Glyphosat-Verbot ab November: Regierung stimmt dagegen

Der Nationalrat hatte im vergangenen Jahr zweimal für ein Glyphosatverbot in Österreich gestimmt. Trotzdem ist bisher nichts passiert. An der Blockadehaltung der ÖVP konnte weder ein doppelter Nationalrats-Beschluss noch eine Regierungsbeteiligung der Grünen etwas ändern. Jetzt hat die Regierung erneut im Parlament abgelehnt, dass das Glyophosat-Verbot bis 19.11. umgesetzt wird.

93 Prozent der Österreicher sind gegen den Einsatz von Glyphosat. Umgesetzt wurde es aber immer noch nicht. Und das, obwohl SPÖ, Grüne und die Zivilgesellschaft Druck machen. Auch die Regierungsbeteiligung der Grünen konnte an der  Blockade der ÖVP nichts ändern.

„Bundeskanzler Kurz hat vor drei Jahren den Glyphosatausstieg zur Chefsache erklärt und als ‚eine der ersten Maßnahmen seiner Regierung‘  versprochen“, erinnert Helmut Burtscher-Schaden von GLOBAL 2000 in einer Aussendung.

Runder Tisch ohne ÖVP

Doch tatsächlich verhindert die ÖVP das Glyphosatverbot: Bereits im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der Sozialdemokraten ein Glyphosat-Verbot beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land der EU mit einem solchen Verbot. Doch seither versuchen ÖVP, Agrarindustrie und Bauernbund die Umsetzung des Verbots zu verhindern – bis heute ist es nicht in Kraft. Im August kündigte die EU Bedenken an einem nationalen Verbot an, ein guter Vorwand für die ÖVP, das Verbot loszuwerden. Die SPÖ forderte damals schon einen Runden Tisch, zu dem Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nun auch einlud. Doch die zuständige ÖVP-Ministerin blieb fern.

Die ÖVP wollte laut Standard-Berichten darauf bestehen, dass der Runde Tisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Greenpeace und Global 2000 stattfindet. Die Folge: Weder Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) noch eine Vertretung erschienen, ebenso wenig Vertreter aus Landwirtschafts- oder Wirtschaftskammer. Ein einziger Vertreter aus dem ÖVP-Parlamentsklub nahm teil.

Antrag abgelehnt

„Die Blockadehaltung der ÖVP gegen bereits gefällte parlamentarische Beschlüsse muss enden“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Damit dies so schnell wie möglich geschieht, hat die SPÖ einen Fristsetzungsantrag eingebracht: Bis 19.11 soll das Verbot in Österreich umgesetzt werden. „Wenn der angenommen wird, können wir Glyphosat noch im November verbieten“, sagt Leichtfried am Rande der Parlamentssitzung. Doch der Antrag fand keine Mehrheit, er wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos abgelehnt.

Global 2000: Keine Umweltförderung bei Glyphosateinsatz

Solange das Glyphosatverbot nicht umgesetzt wird, schlägt Global 2000 eine Alternative vor: Die Umweltschutz-Organisation will Umweltförderungen für landwirtschaftliche Betriebe an den Verzicht auf Glyphosat knüpfen. Allein aus dem Fördertopf für eine „umweltgerechte, extensive und den natürlichen Lebensraum schützende Landwirtschaft“ (ÖPUL) werden jährlich rund 450 Millionen Euro an etwa 90.000 landwirtschaftliche Betriebe vergeben, erklärt die NGO. Zusammen bewirtschaften diese mehr als 1.800.000 Hektar bzw. 82 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Österreichs.

„Würden diese Betriebe zukünftig allesamt auf Glyphosat verzichten, um weiterhin in den Genuss von Umweltförderungen zu kommen, wäre eine massive Reduktion des österreichischen Glyphosatverbrauchs die Folge. Denn 90 Prozent des Einsatzes gehen auf die Landwirtschaft zurück“, lässt GLOBAL 2000 wissen. Greenpeace, die SPÖ, Grüne und Neos unterstützen den Vorschlag am Runden Tisch.

Das Thema "Pflanzenschutzmittel" im Parlament