Am Donnerstag haben sich 130 Staaten auf eine Mindeststeuer von 15 % für international tätige Konzerne geeinigt. Damit reduziert sich der globale Steuer-Wettbewerb um ein gutes Stück. Die neue Steuer gilt für alle Konzerne, die einen weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Dollar machen. Das betrifft voraussichtlich 7.000 bis 8.000 Firmen und soll den Staaten jährliche Mehreinnahmen von 150 Mrd US Dollar bringen.
Die geplante Mindeststeuer soll jetzt den internationalen Steuer-Wettbewerb deutlich einschränken. Denn global agierende Konzerne verschieben seit langem schon ihre Gewinne in die Länder mit den niedrigsten Steuern. Einerseits zahlen diese Firmen damit im Verhältnis oft wesentlich weniger Steuern als kleine oder mittelständische Unternehmen, andererseits gehen den einzelnen Staaten auf diese Weise Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Die neue US-Regierung hat 2021 den Vorschlag einer globalen Mindeststeuer von 15 % eingebracht, der nun von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten angenommen wurde.
Betroffen von der neuen Regelung werden alle Firmen sein, die mehr Jahresumsatz als 750 Millionen US-Dollar aufweisen. Expertinnen schätzen, dass davon 7.000 bis 8.000 Konzerne weltweit betroffen sein werden. Die zusätzlichen Einnahmen für die Staaten werden auf 150 Milliarden US Dollar pro Jahr geschätzt. Die neuen Regeln für die großen Multis sollen ab dem Jahr 2023 gültig sein. Für den deutschen Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist das „der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren. US-Präsident Biden freut sich darüber, dass die Weltwirtschaft nun „fairer für ArbeiterInnen und Mittelklasse-Familien in den USA und weltweit“ werde. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire lobte die Einigung als „die wichtigste internationale Steuervereinbarung in diesem Jahrhundert“.
„Jahrzehntelang haben sich die Staaten der Welt in einen zerstörerischen Steuerwettstreit begeben. Mit der OECD-Entscheidung für eine globale Mindeststeuer, macht man einen ersten Schritt um das zu beenden“, begrüßt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer die Einigung. „Allerdings sind 15 Prozent viel zu wenig. Die Unternehmen müssen mehr zum Erhalt der Sozialstaaten beitragen. Diese Mindeststeuer ist auch keine Einladung, Steuern für Unternehmen zu senken. Sie soll genau davor schützen! Das sei vor allem Finanzminister Blümel ins Stammbuch geschrieben, der schon von einer Senkung fantasierte“, hält Krainer fest.
Der österreichische Finanzminister gilt auch international eher als Bremser in Sachen Steuergerechtigkeit. Unter Blümel als Finanzminister hat Österreich etwa die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Aktien und Derivate abgelehnt.
AK-Steuerexperte Bernhofer: 15 % Mindeststeuer ist großer Gewinn für Steuergerechtigkeit
„Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, befürwortet Dominik Bernhofer, Steuerexperte der Arbeiterkammer, die Einigung. „Der große Gewinn, das große Potenzial für mehr Steuergerechtigkeit ist die Mindeststeuer von 15 Prozent, weil sie nicht nur gegen die Steuertrickser unter den Konzernen wirkt, sondern auch den Regierungen gegen den internationalen Steuerwettbewerb hilft.“
Bisher liegen diese Steuern etwa in Ungarn bei 9 %, in Bulgarien bei 10 % oder in Irland und Zypern bei 12,5 %, nennt er europäische Beispiele. Einige technische Details und rechtliche Fragen seien noch offen, aber das Projekt der gemeinsamen Mindeststeuer ist auf Schiene, freut sich Bernhofer.
„Es haben sich 130 Staaten weltweit entschieden, dem zügellosen Steuertricksen der Konzerne und auch dem Steuerwettbewerb der Länder untereinander nicht mehr zuzuschauen. Das ist ein Triumph der Akteure, die immer wieder gefordert haben, dass eine geregelte Globalisierung nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist“, betonte der Steuerexperte auch im Ö1-Mittagsjournal.
Steuern sollen dort gezahlt werden, wo die Geschäfte gemacht werden
Die bisher gültigen internationalen Steuerregeln sind bereits an die 100 Jahre alt. Seit gut 10 Jahren verhandelt die Staatengemeinschaft unter dem Dach der OECD nun an einem neuen Regelwerk, das den globalen Steuer-Wettbewerb endlich beenden soll. Möglich wurde die aktuelle Einigung nach dem Wechsel an der Spitze der US-Präsidentschaft. Denn die letzte US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte sich gegen alle Bemühungen für einen globalen Mindeststeuersatz gestellt. Jetzt sind alle G20-Staaten einig, auch mit den wackeligen Kandidaten China, Türkei und Argentinien. Gerüchtehalber würden sich lediglich 9 von 139 Staaten nicht sofort an der Umsetzung der Einigung beteiligen, darunter finden sich Irland, Ungarn und Estland.
Ein anderer Teil der Reform hat das Ziel der Umverteilung der globalen Steuereinnahmen. Profitieren sollen dabei die Staaten, in denen Firmen wie Amazon, Apple oder Facebook sehr viel Geschäft machen, aber wenig Steuern vor Ort zahlen. An sie sollen zusätzlich mehr als 100 Milliarden US Dollar gehen. Davon betroffen sind etwa 100 international tätige Konzerne, allen voran der Online-Händler Amazon, die einen jährlichen Umsatz von über 24 Milliarden US Dollar bei einer Profitabilität von mehr als 10 % erwirtschaften. Von dieser zusätzlichen Vereinbarung ist die Bankenbranche aufgrund nationaler Regelungen ausgenommen, die Mindeststeuer gilt aber auch für die Bankenbranche.
Das Thema "Steuerwettbewerb" im Parlament
