Multinationale Konzerne wie Amazon, Facebook und Apple müssen künftig eine Mindeststeuer von 15 % zahlen – selbst wenn sie ihre Gewinne in Steuersümpfen verstecken. Sie müssen nun dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, nicht wo sie produzieren oder ihren Scheinsitz haben. Darauf haben sich 138 Länder nach jahrelangem Verhandeln geeinigt. Jetzt tritt diese globale Steuer in Kraft – eine „Jahrhundertreform“ auf dem Weg zu gerechter Besteuerung.
Seit mehr als 10 Jahren verhandeln Länder der OECD und die G20-Nationen über globale Steuergerechtigkeit. 2021 einigten sich 138 der 141 Länder auf eine Zwei-Säulen-Reform: Ein Mindeststeuersatz von 15 % und einer Steuerverlagerung weg vom Produktionsort hin zu dem Ort, an dem die Gewinne gemacht werden. Mit Jänner 2024 tritt die Regelung in Kraft.
Die Grundidee ist einfach. Wenn Gewinne in Steueroasen höher besteuert werden, zahlt es sich für Konzerne weniger aus, ihre Gewinne dorthin zu verschieben. Dabei geht es nicht nur um die Karibikinseln, wo häufig überhaupt keine Körperschaftsteuer anfällt, sondern auch Steueroasen innerhalb der EU, wie z. B. Irland mit 12,5 Prozent Körperschaftsteuer oder Ungarn mit 9 Prozent.
„Das Prinzip, Steuern dort zu zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden, setzt sich durch und mit einem gemeinsamen Steuersatz bei 15 Prozent ist dem zerstörerischen Steuerwettbewerb nach unten ein Riegel vorgeschoben”, sagt Evelyn Regner. Die EU-Abgeordnete (SPÖ) setzt sich auf Europa-Ebene seit Jahren für eine gerechtere Besteuerung von Konzernen ein.
Eine vergleichbare Regelung hat es noch nie gegeben – auch wenn China und die USA nun doch nicht mit an Bord sind und 15 Prozent als zu niedrig kritisiert wird.
„Erstmalig in der Geschichte der Besteuerung erhalten Staaten das Recht, nach vereinbarten Regeln Gewinne, die in anderen Staaten entstanden sind, zu besteuern“, schreiben die Steuerexpertinnen Prof. Dr. Deborah Schanz und Dr. Ulrike Schramm.
Ein Mindeststeuersatz von 15 % könnte 220 Milliarden Dollar zusätzlich einbringen
Der Mindeststeuersatz soll für alle Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro gelten – egal, ob der Mutterkonzern oder nur eine Tochtergesellschaft in einem EU-Mitgliedsstaat ansässig ist. Dies betrifft etwa 7.000 bis 8.000 Konzerne weltweit und dürfte nach Berechnungen der OECD ca. 200 Milliarden Dollar zusätzliche Steuern einbringen.
Für Österreich rechnet das Finanzamt mit 100 Millionen Euro Mehreinnahmen ab 2026. Laut dem Ökonomen und Leiter der Steuerabteilung der AK Wien Dominik Bernhofer könnten es sogar 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr sein. Und langfristig könnten es noch mehr werden, da es zu weniger Gewinnverschiebungen und Steuerwettbewerb kommt. Gemeinsam mit seinem Kollegen Professor Matthias Petutschnig von der WU hat er sich 19 der größten österreichischen Konzerne angesehen. Darunter der Kartonkonzern Mayr-Melnhof, Banken wie Erste Bank und Raiffeisen, die Vöst oder Andritz. Alleine diese 19 Konzerne müssten laut ihnen gut 130 Millionen Euro mehr im Jahr zahlen.
Österreich: ÖVP stemmte sich auf EU-Ebene immer wieder gegen Transparenz-Richtlinien
Seit Jahren wehren sich die konservativen und liberalen Regierungen Europas schon gegen Steuerverschärfungen für Konzerne. Einmal erklärt etwa die irische Regierung, sie wolle gar keine Steuernachzahlung von Apple, auch wenn diese EU-rechtlich notwendig wäre. Auch Österreichs ÖVP-Finanzminister machen bei den Blockadespielen mit: Schon 2018 hat der damalige ÖVP-Finanzminister Löger eine Steueroffenlegung von Großkonzernen auf EU-Ebene blockiert. Auch sein Vorgänger Schelling – ebenfalls ÖVP – blockierte 2016 die von der EU geplante Finanzberichterstattungspflicht für Großkonzerne.
Im freien Spiel der Kräfte entschied das österreichische Parlament 2019, dass sich Österreich für mehr Transparenz und Steueroffenlegung einsetzten soll. Ganz egal, wer in Zukunft Finanzminister*in ist. Trotz dieses Beschlusses enthielt sich Österreich 2021 einer erneuten Abstimmung auf EU-Ebene und verhinderte somit wieder einmal einen Vorstoß für mehr Steuertransparenz. Damaliger Finanzminister: Gernot Blümel (ÖVP).
Der Artikel wurde am 3. Mai 2022 veröffentlicht und am 5. Jänner 2024 aufgrund des Inkrafttretens der Regelung aktualisiert.
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Ist das nicht die Richtung, die Janet Yellen vorgeschlagen hat?
Ist bei uns, bitte, nicht eine 25% Gewinn- Steuer usus??
Unfassbar! Den Hedgefonds wie Black Rock, die fast überall die Finger drin haben, schenkt man die Steuern.
Es ist kein Geheimnis, wie Black Rock wirtschaftet. „Schmutzige Aktien “ ist neben Landgrabbing und vielen weiteren fragwürdigen Geschäftsmodellen ein beliebtes Vorgehen zugunsten d. Profits.