Ab 1. Jänner 2021 sollen neben Burgenlands Landesbediensteten auch die Beschäftigten der Gemeinden einen Mindestlohn von 2.400 Euro brutto erhalten. Für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist das nicht nur eine „Frage des Respekts“. Der Mindestlohn soll in Krisenzeiten die Kaufkraft und damit die regionale Wirtschaft stärken.
Seit 1. Jänner 2020 bekommt jeder Mitarbeiter im burgenländischen Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) 2.400 Euro brutto im Monat. Wie angekündigt ziehen nun die Gemeinden nach. Der Mindestlohn von 10 Euro die Stunde liegt im Monat 200 Euro über dem mittleren burgenländischen Bruttoeinkommen.
“Das ist eine Frage des Respektes und der Wertschätzung gegenüber Arbeitskräften, die einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in den Gemeinden leisten – auch und gerade während der Covid19-Krise”, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei die Ausweitung des Mindestlohns wichtig, um die Kaufkraft und regionale Wirtschaft anzukurbeln.
Gemeinden können Beschluss ab 1. Jänner umsetzen
Am Donnerstag fällt Burgenlands Landtag mit SPÖ-Absoluter eine gesetzliche Basis für die Neugestaltung des Gehaltssystems in den Gemeinden. Obwohl es sich nur um eine Kann-Bestimmung handelt, geht Doskozil davon aus, dass “kein Bürgermeister und keine Gemeinderatsmehrheit leichtfertig eigenen Mitarbeitern eine faire Entlohnung verweigern wird”.
Bei der Einführung des Mindestlohns war die ÖVP nicht erfreut. Als das Land Burgenland 2019 eine Stelle für eine Reinigungskraft mit 10 Euro Stundenlohn ausschrieb, reagiert Christoph Wolf, Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland, auf Facebook: „Ist das wirklich fair? Leistung, Verantwortung und Ausbildung sind im Burgenland nichts mehr wert.“
Zuversichtlich zeigt sich SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, der im Vorfeld mit den Gemeindeverbänden Gespräche führte, dem Kurier gegenüber: “Ich erwarte, dass nicht nur die SPÖ-geführten Gemeinden, sondern auch alle anderen den Mindestlohn so rasch wie möglich beschließen.”
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 775 Stimmen
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Höhere Pensionen 5%, 692 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 5%, 674 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 576 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 4%, 543 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 515 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 4%, 484 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 420 Stimmen
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420 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 315 Stimmen
2% aller Stimmen2%
315 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 310 Stimmen
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310 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 2%, 299 Stimmen
2% aller Stimmen2%
299 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 2%, 295 Stimmen
2% aller Stimmen2%
295 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 177 Stimmen
1% aller Stimmen1%
177 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 124 Stimmen
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