114.000 Österreicher haben das Klimavolksbegehren unterschrieben. Damit muss sich das Parlament fix mit den Forderungen beschäftigen. Und das obwohl die offizielle Eintragungswoche noch gar nicht begonnen hat. Wir haben mit der Sprecherin des Klimavolksbegehrens Katharina Rogenhofer über die nächsten Schritte und ihre Forderungen gesprochen.
Noch vor der offiziellen Eintragungswoche habt ihr die 100.000 Marke überschritten – gratuliere! Habt ihr mit so einem Erfolg gerechnet?
Katharina Rogenhofer: Wir haben mit kaum etwas gerechnet, denn wir sind ein ganz neue Player in dem Ganzen. Hinter uns steht keine große Organisation, keine Ärztekammer, wie beim Rauchervolksbegehren. Wir sind ganz neu. Die Klimabewegung gibt es so richtig erst seit einem Jahr. Darum sind wir unglaublich stolz, dass wir die Hürde von 100.000 Unterschriften schon vor der Eintragungswoche übersprungen haben. Das bedeutet, dass das fix im Parlament behandelt werden muss.
Wie erklärst du dir diesen Erfolg?
Das Thema bewegt einfach unglaublich viele Leute. Es sind mittlerweile über 700 Freiwillige beim Klimavolksbegehren aktiv. Bei den Demos, bei Fridays for Future sieht man, dass das wirklich Massen an Leuten auf die Straßen bringen kann. Die Klimakrise war auch das wahlentscheidende Thema sowohl bei der EU-Wahl als auch bei der Nationalratswahl. Da gehen jetzt einige Dinge voran – nur die Umsetzung fehlt noch. Und da sehen wir das Volksbegehren als wichtiges demokratisches Werkzeug.
Gerade weil wir jetzt auch mit den 100.000 Stimmen Druck aufbauen können, damit die Politik vom Reden in die Umsetzung kommt.
Die letzten erfolgreichen Volksbegehren wurden im Parlament zwar behandelt, blieben aber ohne Folgen. Die schwarz-blaue Regierung war bei den jeweiligen Debatten im Parlament nicht einmal anwesend. Was erwartet ihr euch von der Behandlung im Parlament?
Ja die Volksbegehren waren in den letzten Jahren nicht sehr erfolgreich in der Umsetzung und genau deswegen werden wir die Phase jetzt nutzen, die wir bis zur Eintragungswoche haben, um uns mit politischen Vertretern zusammenzusetzen und auch schon auszuloten, was im Nationalrat dann möglich sein wird. Wir machen ja nicht ein Volksbegehren um ein Volksbegehren willen.
Im Parlament erwarten wir uns dann eine gute Debatte. Die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat heute auf unseren Erfolg hin getwittert, dass sie unsere Anliegen sehr ernst nehmen wird und es jedenfalls als Auftrag sieht. Jetzt müssen wir schauen, was davon wirklich ernst gemeint ist. Aber egal was im Parlament passiert – man sieht jetzt schon gewaltige Veränderungen. Wenn man sich die Umfragen anschaut: Klimaschutz ist jetzt für die Bevölkerung eines der wichtigsten Themen. Darum sind auch im Regierungsprogramm schon Maßnahmen skizziert, auch wenn einige davon nicht weit genug gehen.
Du sprichst davon, dass die Politik endlich Maßnahmen umsetzen musst. Welche eurer Forderungen hat jetzt Priorität?
Alle Dinge, die mit Infrastruktur zu tun haben. Wir befinden uns jetzt auf einem Pfad, wo wir entscheiden können, was die nächsten 10, 20, 30 Jahre wichtig sein wird. Und wenn wir es ernst meinen mit einem Ausstieg aus Öl, Kohle, Gas, dann müssen jetzt Investitionen in die Sanierung von Gebäuden und den Tausch von Öl-Kesseln fließen.
Außerdem braucht es massive Investitionen in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wir haben zu lange in fossile Infrastruktur investiert und das rächt sich jetzt.
Wo Straßen gebaut werden, werden auch weiterhin Autos fahren. Und um eine umfassende Klimawende zu schaffen, müssen wir jetzt die ersten Schritte setzen und nicht erst in 10 Jahren.
Am 18. März präsentiert die Regierung ihr Budget. Was muss sich darin wiederfinden, damit wir der Klimakrise in Österreich ordentlich begegnen können?
Eines steht fest, wir brauchen massive Investitionen. Das mindeste wäre eine Nah- und Fernverkehrsmilliarde pro Jahr. Einen Fördertopf für erneuerbare Energien, der nicht ausläuft. Alle unserer Fördertöpfe für den Ölkesseltausch und für Solaranalgenprojekte, sind immer nur Gießkannenförderungen, die irgendwann auslaufen wo dann 2, 3 große Bewerber kommen und dann ist der Fördertopf auf einmal leer.
Das kanns nicht sein – wenn wir tatsächlich eine Umstellung wollen in unserer Infrastruktur braucht es da Investitionen, die weit über die letzten Budgets hinausgehen.
Das Klimavolksbegehren wird jetzt also fix im Parlament behandelt. Die Eintragungswoche kommt aber erst. Warum sollte man dann noch überhaupt unterschreiben gehen?
Einerseits natürlich, weil wir so viel Druck wie möglich brauchen. Und jede Stimme trägt dazu bei, diesen Druck aufzubauen. Wir müssen zeigen, dass unser Anliegen von der österreichischen Bevölkerung geteilt werden. Auf der anderen Seite, hilft es uns natürlich auch enorm in unserer Arbeit, die wir jetzt schon die ganze Zeit machen.
Wir haben viele Regionalgruppen in allen Bundesländern und wir betreiben auch Vernetzungsarbeit zwischen Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer mit verschiedensten politischen Organisationen und Glaubensgemeinschaften. Uns ist wichtig, dass unsere Forderungen jetzt kein politisches Mäntelchen mit einer Farbe bekommen, sondern sich eine möglichst breite Allianz dahinterstellt, damit wir vom Reden ins Tun kommen.
Das Thema "Klima" im Parlament
