Erklärung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Blick Richtung Abgeordnete zum Nationalrat und Regierungsbank
Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat viele gute Gesetze ermöglicht: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über Glyphosat-Verbot bis hin zum Nichtraucher-Schutz. Ein Grund: Zum ersten Mal seit 32 Jahren sitzt die ÖVP nicht in der Regierung und kann wichtige Vorhaben nicht mehr blockieren.
Wie haben die Parteien im Nationalrat abgestimmt? Hier das Stimmverhalten zu den wichtigsten Anträgen im Überblick:
Im Juli 2019 wurde der Antrag der SPÖ zum Glyphosat-Verbot angenommen. Das Pestizid steht im Verdach,t krebserregend zu sein. Die ÖVP war gegen das Total-Verbot.
Frauen erleiden etwa 800 Euro Einkommensverlust pro Jahr, wenn sie z.B. 2 Kinder haben und 4 Jahre in Karenz waren. Denn ihre Karenzzeiten wurden nicht im Job angerechnet. Das wollte die SPÖ ändern und hat sich durchgesetzt.
Eine rauchfreie Gastronomie wird Gäste und Angestellte schützen und das Gesundheitssystem entlasten. Dafür haben 880.000 Menschen unterschrieben. Jetzt haben alle Parteien – außer die FPÖ – das Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen.
Der Rechtsanspruch auf einen Papamonat kommt! Alle Väter können nun den ersten Monat mit ihren Neugeborenen verbringen.
Sauberes Trinkwasser ist in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit – in Österreich gehört es zum Alltag. Das soll so bleiben. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass das Recht auf Trinkwasser in die Verfassung geschrieben wird – und Wasser nicht privatisiert wird.
Am 2. Juli 2019 haben alle Fraktionen für eine Anpassung des Pflegegelds ab 2020 gestimmt. Der Grund: Durch die Inflation wird das Pflegegeld faktisch jährlich weniger wert.
Nach 40 Arbeitsjahren bekommt man künftig mindestens 1.200 Euro netto, nach 30 Jahren mindestens 1.020 Euro netto Pension.
Eine Absicherung für ehrenamtliche Katastrophen-Helfer soll kommen. Die SPÖ wollte einen Anspruch auf 5 Tage Freistellung und eine Entgeltfortzahlung. Eine Mehrheit gab es nur für Letzteres.
Wenn reiche Geldgeber Parteien 5-stellige Summen spenden, erwarten sie sich eine Gegenleistung. Vor allem: Steuersenkungen. Die SPÖ hat lange auf das Problem hingewiesen. SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben sich auf ein Verbot von Großspenden an Parteien geeinigt. Ab jetzt dürfen Einzelpersonen max. 7.500 Euro spenden. Insgesamt darf eine Partei pro Jahr nur noch 750.000 Euro Spenden bekommen. Sollte die ÖVP ihre Wahlkampfausgaben wie 2017 um 6 Millionen überziehen, muss sie nach der neuen Regel mit einer Strafe von bis zu 6 Millionen Euro rechnen.
Wer Schwerarbeit in Nachtschichten leistet, darf früher in Pension gehen. Allerdings nur mit Abschlägen. Die SPÖ wollte diesen Missstand beseitigen. Sie hat beantragt, dass die Möglichkeit der Frühpension gesichert bleibt – aber ohne Abschläge. Leider fand sich für dieses wichtige Anliegen keine Mehrheit. ÖVP und FPÖ waren dagegen.
Details zu den einzelnen Gesetzen gibt es im Artikel „Jetzt kommen Glyphosat-Verbot, Karenzanrechnung, Nicht-Raucherschutz und mehr“ zum Nachlesen.
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