Ab 1. Jänner 2021 sollen neben Burgenlands Landesbediensteten auch die Beschäftigten der Gemeinden einen Mindestlohn von 2.400 Euro brutto erhalten. Für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist das nicht nur eine „Frage des Respekts“. Der Mindestlohn soll in Krisenzeiten die Kaufkraft und damit die regionale Wirtschaft stärken.
Seit 1. Jänner 2020 bekommt jeder Mitarbeiter im burgenländischen Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) 2.400 Euro brutto im Monat. Wie angekündigt ziehen nun die Gemeinden nach. Der Mindestlohn von 10 Euro die Stunde liegt im Monat 200 Euro über dem mittleren burgenländischen Bruttoeinkommen.
„Das ist eine Frage des Respektes und der Wertschätzung gegenüber Arbeitskräften, die einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in den Gemeinden leisten – auch und gerade während der Covid19-Krise“, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei die Ausweitung des Mindestlohns wichtig, um die Kaufkraft und regionale Wirtschaft anzukurbeln.
Gemeinden können Beschluss ab 1. Jänner umsetzen
Am Donnerstag fällt Burgenlands Landtag mit SPÖ-Absoluter eine gesetzliche Basis für die Neugestaltung des Gehaltssystems in den Gemeinden. Obwohl es sich nur um eine Kann-Bestimmung handelt, geht Doskozil davon aus, dass „kein Bürgermeister und keine Gemeinderatsmehrheit leichtfertig eigenen Mitarbeitern eine faire Entlohnung verweigern wird“.
Bei der Einführung des Mindestlohns war die ÖVP nicht erfreut. Als das Land Burgenland 2019 eine Stelle für eine Reinigungskraft mit 10 Euro Stundenlohn ausschrieb, reagiert Christoph Wolf, Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland, auf Facebook: „Ist das wirklich fair? Leistung, Verantwortung und Ausbildung sind im Burgenland nichts mehr wert.“
Zuversichtlich zeigt sich SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, der im Vorfeld mit den Gemeindeverbänden Gespräche führte, dem Kurier gegenüber: „Ich erwarte, dass nicht nur die SPÖ-geführten Gemeinden, sondern auch alle anderen den Mindestlohn so rasch wie möglich beschließen.“
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Mehr Geld für Bildung 7%, 3624 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3213 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3150 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2735 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2507 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 2314 Stimmen
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Höhere Pensionen 4%, 2042 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2041 Stimme
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1737 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1718 Stimmen
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 1690 Stimmen
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1568 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1505 Stimmen
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 847 Stimmen
2% aller Stimmen2%
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 710 Stimmen
Ich habe schon einen Stundenlohn von 13.-€ Netto für alle gefordert, doch die Partei ist nicht dafür.Warum wohl?
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