Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert

Warum sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert? Nach der Wahl wurde mehrere Wochen intensiv verhandelt, trotzdem ließen ÖVP und NEOS die Koalitionsverhandlungen platzen. Die SPÖ wollte bis zum Schluss weiterverhandeln und war selbst beim Thema Vermögens- und Erbschaftssteuern kompromissbereit. Während es bei einigen Themen bereits Einigungen gab, fehlte vor allem bei der Budgetsanierung eine gemeinsame Basis. Die ÖVP pochte auf milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen und Kürzungen bei Pensionen und Gesundheit, während die SPÖ auf einen gerechten Beitrag aller – auch von Banken und Konzernen – drängte. Letztlich scheiterte die Koalition am Wirtschaftsflügel der ÖVP, der lieber mit der FPÖ zusammenarbeiten will. Dieser setzte sich gegen Karl Nehammer durch, der schließlich zurücktreten musste.

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS kam für viele überraschend. Gerade in der Frage, wie das riesige durch die ÖVP/Grünen-Bundesregierung verursachte Budgetloch gestopft werden soll, konnte keine Eignung erzielt werden. Als Erstes haben dann die NEOS am Freitag, dem 3. Jänner, hingeschmissen und sich aus den Verhandlungen zurückgezogen. Wenig später ließ auch die ÖVP eine mögliche Schwarz/Rote-Koalition platzen. Bis zum Schluss weiterverhandeln wollte die SPÖ, um eine stabile Regierung ohne die FPÖ und einen Kanzler Herbert Kickl zu ermöglichen.

Wie laufen Koalitionsverhandlungen ab?

Generell sind Koalitionsverhandlungen schon kein leichter Prozess. Bei drei unterschiedlichen Parteien als potenzielle Koalitionspartner wird das Verhandeln noch einmal schwieriger. Von kleinen Verhandlungsteams bis zur großen Runde auf Parteichef:innen-Ebene sind oft hunderte unterschiedliche Personen involviert. Aufgabe der kleinen Verhandlungsrunden – in denen Vertreter:innen und Expert:innen der Parteien sitzen – ist es, die einzelnen Themenpunkte vorzuverhandeln und die Ergebnisse aufzubereiten. Die Expert:innen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft, aber auch die Sozialpartner wie Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer spielten dabei eine Schlüsselrolle. Sie prüfen die Umsetzbarkeit und finanziellen Auswirkungen einzelner Vorschläge.

„Das ist auch gut so, denn eine Maßnahme mag zwar Einsparungen versprechen – wenn sie einem Realitätscheck jedoch nicht standhält, nützt das niemandem“, erklärt Josef Muchitsch dazu im Kontrast-Interview. Er war bis zum Schluss am Verhandlungstisch für die SPÖ dabei.

Einigungen bei einigen Themen, beim Budget war aber kein Kompromiss möglich

In einigen Themenbereichen, aber auch bei der Bildung und teilweise der Migration konnten sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf einen grundsätzlichen Fahrplan einigen. Ein Paket gegen Steuerbetrugsbekämpfung haben ÖVP und NEOS aber schon als großes Zugeständnis an die SPÖ gesehen und das, obwohl es nur darum ging, bestehende Steuern konsequenter einzutreiben.

„Dass man so etwas als großes Zugeständnis verkauft, mag taktisch clever sein – ob es ehrlich ist, steht auf einem anderen Blatt“, sagt Josef Muchitsch dazu.

Darum sind die Verhandlungen gescheitert: ÖVP forderte Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Pensionskürzungen, Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 und Einsparungen im Gesundheitssystem

In der Frage, wie das riesige Budgetloch von 18 Milliarden € gestopft werden soll, war dann zwischen den Verhandlungspartnern kein Kompromiss mehr möglich. Die SPÖ verlangte, dass alle Gesellschaftsschichten und Wirtschaftsakteure einen fairen Beitrag zur Budget-Sanierung leisten sollen. So haben zum Beispiel Banken in den vergangenen Jahren trotz Krise durch hohe Kreditzinsen einen Rekordgewinn von 34 Mrd. Euro gemacht. Hier wollte die SPÖ ansetzen und einen Teil dieser Gewinne abschöpfen. Dieser Vorschlag wurde von der ÖVP abgelehnt.

Millionärs- oder Erbschaftssteuern wurden sowohl von Seiten der NEOS als auch der ÖVP bereits zu Beginn der Verhandlungen abgelehnt. Die SPÖ war auch in dieser Frage bereit, keine roten Linien zu ziehen und war für Kompromissvorschläge wie eine Bankenabgabe oder eine progressive Körperschaftssteuer offen. Diese hätte bedeutet, dass große Konzerne mit sehr hohen Gewinnen, etwas mehr Steuern zahlen.

1/ Weil hier Geschichten zur (angeblich) mangelnden Kompromissfähigkeit der SPÖ in der Vermögensteuer-Frage herumgeistern, ein paar Klarstellungen.

(Als Experte war ich von Anfang an in die Regierungsverhandlungen eingebunden, und habe daher einen guten Überblick.)

— Dominik Bernhofer (@DBernhofer) January 4, 2025

Im Gegensatz dazu wollte besonders der ÖVP-Wirtschaftsflügel wieder die Beschäftigten und Pensionist:innen zur Kasse bitten. So sollte es drei Jahre lang keine Inflationsanpassungen bei den Pensionen geben, das Pensionsantrittsalter sollte auf 67 Jahre erhöht werden – alleine diese Maßnahme hätte für eine Person, die heute in Pension geht, 20.000 € weniger Pension bedeutet. Die ÖVP wollte auch Gehaltskürzungen für Lehrer:innen, Polizist:innen, Pfleger:innen und Bundesheer-Bedienstete. Zusätzlich hätte es noch massive Einsparungen im ohnehin schon stark unter Druck stehenden Gesundheitssystem geben sollen. Obwohl selbst Ex-ÖVP-Chef Karl Nehammer diese Forderungen zu weit gingen, konnte er sich schlussendlich nicht gegen den parteiinternen Widerstand durchsetzen und trat zurück.

„Dieser Flügel, bestehend aus Großindustriellen, Bankenvertretern und der Industriellenvereinigung, wollte sich möglichst wenig an der Budgetkonsolidierung beteiligen und erwartete größere Vorteile. Das fügt sich, denn die FPÖ vertritt konsequent die Interessen der Reichsten und Großunternehmer“, sagt Muchitsch.

Bereits im September 2024 erklärte der Chef der Industriellenvereinigung, Georg Knill, dass wirtschaftlich gesehen, die Parteien ÖVP und FPÖ am besten zusammenpassen würden:

“Beim Wirtschaftsprogramm der FPÖ sehen wir eine sehr große Deckungsgleichheit mit jenem der ÖVP“, sagte Knill in einem Kurier-Interview damals.

Selbst den Vorwurf, die ÖVP in den Verhandlungen unter Druck gesetzt zu haben, verneint er im Morgenjournal am 7. Jänner 2025 nicht. Auf die entsprechende Frage antwortet er ausweichend, Ö1-Moderatorin Christine Thönicke Frenkenberger stellt fest: