Mittlerlehner: Kurz-ÖVP ist nach rechts gerückt

Reinhold Mitterlehner hat in einem Leserbrief seine Position zur Lehre für Asylwerber verteidigt: die sollen eine Lehre machen dürfen. Für den Ex-Vizekanzler eine einfach menschliche Position. Im Vergleich zur Kurz-ÖVP wird er als links bezeichnet. Mitterlehner hat eine andere Diagnose: Es ist einfach die ÖVP, die nach rechts gerückt ist.

Wenn junge Asylwerber eine Berufsausbildung machen, ist das nicht nur für Spracherwerb und Integration hilfreich. Es hat auch finanzielle Vorteile für die Allgemeinheit: Weil die Lehrlinge keine Grundversorgung benötigen, spart der Staat im Jahr über 6 Millionen Euro an Ausgaben. Weil sie darüber hinaus Sozialversicherungs-Beiträge bezahlen, fließen über 4,6 Millionen Euro ins Budget. Insgesamt profitiert der öffentliche Haushalt im Ausmaß von 10,6 Millionen Euro. Das hat das Sozial-Ressort des Landes Oberösterreich anhand der Daten der AMS-Bundesgeschäftsstelle berechnet.

3 von 4 Österreichern gegen Abschiebung von Lehrlingen

Doch die Regierung hat es Asylwerbern verboten, eine Lehre zu absolvieren. Damit ernet sie harte Kritik.

75 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid. 60.000 Menschen haben für Asylwerber in Lehrberufen unterschrieben – darunter prominente Unterstützer wie der Chef der Industriellenvereinigung Georg Kapsch, Spar-Vorstand Gerhard Drexel, der ehemalige Schirennläufer Hermann Maier und der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Mitterlehner hat kein gutes Haar am an der Kurz-Regierung gelassen:

„Ich war neun Jahre Wirtschaftsminister und finde es ökonomisch sinnvoll, dass diejenigen, die da sind, auch eine entsprechende Ausbildung machen. Das minimiert auch den Fachkräftemangel.“(Reinhold Mitterlehner, „Pro und Contra“ vom 5. September 2018)

Dass Flüchtlinge keine Lehre mehr beginnen dürfen, versteht er nicht. Die Regierung würde den Asylwerbern „die Zukunft nehmen“ und zum Nichtstun verdammen.

Mitterlehner-Diagnose: Kurz-ÖVP ist nach rechts gerückt

Auch auf Veranstaltungen kritisiert er die Kurz-Regierung. Bei einer Matinee der Arbeiterkammer hat er die Asylpolitik scharf verurteilt. Die Oberösterreichischen Nachrichten formulierten in ihrem Artikel dazu: „Der Applaus von links war ihm sicher.“ Das wollte Mitterlehner nicht unkommentiert lassen. Er hat einen Leserbrief veröffentlicht und stellt klar: Nicht er ist nach links – sondern die ÖVP ist nach rechts gerückt.

Der Leserbrief im Wortlaut:

„Nun bin ich laut OÖN vom 28. 1. so was wie ein Linker, weil ich mich für Lehrlinge eingesetzt habe, die noch ein Asylverfahren laufen haben. So Links- und Rechts-Kategorien haben immer etwas Schubladenartige. Aber gut. Allerdings ist meine Position nicht neu. Ich habe mich schon 2007 dafür ausgesprochen, dass Asylwerber etwas Vernünftiges tun sollen. Das lässt sich mit christlich sozial oder einfach mit Hausverstand begründen. Kann es daher nach den Gesetzen der Logik nicht so sein, dass ich nach wie vor die Position der Mitte habe und andere Teile der Partei ganz einfach nach rechts gerückt sind? Wobei Menschlichkeit, gar nicht links oder rechts, sondern überhaupt nur eine einzige Kategorie sei sollte.“ (Reinhold Mitterlehner, 29.1.2019, OÖN)

Falsche Argumente der Regierung

Begründen tut die Regierung ihre Entscheidung mit falschen Argumenten. So sagt etwa Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ): Offene Lehrstellen sollten mit Österreichern oder Asyl-Berechtigten (also Jugendlichen nach abgeschlossenem Asylverfahren und positivem Bescheid) besetzt werden.

Das ist aber heute schon der Fall: Junge Asylwerber bis 25 Jahren dürfen nur in „Mangelberufen“ eine Lehrstelle annehmen. Das sind Berufe, für die es viel zu wenige österreichische Bewerber gibt – wie Koch, Maurer, Dachdecker oder Tischler. Da sind Asylwerber eingesprungen.

Das Thema "Asylpolitik" im Parlament