Die Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA) fordert eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro. In Österreich leisten Reiche nur 1,3 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Das ist international besonders wenig. Mit einer Aktionswoche macht die Gewerkschaft auf die Forderung aufmerksam, die bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr bringen würde.
Drei Viertel der österreichischen Bevölkerung sind für Millionärssteuern. Die Gewerkschaft fordert die Bundesregierung auf, die „ideologischen Scheuklappen“ abzulegen und „endlich mit der Umsetzung zu beginnen“. Am Montag trafen vorm Bundeskanzleramt in Wien Welten aufeinander. Bei einer Aktion der Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA) stemmten ein Bauarbeiter, eine Floristin und eine Pflegerin einen gigantischen Sack, 80 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Daneben spazierte ein Herr im Smoking mit einem merkbar leichten Aktenkoffer, 1,3 Prozent der Steuerkosten, aus einem Nobelwagen.
„Es gibt zur Finanzierung der Krise nur drei Möglichkeiten: Sozialabbau, höhere Massensteuern oder Millionärssteuern. Die ersten beiden Möglichkeiten wären fatal. Die Einführung einer Millionärssteuer ist daher unausweichlich“, erklärt Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA, die Gewerkschaftsforderung. Die Aktion am Ballhausplatz gab den Startschuss für die Aktionswoche der Millionärssteuer, Aktionen in Linz, Graz und Bregenz sollen folgen.
„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren die Ungleichheit in Österreich. Sie spüren, dass wenige Reiche immer reicher werden, während Zigtausende ihren Job verlieren oder in Kurzarbeit sind“, sagt Teiber bei der Aktion am Ballhausplatz. Die Gewerkschafterin bezeichnet die große Ungleichheit „zwischen Superreichen und denen, die arbeiten gehen müssen“, als „Gift für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie“.
Vermögenssteuern in Österreich besonders niedrig
In Österreich stammen acht von zehn Steuer-Euros vom Konto von Arbeitnehmerinnen und Konsumenten: 5 Euro und 59 Cent werden von den Löhnen abgezogen, 2,26 Steuer-Euros kommen aus dem Konsum. 1,37 Euro zahlen Unternehmen und Kapitalerträge, schlappe 13 Cent decken Privatvermögen.
„Jetzt ist die beste Zeit für Reiche, einen Beitrag zu leisten“, sagt Teiber im KONTRAST-Gespräch. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Rekordeinbußen hinnehmen, während die Reichen immer reicher werden. Sie sind es aber, die ihr Geld direkt in den Konsum stecken“, sagt Teiber weiter.
Während Ende der 1960er Jahre noch knappe vier Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus Vermögen kam, sind es heute nur mehr 1,3 Prozent und damit weiter unter dem 5,6 Prozent-Schnitt der Industriestaaten. Damit belegt Österreich den drittletzten Platz im OECD-Ranking. In Deutschland ist der Beitrag aus Vermögen mit 2,9 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Österreich, in der Schweiz tragen Vermögende 6,7 Prozent zum Steueraufkommen bei, in Großbritannien sind es 12,5 Prozent.
GPA: Steuern „ungesund“ verteilt
„Die Steuerlast in Österreich ist äußerst ungesund verteilt“, urteilt Teiber über das Steuersystem. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund 80 Prozent des Steueraufkommens finanzierten, leisteten Millionäre nur einen mickrigen Beitrag. Beim Vermögen sei es genau umgekehrt: „Das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung vereint fast 40 Prozent des Vermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung teilt sich nicht einmal drei Prozent“, kritisiert die Gewerkschaftsvorsitzende.
Die Kampagne der GPA soll Stimmung für die Gewerkschaftsforderung nach einer Millionärssteuer machen. Die Forderung: Vermögen bis eine Million Euro bleiben unbesteuert, jeder Euro über eine Million Euro wird mit 0,5 Prozent besteuert, über zwei Millionen Euro mit einem Prozent. Für alle Vermögensanteile über drei Millionen Euro soll eine Steuer von 1,5 Prozent gelten. Laut Schätzung der Johannes-Kepler-Universität würde dieses Modell jährlich vier bis fünf Milliarden Euro in die Staatskasse bringen.
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