Umbau der Krankenkassen

Defizit statt Patienten-Milliarde: Wie sich die Regierung um über eine Milliarde geirrt hat

Die Bundesregierung behauptet, bei den Krankenkassen bis 2023 eine Milliarde Euro einzusparen. Sie legt aber keine Rechnung vor und alle Experten zweifeln an der Summe. Im eigenen Gesetzesentwurf spricht die Regierung selbst von lediglich 33 Millionen Euro Einsparungen ab 2023. Dazu kommen Mehrkosten von mindestens 230 Millionen Euro pro Jahr auf die Krankenkassen zu. Ein Defizit und Selbstbehalte bei Arztbesuchen drohen.

Bundeskanzler Kurz (ÖVP), Vizekanzler Strache (FPÖ) und Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) präsentieren den Umbau der Sozialversicherung. Und weil sie die Entmachtung der Arbeitnehmer in ihrer eigenen Krankenversicherung nicht gut verkaufen können und sie auch keine Harmonisierung zwischen den Leistungen für Beschäftigte, Beamte und Selbständige zustande gebracht haben, versprechen sie eine Milliarde Einsparungen bis 2023.

Doch wo auch immer man sucht und fragt – die Milliarde, die dann bei den Patienten ankommen sollte, findet sich nicht. Ganz im Gegenteil: Der Gesetzesentwurf der Regierung und das Bundesbudget zwingen den Krankenkassen sogar zusätzliche Kosten auf, die dann bei den Patienten fehlen.

Die Regierung legt keine Rechnung vor

Am Tag, als die Regierung den Umbau der Krankenkassen präsentierte, ging Sozialministerin Hartinger-Klein in die „ZIB 2“. Dort wird sie gefragt, wie sich die behauptete „gesparte Milliarde“ berechnet. Ihre Antwort: Die Regierung hat das nicht berechnet, denn:

„Wenn so viele Experten das schon berechnet haben, brauchen wir nicht auch noch etwas berechnen.“ (Hartinger-Klein, ZIB 2, 14.9.2018)

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Experten halten Zahlen der Regierung für unrealistisch

Eine Aufschlüsselung der Regierung gibt es also nicht. Allerdings: Die „vielen Experten“ gibt es auch nicht. Genau genommen gibt es nicht einmal einen einzigen Experten, der die Zahlen der Regierung bestätigt. Es ist sogar umgekehrt: Alle Experten, die sich zum Umbau der Krankenkassen äußern, ziehen die Summe von einer Milliarde Euro Einsparungsvolumen stark in Zweifel.

Über „magische Zahlen“ der Regierung

So erklärt Ernest Pichlbauer, Österreichs führender Gesundheitsökonom, gegenüber Ö1:

„Diese eine Milliarde ist reine Zahlenmystik.“

Und auch die Gesundheitsökonomin Maria Hofmarcher versteht nicht, wie die Rechnung zustande kommt, wie sie im Ö1-Mittagsjournal sagt:

Ja, diese eine Milliarde Euro Einsparung, die erschließt sich mir auch nicht vollständig.

Ebenso wenig kann Rechnungshof-Chefin Margit Kraker mit der Milliarde anfangen: Die Zahlen der Regierung sind für sie „schwer zu glauben“. Eine Milliarde ist eine „magische Zahl“.

Zusätzliche Kosten statt einer Milliarde Euro Einsparungen fürchtet wiederum die Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl:

„Es wird eine Milliarde dem Patienten versprochen und gleichzeitig sind im Gesetzesentwurf mehr Belastungen für die neue Krankenversicherung enthalten. Das kann sich… das kann mir niemandvorrechnen. Das funktioniert nicht.“ (Ö1-Morgenjournal, 17.9.2018)

Um 650 Millionen verrechnet? Ein Blick in den Gesetzesentwurf

Selbst im Gesetzesentwurf der Regierung ist keine Spur von einer Milliarde Euro. Dort ist lediglich von einem Einsparungspotenzial von 33 Millionen Euro im Jahr 2023 die Rede. Bis dahin werden die Einsparungen mit Null beziffert. Die 33 Millionen sollen dann bis 2026 immerhin auf 350 Millionen wachsen:

Krankenkassen Milliarde

Keine Spur von einer Milliarde im Regierungs-Entwurf

 

Sogar die eigene Kostenschätzung der Regierung im Gesetzesentwurf widerspricht also der Regierungs-PR radikal.

Dabei ist die Bundesregierung verpflichtet, die genauen finanziellen Auswirkungen von Gesetzes-Änderungen auf alle öffentlichen Haushalte im Entwurf anzugeben: Im Gesetz zum Umbau der Krankenversicherung müssen also alle finanziellen Auswirkungen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger dargestellt werden. Das schreibt der Punkt „wirkungsorientierte Folgenabschätzung“ (§ 17 Abs. 4) des Bundeshaushaltsgesetzes vor.

Millionen an Kosten statt an Einsparungen

Auf der anderen Seite finden sich klare Zahlen zu den zusätzlichen Kosten für die Krankenkassen. Denn mit dem Umbau der Sozialversicherung werden vor allem Kosten verschoben – zum Nachteil der Krankenkassen der Beschäftigten.

Über 228 Millionen jährlich fehlen den Kassen künftig

  • 150 Millionen Euro fehlen ab dem Jahr 2023, weil die Kosten für die Behandlung von Arbeitsunfällen den Kassen nicht mehr ersetzt werden. Der Hintergrund: Die Regierung schenkt Unternehmen 500 Millionen bei der AUVA, die dann den Kassen der Beschäftigten umgehängt werden.
  • 15 Millionen Euro fehlen ab 2020, weil sie [laut Gesetz – (§149 (3) ASVG] aus der Krankenkasse an die Privatkrankenhäuser fließen sollen. Dort werden vor allem wohlhabende Patienten behandelt. Bis 2023 sind das 60 Mio. Euro.
  • 30 Millionen Euro fallen pro Jahr weg, weil die Valorisierung der GSBG-Mittel rückgängig gemacht wurde. Bis 2023 sind das 150 Mio. Euro.
  • 40 Millionen Euro fehlen den Kassen, weil Ausgaben für Mutter-Kind-Pass-Leistungen nicht mehr aus FLAF-Mitteln renunziert werden. Das hat die Regierung mit dem Bundesbudget beschlossen. Bis 2023 sind das 200 Mio. Euro. 

Das macht in Summe Belastungen von 560 Millionen Euro. Zieht man die Einsparungen von 33 Mio. Euro ab, bleibt immer noch ein Defizit von 427 Millionen Euro für 2023. Zusätzlich müssen aber auch noch die Koste berücksichtigt werden die der Prozess der Fusion mit sich bringt. Als die Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten Zusammengelegt wurden, kostete das 200 Millionen. Bei der Krankenkassenfusion sind aber nicht nur 2 sondern gleich 21 Kassen betroffen. Experten schätzen daher die Kosten auf etwa 600 Millionen Euro.

Bei strukturellen Defiziten sind die Krankenkassen per Gesetz (§31 Abs. 5a ASVG) verpflichtet, Selbstbehalte einzuführen. Die Entscheidung darüber fällt im neuen Dachverband  (im Entwurf zum SV-OG: Art.1 z24) – und dort haben die Arbeitgeber eine Mehrheit von 6:4.

Sobald die Kassen strukturelle Defizite schreiben, wird der Dachverband also Selbstbehalte beschließen. Bei der ÖGK würde das mit einem Schlag 7 Millionen unselbstständig Beschäftigte und Mitversicherte betreffen. Dieses Szenario ist nicht unwahrscheinlich, denn auf die Kassen kommen Kosten in Millionenhöhe zu.

Zum Weiterlesen:

Krankenkassen: Selbstbehalte für 7 Millionen Versicherte drohen (Kontrast.at)

 

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Defizit statt Patienten-Milliarde: Wie sich die Regierung um über eine Milliarde geirrt hat
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3 Kommentare

3 Kommentare

  1. Stefan Zeller

    24. September 2018 um 12:35

    Dich müsste man verklagen. Freie Meinungsäußerung in allen Ehren. Aber was du machst ist Verleumdung und Ehrenbeleidigung.
    Und wer dich kennt nimmt das ohnehin nicht ernst. Leider lesen das aber auch andere „Trotteln von Arbeitern und Angestellten“ – wie du sie nennst – und die könnten dir das sogar leider glauben.
    Tu uns allen den Gefallen: schenk dir noch ein Vierterl ein und verschone uns mit deinen Rauschtiraden!

  2. Hoarsen Spells

    19. September 2018 um 19:32

    Ist halt die Frage, ob der Rechenfehler passiert ist, oder Teil des allgemeinen Sozialdemontage-Plans.

  3. Josef Kaltenböck

    18. September 2018 um 16:09

    Der einzige nachvollziehbare Grund für die „Reform“ der AUVA ist die „Entlastung“ der Unternehmen. Dass die 500 Mio nicht eingespart werden können,ist klar. Dass daher bisher von der AUVA erbrachte Leistungen die neue „Gesundheitskasse“ finanzieren muss, ist eine logische Folge.
    Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Besetzung der Gremien ist eine (höchstwahrscheinlich) verfassungswidrige Entmachtung der Arbeitnehmervertretung. Die Harmonisierung der Leistungen der Krankenversicherungsträgern erfolgt nur bei den Gebiets- und Betriebskrankenkassen, weil eine Harmonisierung mit der BVA und VAEB eine wirkliche Reformarbeit erfordert hätte.

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