Verteilungsgerechtigkeit

Kurz über sein Wahlprogramm: „Die Friseurin und der Kellner bekommen nichts. Selbstredend“

Alles zur Ibiza-Affäre

Die ÖVP hat ihr Programm für die Nationalratswahl vorgelegt. Es verspricht Milliarden an Entlastungen für Besserverdiener und Unternehmen. Die Finanzierung bleibt gleichzeitig offen. ÖVP-Obmann Kurz fehlen bei einer seriösen Rechnung 14 Milliarden Euro. Wer die am Schluss zahlen wird?

Anfang Juni hat ÖVP-Obmann Sebastian angekündigt, dass er die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43 Prozent auf 40 Prozent senken will, also 14 Milliarden Euro pro Jahr einsparen will.

Woher sollen die 14 Mrd. kommen?

Seine vagen Andeutungen damals, wie er die 14 Mrd. Euro zusammenbekommen will: Kürzen bei den Förderungen und bei der Mindestsicherung und Familienbeihilfe für Ausländer.

Ganze drei Monate hat die ÖVP gebraucht, um jetzt in ihrem Wahlprogramm zum ersten Mal ein bisschen genauer zu erklären, wie sie sich das vorstellen. Kurz hat es am Dienstag präsentiert und es heißt „Neue Gerechtigkeit & Verantwortung“. Was will die ÖVP?

Erben werden gefördert

Ganze 200 Millionen Euro will Kurz jenen mitgeben, die eine Eigentumswohnung oder ein Haus kaufen. Während der Staat auf seine Gebühren (Grunderwerbssteuer 3,5%, Grundbucheintragung 1,1%, Pfandrechteintragung 1,2%) verzichten soll, um Wohnungseigentum günstiger zu machen, werden Maklergebühren sowie Kosten für Notar und Rechtsanwalt von der ÖVP nicht angerührt.

Außerdem hat Kurz das Kunststück zusammengebracht, eine staatliche Prämie fürs Erben unterzubringen:

Da diese Gebühren auch für geschenkte und geerbte Wohnungen fällig werden, wird nicht nur die Erbschaft nicht besteuert, sondern der Staat zahlt sogar noch bis zu 20.000 Euro dazu.

Mieterinnen werden dem Markt überlassen

Weniger großzügig als gegenüber Immobilienbesitzern und Erben zeigt sich die ÖVP gegenüber den MieterInnen. „Manche Politiker fordern eine Reglementierung der Mietpreise. Diese Forderung bekämpft aber nur das Symptom (Anm.: Das wäre eigentlich schon ein Anfang, oder?), nicht die Ursache. Effektiver wäre eine regelmäßige Mietzinsanpassung im Gemeindebau … und ein Anheben des Mietzinses bis an marktübliches Niveau.“

Das heißt: Mieten am freien Markt dürfen nicht begrenzt werden,  weil man dor nicht eingreifen darf. Dafür sollen im sozialen Wohnbau die Mieten sogar angehoben werden.

3-4 Mrd. Euro Steuergeschenke für Unternehmen

Die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne will Kurz streichen. Das kostet 1 Mrd. Euro, sagt er. Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftsforscher von Eco Austria kommen auf 2,8 bis 4 Mrd. Euro.

Der Sinn laut ÖVP: Die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der reale Effekt: Der europäische Steuerwettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern würde weiter befeuert.

Zum Schluss zahlen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen einen immer größeren Anteil am gesamten Steueraufkommen.

Steuerentlastung für die oberen 5 Prozent

Von der Reform der Lohnsteuer im ÖVP-Modell profitieren vor allem die Top 5 Verdiener: An sie fließen 20 Prozent der Entlastung. Nur 11 Prozent des Entlastungsvolumens gehen hingegen an die gesamte einkommensschwächere Hälfte. Und das unterste Einkommensdrittel bekommt überhaupt keine Entlastung.

Recherche für Grafik von Lukas Oberndorfer

Recherche für Grafik von Lukas Oberndorfer

„Kinderbonus“ statt Kinderbetreuung

Auch für Kinder soll es eine Art Prämie geben – im Ausmaß von 2 Mrd. Euro. Die ÖVP nennt es „Steuerbonus“: Für jedes Kind (unter 18, in Österreich lebend) soll die Familie 1.500 Euro weniger Einkommenssteuer zahlen. Dafür will sie den Kinderfreibetrag streichen – das sind 2.300 Euro steuerfrei pro Kind und Jahr für Kinderbetreuungskosten.

Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass von den 150.000 AlleinerzieherInnen 90.000 einfach gar nichts bekommen würden. Nur 33.000 wiederum würden von der Begünstigung in voller Höhe profitieren. Eine Alleinerzieherun müsste 2.3000 Euro brutto verdienen, um den Bonus voll ausschöpfen zu können. Kurz reagiert auf diese Schieflage flapsig: Die Väter könnten den Bonus doch ihren geschiedenen Frauen weitergeben, meint er.

3 Mrd. weniger Geld für Familienfonds

Die ÖVP will die Beiträge der Unternehmen zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) halbieren – ohne Gegenfinanzierung. Das hat den Nachteil, dass 3 Milliarden im FLAF fehlen –  das sind 40 Prozent der Einnahmen des Fonds, aus dem etwa Familien- und Geburtenbeihilfe, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, der Mutter-Kind-Paß oder Unterhaltsvorschüsse finanziert werden.

Wer soll weniger bekommen?

Sparen will die ÖVP bei den Ärmsten, generell bei der Mindestsicherung mit einer Deckelung von 1.500 Euro bei Familien mit Kindern, und noch stärker bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte, die auf 560 Euro/Monat zusammengestrichen werden soll.

Der finanzielle Effekt ist – gemessen an den Milliardenbeträgen an Steuergeschenken – gering und liegt bei 56 Mio. Euro.

14 Mrd. Euro ohne Gegenfinanzierung

Dazu muss man die Gesamtkosten richtig erfassen, die aber von der ÖVP in ihrem Programm nicht ausgwiesen werden. Denn zu den 14 Mrd. Euro (Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent) kommen 3,3 Mrd. Euro Konsolidierungskosten fürs Nulldefizit dazu und eine halbe Milliarde für die Harmonisierung der Krankenversicherungs-Leistungen. Dann nochmal drei Milliarden, weil Kurz die KÖSt-Senkung fälschlicherweise nur mit einer Milliarde verbucht hat, nicht mit den von Wirtschaftsforschern errechneten Kosten von 4 Milliarden.

In Summe: Mehr als 20 Mrd. Euro.

Eine konkrete Gegenfinanzieren gibt es im ÖVP-Programm nur für rund eine Milliarde (Indexierung Familienbeihilfe, Mindestsicherung, Steuerflucht).

Nimmt man an, dass durch das Wirtschaftswachstum vier bis fünf Milliarden zusätzliche Einnahmen hereinkommen, blieben mehr als 14 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung.

Kürzungen im Ausmaß aller Bildungsausgaben

Wie die Hereinkommen sollen, will Kurz vor der Wahl nicht sagen. Die Kapitel „Ausgabenbremse“ und „Systemeffizienz“ bleiben vage.

Klar ist, dass eine enorme Summe offenbleibt: 14 Mrd. Euro sind mehr als der Bund für alle Bundesbediensteten und Landeslehrer ausgibt. Das ist beinahe so viel, wie für alle österreichischen Krankenhäuser aufgewendet wird. Und das liegt wenig unter der Summe, die Österreich für Kindergärten, Schulen und Universitäten ausgibt.

Kurz kann seine Rechnung nur durch einen bisher nie dagewesenen Abbau des Sozialstaates begleichen.

„Der Standard“ hat Kurz‘ Programm so kommentiert: „Wer am wenigsten hat, soll weniger bekommen.“ Und: „Wie die Umverteilung von Arm zu Reich finanziert werden soll? Darüber schweigt das Programm.“


 

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42 Kommentare

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Ingrid Möller
Ingrid Möller

herr kurz,wenn ich friseur wäre,ihnen würde ich die haare nicht schneiden,sondern einzeln ausreissen. wenn ich ober wäre,würde ich sie zwar bedienen,aber zum schluss einen kübel wasser über sie giessen. sie sind in meinen augen ein verzogener junger mann.

Oda Schwehla
Oda Schwehla

Ich denke, Sie haben Recht mit ihrer Einschätzung..

Hoffentlich
Hoffentlich

verweigern die Kellner der Welt den miesen Typen zu bedienen und die Friseuse soll ihm einen Hahnenkamm in die beträchtlich beschissenen Haare schnittern.

Wilfried SEB.
Wilfried SEB.

Als langjähriger Kenner der ÖVP bin ich überzeugt,Kurz wird vieles versprechen, aber nichts halten.Das vorgeschlagene Programm ist nicht finanzierbar.Die Asyl Kosten werden noch weiter steigen und viele Vorstellungen bleiben unerfüllt.Die ÖVP hat nicht nur die Abschaffung der kalten Progression verhindert, sondern verweigert auch die Reform des Soz. Vers. Gesetzes und die Abschaffung der §§ 103 ASVG und 71 GSVG ( Aufrechnungs Klausel) die es den Soz. Vers.ermöglichen, nach einer bestätigten Insolvenz den Schuldner weiter zu pfänden und schafft dadurch viele Arbeitslose.Die ÖVP ist keine Soziale Partei und wird es nie werden.

Christa winter
Christa winter

Ich habe Herrn kurz per Mail gefragt, was pflegende angehörige bekommen. Bin neugierig ob ich einer Antwort gewürdigt werde.

Das Volk ist dumm, die Politiker dreckig!
Das Volk ist dumm, die Politiker dreckig!

Niemals kriegst du die. Auch nicht von Kern … Die einzigen die antworten sind Rrossmann und Pilz. Der Strachesack schwitzt sich sogar noch die von Furz enteierten Dinger zw. seinen krummen Beinen ab.

Dafür schnüffelt der Innenkanister täglich in unseren Computern herum. Schafft endlich diesen dreckigen Geheimdienst ab!

Nur
Nur

die Würfel sind eckig?

Hans Wurs
Hans Wurs

Sehr schön,

besser kann man die neoliberale Doktrin gar nicht umsetzen. Hoffentlich merkt sich das der österreichische Wähler für die nächste Wahl….

evaluator
evaluator

Klar, der wählt dann Strache

anton
anton

Wieso? Wo wäre denn da der Unterschied??? Die wollen doch das Gleiche!
Ob Kurz, Strache, Hitler oder Juden- sie alle wollen dasselbe: die Weltherrschaft! Einige wenige ImmerReiche und der Rest sollen (sind schon längst) Sklaven sein.

Martin Mair
Martin Mair

Und die neoliberal gewendete SPÖ ist sooooooo viel besser? Wer treibt denn die in Stich gelassene Unterschicht in die Arme der rechten Rattenfänger? Wer hat 1950 gemeinsam mit den Unternehmern den ersten und letzten Versuch für einen (von den Kommunisten vereinnahmten) Generalstreik (wegen einem für ArbeiterInnen katastrophalen Preis- und Lohnabkommen) niedergeschlagen und sich so als Comanager des Kapitals qualifiziert? Wir sollten aufhören uns selbst zu belügen. Keine einzige Partei im Parlament ist noch wählbar, was wohl auch am System der Parteienherrschaft an sich liegt … Wie fasste schon Hannah Arendt die Philosophie des Aufklärers Immanuel Kant zusammen: Kein Mensch hat… Weiterlesen »

Martin Mair
Martin Mair

Wie schrieb schon Stefan Zweig in Castellio gegen Calvin, oder Ein Gewissen gegen die Gewalt:

„Parteimenschen dagegen geht es niemals um Gerechtigkeit, sondern nur um den Sieg. Sie wollen nicht recht geben, sondern nur recht behalten.“

http://gutenberg.spiegel.de/buch/castellio-gegen-calvin-oder-ein-gewissen-gegen-die-gewalt-6866/10

Demokratie kann NICHT an irgendwelche FunktionärInnen delegiert werden!

Pe…
Pe…

Niemals merkt der sich was.

Ihr bekommt auch nichts, wie die Deutschen:
Ihr bekommt auch nichts, wie die Deutschen:
Erhard aPrantz
Erhard aPrantz

Es gibt seit 9 Monaten von der ÖVP keine detaillierte Stellungnahme zum Kern Plan A noch zum SPÖ Wahlprogramm und ein ÖVP Sparprogramm, das dem Wähler zitzerlweise wenige Wochen vor der Wahl ohne konkrete Zahlen präsentiert wird.
Währenddessen wird der Wahlkampf über Banalitäten weitergeführt. Für einen Wähler mehr als frustrierend.

das sind seine freunderl:
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ja, die:
ja, die:
das sind seine freunderl
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Dieser Link ist übrigens fast noch wichtiger als Sinn’s.

Lesenswert:
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Tja, ist halt ungangenehm: aber löschen hilft auch
Tja, ist halt ungangenehm: aber löschen hilft auch
Lorenz B
Lorenz B

Wer die ÖVP wählt bekommt nur, wenn er zu den oberen 5% der gut verdienenden zählt, also Ärzte, leitende Angestellte, Geschäftsführer oder Unternehmer mit hohen Gewinnen dazuzählt- Geschenke in Höhe von fast 15 Milliarden zu den bestehenden ungerechten Umverteilung- System! Damit die soziale Umverteilung die ohnehin schon nur die Reichen bevorzugt noch wieder auseinander schert! Die Reallöhne, Pensionen immer geringer werden, dass Mieten und Einkaufen immer teurer wird & wer profitiert hier auch noch: Die die es sich richten können, die weniger % von Ihren Gewinnen bezahlen, als jeder Arbeiter/Angestellte automatisch vom Bruttolohn abgezogen bekommen! Für die sind Progression- Stufen… Weiterlesen »

Wow, habt ihr das Video zum Guten gekürzt:
Wow, habt ihr das Video zum Guten gekürzt:

Das sagt ja überhaupt nichts mehr! – Schade.
Die Vollversion hat noch gegen ihn gesprochen, jetzt ist’s nur noch so, als ob das Gesagte eh alles wurst sei.
Blemmblemm!

Andrea Moser
Andrea Moser

junger karrieregeiler dilettant. ich hätte mir fpö alleinregierung gewünscht oder fpö/spö. ratet mal, warum er an die macht gekommen ist?

franz wiedner
franz wiedner

So wie es die Raubritter Schüssl / Grasser trieben nicht viel anders wird das kurz Gastspiel ausfallen ! Der Gekaufte Bundeskanzler, denn wer gibt schon € 400 000 an Spende >> wenn ER Sie nichts erwarten kann !

D.
D.

Schade, dass man solche Analysen nicht auch in anderen Magazinen liest.

Jacques Myers
Jacques Myers

Handelt es sich hierbei etwa um versteckte Wahlwerbung der SPÖ?

bernhard wieser
bernhard wieser

nein, wer ins impressum schaut, sieht ganz einfach, dass dieser blog vom sozialdemokratischen parlamentsklub kommt, also warum versteckt. und trotzdem: die grauslichkeiten vom kurz gehören aufgezeigt – kurz und bündig.

Matti Illoinen
Matti Illoinen

Mittlerweile, habe ich den Eindruck, man will wieder Weimarer Verhältnisse in Europa schaffen, damit sich die Bürger massenhaft wehren, um dann Notstandgesetze in Kraft setzen zu können, deren folgt eine Diktatur, mit Gesinnungsjustiz und vieles menschenverachtende dazu. Zusammengefasst „eine Philosophie von Viehzüchtern, angewandt am Menschen“ Obwohl wir diese ja auch schon heute in der sog. westlichen Welt finden können, denn wer nichts hat, und keine Arbeit, ist „ökonomisch für die Herrschenden“ wertlos, also nicht frei. Somit passt schon, wenn heute wieder in Teilen der Gesellschaften gefordert wird, das „reiche Menschen“ immer zwei Stimmen bei der Wahl haben sollten, Arme dagegen… Weiterlesen »

Martin Knopp
Martin Knopp

Hat die SPÖ solche Lügen wirklich notwendig? Erstens wurde diese Aussage von Herrn Kurz die Sie hier als Zitat anführen nie getroffen. Wenn Sie zitieren dann bitte korrekt (wörtlich und nicht Sinn verändernd gekürzt). Wenn Sie ihre pointierte Interpretation einer Aussage wiedergeben dann bitte nicht als Zitat darstellen! Zweitens wie kommen Sie zur Aussage, dass die geplante Reform der Einkommenssteuer nur oder hauptsächlich den Top 5% zugute kommt? Nach meiner Berechnung entfällt der Hauptteil der Entlastung mit zirka 1,4 Mrd. auf Einkommen zwischen 2.000 und 3.000 brutto pro Monat. Auf die Top 5% (Einkommen größer 4.600 brutto) gerade mal 0,5… Weiterlesen »

Bernd
Bernd

In Titel werden Interviews oft verkürzt dargestellt. Die Passagen von Kurz sind – so wie ich sehe – sogar als Video eingebettet. Was will man mehr?

KIM JONG UN
KIM JONG UN

Die sozialistischen Autoren würden gerne die Österreicher ausrauben und umverteilen. Ihr seits schäbige Neider!!!

Mäuschen
Mäuschen

KIM JONG UN: Allein müssen sie prinzipiell mal überhaupt Umverteilung bemühen damit es zu keiner Enteignung in der Breite kommt. Ansonsten vollkommen korrekt. Im Streit der Links-Altlinken vs. den Rechts-Altlinken wird übersehen, dass die Tendenz Güter altlinks zu übergeben nicht mit Kreditgeld kann finanziert werden unter der Annahme halbwegs konstanter Preise. Rechts wäre in dieser Definition – jeder nimmt sich was er braucht unter der Annahme die Gleichrangigkeit der Güter am Marktplatz wäre nicht aufgehoben wurden und es gäbe damit auch keine Priorisierung in Richtung der Erstellung komplexer Güter. Außerdem ist Österreich eines der wenigen Länder in dem die Verwendung… Weiterlesen »

anton
anton

UGGA UGGA King Kong.

Ja wir sind neidisch auf Eure weissen langen Nasen, auf Eure narzisstischen Lackaffenfressen (ihr gebt Euch bestimmt selbst ein Bussi im Spiegel- stimmt’s?) und nicht zuletzt ganz besonders auf die gähnende Leere in Euren- naja, da wo das Herz sein sollte. Diese Leere will gefüllt werden und deshalb betet ihr täglich:

Euro meiner auf der Erde
poliert werde Dein Glanz
Dein Reich komme
Mein Wille Geschehe…

Ich beneide euch in keinem Fall, aber niemals!
Ich beneide euch in keinem Fall, aber niemals!
Klaus Pürstinger
Klaus Pürstinger

Ich finde es bei solchen Beiträgen immer fragwürdig, wenn mit Prozenten und Milliardenbeträgen jongliert wird, jedoch nie eine Quellenangabe angeführt wird. Nach etwa 2 Minuten Nachforschung zu Ihrem Balkendiagramm ist mir dann schon der erste Fehler aufgefallen. Kurz will dir Steuer- und Abgabenquote während einer Legislaturperiode senken. Übrigens für alle Arbeitnehmer – das es jenen doppelt zu Gute kommt, die dabei mehr Steuern zahlen, ist dabei doch auch logisch. Bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass mehr Geld da ist, um es in unsere Wirtschaft zu investieren. Aber weiter zum Diagramm: die Personalkosten des Bundes betrugen 2016 14,3 Mrd Euro (Quelle:… Weiterlesen »

Daniel
Daniel

Sie haben einen Denkfehler. Kurz will die Einsparungen in der besagten Höhe zwar bis zur Ende der Legislaturperiode erreichen, aber dafür dann jährlich.

Walter Fleißner
Walter Fleißner

siehe pdf-link: da stehen die auszahlungen des bundes für die aktivbezüge der bundesbediensteten und landeslehrer (die zahlt auch der bund), jahr 2017, summe 13,2 mrd, quelle: bmf, budgetbericht 2017, seite 119 und 120

https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/Budgetbericht_2017.pdf

und noch die info: eine legislaturperiode dauert fünf jahre, nicht vier.

Ronnie
Ronnie

Produziert wird dieses Magazin von MitarbeiterInnen des SPÖ-Parlamentsklubs. – somit sicherlich gut und umsichtig recherchiert. Der Artikel strotzt nur vor Fehlern und hält keinem Faktencheck stand. Bravo SPÖ, so geht man unter… Wer praktisch keine Einkommenssteuern zahlt und somit von der Umverteilung profitiert, darf sich wohl nicht beschweren, wenn andere etwas weniger Steuern zahlen wollen. Es steht in Österreich jedem frei, einen besser bezahlten Beruf zu ergreifen.

Wiesel
Wiesel

>Es steht in Österreich jedem frei, einen besser bezahlten Beruf zu ergreifen.

Wo krankenversichert sein, Es steht in Österreich jedem frei, gesund zu bleiben.

Wiesel
Wiesel

*wozu

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