Wer löst die Klimakrise? Wer garantiert Lebensqualität für Alle? Der Markt tut es nicht

Die nächsten Legislaturperioden werden entscheiden: Wird es uns gelingen, ein klimafreundliches Wirtschaftsmodell umzusetzen und die globale Erwärmung einzudämmen? Klimawandel: Werden wir den sozialen Aspekt in den Umweltschutz integrieren können? Wie können die vielen Herausforderungen in Chancen umgewandelt werden?

Das europäische Sozialsystem wird im Laufe der Zeit nicht bestehen bleiben, wenn es uns nicht gelingt, den Gesellschaftsvertrag der Nachkriegszeit neu zu definieren. Es ist wichtig, das Verhältnis zwischen den Regierenden, den Bürgern und dem Privatsektor zu erneuern. Letzterer trägt eine maßgebliche Verantwortung für die Erreichung der langfristigen sozio-ökonomischen Ziele Europas.

Globalisierung und die Gefahr des Rechtspopulismus

Dies gilt umso mehr in einer globalisierten Welt. Heute gefährden die Gewinnverlagerung der multinationalen Konzerne, Steuervermeidung und Steuerwettbewerb sowie der Zuwachs an digitalen Unternehmen, die fast keine Steuern oder Sozialabgaben zahlen, die finanzielle Tragfähigkeit unseres Sozialmodells. Zudem werden Regierungen, die sich durch Investitionen in Innovationen auf die Zukunft vorbereiten möchten, in ihren Möglichkeiten eingeschränkt.

Da dies zu wachsenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten führt, schürt es auch Unzufriedenheit und schwächt das Vertrauen in unser demokratisches System. Dies geschieht zugunsten populistischer Bewegungen, die einfache Lösungen für komplexe Fragen versprechen. In einem alternden Europa, in einer Zeit, in der das Ausmaß und die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts das Gefühl der Unsicherheit verstärkt, kann dies zu einer giftigen Mischung werden, die Europa weiter spaltet und schwächt.

Klimawandel: Globale Erwärmung ist eine existenzielle Bedrohung

Die globale Erwärmung und ihre verheerenden Folgen stellen eine noch größere existenzielle Bedrohung für unsere Lebensweise dar. Der Klimawandel zwingt uns, unsere Gesellschaft und Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten grundlegend zu verändern. Besser früher als später: Denn je länger wir damit warten, desto höher wird die Rechnung sein.

Systemwandel statt Klimawandel

Es ist daher an der Zeit für einen Systemwandel, der sich durch alle Marktsegmente und Wertschöpfungsketten zieht: Vom Produktdesign über Geschäftsmodelle bis hin zu Dienstleistung und Handel. Die Politik muss die Besteuerung, die Budgetierung und das öffentliche Auftragswesen reformieren. Das bedeutet auch einen Wandel in der Denkweise und im Lebensstil: Können wir eine hohe Lebensqualität haben und gleichzeitig unsere schädlichen Konsumgewohnheiten verändern, die sich aus der Art und Weise, wie und wo wir leben, uns fortbewegen und essen, ergeben?

Künftig werden wir wohl Fortschritt oder Erfolg neu definieren müssen: Das BIP-Wachstum eines Staates oder die Quartalsgewinne eines Unternehmens sagen uns nicht viel über dessen Bereitschaft aus, sich auf eine klimaneutrale und zirkuläre Wirtschaft umzustellen.

Der nächsten Regierungsperioden werden entscheidend für eine Änderung unseres Wirtschaftssystems sein. Es werden viele Herausforderungen in Chancen umgewandelt werden müssen. Denn es gibt keine “unsichtbare Hand”, die uns an unser Ziel bringt: eine nachhaltige Wirtschaft und eine sozial integrative Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.

Konzerne müssen ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten

Auch müssen multinationale Unternehmen Verantwortung übernehmen. Dabei gibt es drei große politische Prioritäten, für die multinationalen Unternehmen angesichts der Herausforderungen, denen wir gegenübersehen, mehr Verantwortung übernehmen müssen.

• 1) Konzerne müssen einen gerechten Anteil an Steuern zahlen. Auf EU-Ebene müsste man sich auf einen Mindeststeuersatz einigen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Sektoren bei der Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ihren Anteil leisten.
• 2) EU-Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Sozialabgaben über alle Beschäftigungsformen hindurch vereinheitlicht werden. Das ist vor allem wichtig, da die Zahl der nicht standardisierten Arbeiten überall steigt.
• 3.) Wir müssen den Übergang zu einem nachhaltigen Finanzsystem beschleunigen. Hierbei müssen Klima- und andere Nachhaltigkeitsrisiken und -chancen in Investitionsentscheidungen mit einbezogen werden. Zurzeit schaffen spezialisierte Nachhaltigkeits-Ratingagenturen, Indexanbieter und Unternehmen selbst Strukturen, um neben den Geschäftsergebnissen auch ihre Nachhaltigkeitsberichten und ihr soziales Engagement zu präsentieren. Das Problem dabei: Die Daten und die verwendeten Bewertungskriterien werden nicht miteinander verglichen. Das beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit derartiger Berichte zu Umweltschutz. Die neue Europäische Kommission sollte daher einen “Aktionsplan für nachhaltiges Finanzsystem 2.0” vorschlagen. Das Ziel der Kommission muss sein diese Probleme zu beseitigen und zu definieren, was wirklich nachhaltig ist und was nicht. Durch wird die Finanzwelt stärker mit dem Nachhaltigen verbunden.

Darüber hinaus sollte unsere Industriepolitik stärker auf eine kohlenstoffarme und zirkuläre Wirtschaft ausgerichtet sein. Nur so können wir gegen den Klimawandel ankämpfen. Wir müssen erforschen, wie Forschungs- und Innovationsfonds, die Investitionspolitik und Handelsinstrumente dazu beitragen können, dass Unternehmen, Regionen, Wirtschaftszweige und Einzelpersonen sich an die veränderten Bedingungen anpassen können. Dies könnten die Bausteine für ein neues “Abkommen”, einen “Sozialvertrag” oder einen “Nachhaltigkeitspakt” sein, das uns in eine nachhaltige Zukunft begleiten könnte.

Das Thema "Umwelt" im Parlament