich im Zuge der Corona-Krise der Schnauder & Partner GmbH einen Auftrag über 4,5 Millionen Euro erteilt habe; diese Gesellschaft hätte angeblich „bis zu sechs Mal so viel wie andere Anbieter“ verlangt.
Sie berichten ferner, dass die Produkte von Walter Schnauder „wiederum in der ÖVP-Zeitung Volksblatt“ – sonst aber in keinem anderen Medium – beworben seien. Diese Inserate seien daher möglicherweise „Kick-Back-Zahlungen über überteuerte Inserate an die ÖVP-Zeitung“.
Diese Tatsachenmitteilung ist unwahr. Walter Schnauder sowie Schnauder & Partner GmbH haben weder in Zusammenhang mit einem Auftrag der Oberösterreichischen Gesundheitsholding über den Ankauf von Schutzausrüstung aus Anlass der Corone-Krise noch aus einem anderen Anlass „Kick-Back-Zahlungen“ an die ÖVP oder an das Medium „Volksblatt“ geleistet.“
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Was sind deiner Meinung nach hauptsächlich die Ursachen für die Inflation in Europa?
Die Regierung setzt beim Klimaschutz auf mehrere Hebel: jährlich 360 Millionen Euro für Heizungstausch und Sanierung, Förderungen für PV-Anlagen und...
New York hat gewählt. Bei den Vorwahlen der Demokraten setzten sich progressive Kandidat:innen wie Claire Valdez, Brad Lander und Darializa Avila Chevalier gegen Establishment-Kandidat:innen durch. Die Sieger:innen sind Verbündete von Bürgermeister Zohran Mamdani und setzen wie er auf Themen wie leistbares Leben, Korruptionsbekämpfung und Frieden statt Kriegstreiberei. Die Wahlen gelten als Zeichen dafür, dass der Kurs des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani in New York und in den USA weiter an Einfluss gewinnt.
Zitat: Demokratischer Sozialismus kann überall erfolgreich sein. Denn seien wir ehrlich: Es gibt in diesem Land nur eine wirkliche Mehrheit - und das ist die arbeitende Bevölkerung. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die genau diese Mehrheit ins Zentrum stellt und sie nicht als Fußnote behandelt. Zohran Mamadani
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New York hat gewählt. Bei den Vorwahlen der Demokraten setzten sich progressive Kandidat:innen wie Claire Valdez, Brad Lander und Darializa Avila Chevalier gegen Establishment-Kandidat:innen durch. Die Sieger:innen sind Verbündete von Bürgermeister Zohran Mamdani und setzen wie er auf Themen wie leistbares Leben, Korruptionsbekämpfung und Frieden statt Kriegstreiberei. Die Wahlen gelten als Zeichen dafür, dass der Kurs des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani in New York und in den USA weiter an Einfluss gewinnt.
Zitat: Demokratischer Sozialismus kann überall erfolgreich sein. Denn seien wir ehrlich: Es gibt in diesem Land nur eine wirkliche Mehrheit - und das ist die arbeitende Bevölkerung. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die genau diese Mehrheit ins Zentrum stellt und sie nicht als Fußnote behandelt. Zohran Mamadani
Das Thema "OÖ Gesundheitsholding" im Parlament
