Freies Spiel der Kräfte im Parlament

Endlich geht was: Jetzt kommen Glyphosat-Verbot, Karenzanrechnung, Nicht-Raucherschutz und mehr

Alles zur Ibiza-Affäre

Das freie Spiel der Kräfte im Parlament ebnet in den Sommermonaten vor der Nationalratswahl zahlreichen guten Gesetzen den Weg: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über Glyphosat-Verbot bishin zum Nichtraucher-Schutz. Ein Grund: Zum ersten Mal seit 32 Jahren sitzt die ÖVP nicht in der Regierung – und kann wichtige Vorhaben nicht mehr blockieren.

Nach der Auflösung der Schwarz-Blauen Regierung sind die Abgeordneten im Parlament an keine Koalitionszwänge mehr gebunden. Im Juli-Plenum sind 7 neue Gesetze auf den Weg gebracht worden, von denen Millionen Menschen in Österreich profitieren werden. Die ÖVP kann in Sachen Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitspolitik nicht mehr blockieren.

Inhaltsverzeichnis

Endlich Glyphosat-Verbot

Glyphosat ist das weltweit meistgenutzte Unkrautvernichtungsmittel. Doch es steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Schon mehrmals wurde der Hersteller Monsanto von US-Gerichten verurteilt.

Dennoch hat die EU das potentiell krebserregende Pflanzengift im November 2017 für weitere 5 Jahre zugelassen. NGOs und Parteien wie die SPÖ und die Grünen haben den Einsatz von Glyphosat jahrelang kritisiert und ein Verbot gefordert.

Nun ist ein Verbot in Sicht: Am 12. Juni 2019 hat das Parlament einen sogenannten Fristsetzungsantrag der SPÖ zum Verbot mehrheitlich angenommen. Das bedeutet, dass in der Parlamentssitzung im Juli 2019 der Antrag der Sozialdemokraten zum Verbot des Glyphosat-Verkaufs beschlossen werden kann.

Endlich eine Anrechnung von Karenzzeiten bei Job und Pension

Frauen mit Kindern haben Nachteile, wenn sie mehrere Jahre in Karenz sind: Niedrigere Löhne, weil sie weit langsamer vorrücken als Männer, kleinere Pensionen und weniger Urlaub. Die SPÖ hat seit langem gefordert, dass Karenzzeiten vollständig angerechnet werden.

Solange die ÖVP in der Regierung war, ist das immer am Wirtschaftsflügel gescheitert. Denn Frauen mit Kindern bei Löhnen und Urlaubsansprüchen nicht zu diskriminieren, kostet Unternehmern mehr Geld als bisher. Im freien Spiel der Kräfte haben jetzt alle Parlamentsparteien dem SPÖ-Antrag zur Anrechnung zugestimmt – einzig die ÖVP ist nach wie vor dagegen.

Danke des Parlamentsbeschlusses bekommen Frauen im Job nun ihre tatsächlichen Karenzzeiten angerechnet, statt bisher max. 10 Monate. Das beseitigt Nachteile bei Urlaubsansprüchen, der Kündigungsfrist oder dem Aufrücken im Gehalts-Schema.

1,3 Millionen Menschen werden davon profitieren – fast ausschließlich Frauen.

Endlich Nichtraucher-Schutz

„Konkret geht es um 52 Herzinfarkte, 82 Schlaganfälle und 150 schwere Lungenentzündungen, die jede Woche vermeidbar wären“, meinte Florian Stigler von der Public Health School. Er und seine Kollegen haben die Gesundheitsfolgen von verrauchten Restaurants, Cafés und Gaststätten abgeschätzt. Eine rauchfreie Gastronomie würde Gäste und Angestellte schützen und sogar das Gesundheitssystem massiv entlasten. Das haben auch fast 900.000 Menschen in Österreich so gesehen – und das Volksbegehren „Don’t Smoke“ unterschrieben. Doch ÖVP und FPÖ haben das Volksbegehren und ExpertInnen ignoriert und das Rauchverbot abgeschafft.

Das freie Spiel der Kräft macht jetzt neue Mehrheiten möglich, um im Interesse der Gesundheit zu handeln: Am 13. Juni 2019 haben vier von fünf Parteien (alle außer die FPÖ) einen Antrag eingebracht, der ein Rauchverbot in der Gastronomie fordert. Beschlossen wird der Antrag im Juli – dann könnte das Rauchverbot schon im November 2019 in Kraft treten.

Endlich ein Rechtsanspruch auf den Papamonat

Die SPÖ, die FPÖ und die Liste Jetzt werden für den Rechtsanspruch auf einen Papamonat stimmen – gegen die Stimmen der ÖVP und der Neos. Gerade die ÖVP hat sich in den letzten Jahren gegen diesen Rechtsanspruch gestemmt: Unzumutbar für die Wirtschaft sei es, wenn Väter ein Recht hätten, vier Wochen bei ihren Babys zu sein! Die Wirtschaftskammer wollte überhaupt einen Kuhhandel und – als Gegenleistung zum Papamonat – den Mutterschutz angreifen und Kosten den Arbeitnehmern überwälzen.

Nun werden sich Unternehmer damit abfinden müssen, dass ihre Angestellten für ihre Familie da sein wollen.

freies spiel der kräfte

Endlich eine Entgelt-Fortzahlung für Katastrophen-Helfer

Schon lange fordern die Sozialdemokraten eine rechtliche Absicherung für ehrenamtliche Helfer in Katastrophen-Situationen. Darunter beispielsweise Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die im Winter bei Schneechaos und im Sommer bei Waldbränden im Einsatz sind. Konkret will die SPÖ einen Anspruch auf 5 Tage Freistellung und eine Entgeltfortzahlung. Zustimmung gibt es von FPÖ und Liste Jetzt – der Antrag wird am 2. Juli beschlossen.

Endlich Recht auf Trinkwasser in der Verfassung

Sauberes Trinkwasser ist in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit – in Österreich gehört es zum Alltag. Damit das so bleibt und Wasserquellen nicht privatisiert wird, kündigte die SPÖ einen Antrag an, um das Recht auf Trinkwasser per Verfassung zu schützen. Schlussendlich wurde sowohl von der SPÖ als auch der FPÖ ein Antrag dazu eingebracht – beide forderten dasselbe. Die ÖVP hat der dem FPÖ-Fristsetzungsantrag zugestimmt, der einen Tag früher eingebracht wurde. So oder so: Im Juli beschließt das Parlament den Schutz unseres Trinkwassers.

Endlich eine Erhöhung des Pflegegelds

Am 13. Juni 2019 haben alle Fraktionen – mit Ausnahme der ÖVP – für eine Erhöhung des Pflegegelds ab 2020 gestimmt. Der Grund: Durch die Inflation wird das Pflegegeld faktisch jährlich weniger wert. Das soll sich jetzt ändern.

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12 Kommentare

12 Kommentare

  1. Stef

    15. Juni 2019 um 09:16

    Die volle Anrechnung der Karenzzeiten für das Gehalt finde ich schädlich für alle, insbesondere Frauen, in Österreich.
    Man nehme 2 Bewerber/innen: eine/n mit 8 Jahren Berufserfahrung, eine/n mit 2 Jahren Berufserfahrung und 6 Jahren Karenz. Warum sollte jemand den/diejenige mit 2 Jahren (tatsächlicher) Erfahrung aber gleichem Gehalt einstellen?
    Das erschwert es insbesondere Frauen wieder eine Anstellung zu bekommen. 🙁

  2. Susanne

    14. Juni 2019 um 16:22

    Ich bin der Meinung (als Raucher) dass es besser ist, wenn in Restaurants nicht mehr geraucht wird. Die Luft ist viel besser und das Essen schmeckt auch besser.
    Und nach dem Essen gehe ich vor die Tür. Ich rauche ja auch nicht in meinem Haus, sondern auf der Terasse 🙂
    Am Anfang ist eine Umstellung immer schwer, aber wir in Deutschland haben es auch überlebt, also schafft ihr das ganz sicher auch.

    Abgesehen davon, ist es erstaunlich, was alles an Gesetzen innerhalb kurzer Zeit auf den Weg gebracht werden kann, wenn nur eine einzige Partei nicht mehr dabei ist… und plötzlich können sie doch alle zusammen etwas erreichen.

    Wird Zeit dass wir diese Erfahrung auch mal machen könnten.

    PS: An alle Papas…. genießt die Zeit mit euren Kleinen, das sind ganz besondere Erlebnisse!

    • Rudolf kubicz

      15. Juni 2019 um 09:14

      Das funktioniert nur weilder Partei eins ausgeschwisst werden soll undkeine andere möglichkeit gibt um stimmen zu bekommen das wird bei uns seit Jahrzehnten so gemacht die angst vor der övp ist riesengross und wird mit allen mittel bekämpft das volk also wirsind nebensächlich

  3. Franz Kramer

    14. Juni 2019 um 12:04

    Bitte auch die All Inclusive Dienstverträge gesetzlich reglementieren oder verbieten! Das ist nämlich die neue Geißel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich.

  4. Claudia Lipkovics

    14. Juni 2019 um 05:21

    Auf Dauer können wir es uns dennoch nicht leisten, die armen Kinder von Eltern die halt nicht arbeiten gehen wollen, weil sie ohnehin vom AMS besser bezahlt werden, zu erhalten. Wer nicht arbeiten geht muss eben mit weniger auskommen. Einzelfälle gehören natürlich genau geprüft aber ganz ehrlich; scharenweise sind wir überschwemmt worden und ich selber sehe viele ( meine Mama wohnt in Wien) die nur zu uns gekommen sind, 5-6 Kinder bekommen die dann alleine im Hof herumrennen und weder gearbeitet haben noch jemals arbeiten werden. Mich ärgert das schon und dann nehme ich lieber in Kauf mich in der Arbeit noch mehr anstrengen zu müssen, als sojemanden zu unterstützen.

    • Kurt Höfler

      14. Juni 2019 um 18:44

      Ich habe kürzlich einen simplen Vergleich auf FB gepostet, der selbst kurzstirnigen Menschen einleuchten müsste.
      Im Parlament sitzen ca. 183 Abgeordnete. Wir stellen Ihnen 36 Sitzplätze zur Verfügung und bitten sie darauf Platz zu nehmen.
      Da werden wohl knappe 150 Abgeordnete ohne Sitzplatz stehen bleiben müssen. Das Verhältnis von 150 zu 36 bedeutet, dass derzeit 150 Arbeitssuchende auf 36 offenen Arbeitsplätzen unterkommen müssten. Also, blamieren Sie sich bitte nicht weiter mit öffentlicher Meinungskundgebung, die völlig realitätsfremd und naiv ist.

  5. Aaron Kildom

    14. Juni 2019 um 04:15

    Zum Nichtraucherschutz

    Ich, als Raucher muss dem widersprechen: diese 900.000 Personen sind nicht einmal 14% aller wahlberechtigten Österreicher.
    Auch für die Gastronomie wird dieses neue Gesetz ein weiterer Rückschlag sein.

    Mich würde interessieren, woher die Regierung – falls wirklich die Österreicher aufhören würden, zu rauchen – das Geld für die dadurch entfallenen Steuern (Im Jahr 2018 wurden in Österreich rund 1,9 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer eingenommen, dazu kommt noch die MwSt.) her bekommen möchte?

    Sicherlich durch neue Steuern, die dann auch die Nichtraucher zu tragen hätten.

    • Anno Nymos

      14. Juni 2019 um 08:41

      Die Raucher verursachen dem Staat doch durch ihre kaputten Körper mehr Schaden als sie durch Steuer jemals zahlen könnten. Die Einnahmen werden dem Staat nicht fehlen wenn die Leute dadurch wirklich gesünder leben.

    • Sylvia Reiter

      14. Juni 2019 um 10:08

      Man kann ja weiterhin rauchen, es muss ja nicht in einem
      Lokal sein! Man raucht dann eben weniger, steht auf und geht vor die Tür. Somit stört man Essende und andere nicht. Ich gehe lieber in ein nicht verqualmtes Lokal, weil es mir am nächsten Tag auchviel besser geht!

    • Jürgen

      14. Juni 2019 um 10:41

      Schauens doch nach Deutschland….

    • tada

      14. Juni 2019 um 11:38

      Bitte machen Sie nicht den Fehler zu denken, dass alle, die nicht beim Volksbegehren unterschrieben haben automatisch gegen ein Rauchverbot in der Gastro sind (nach dieser Logik wären zwischen 91 und 99 % (je nachdem ob man das Volksbegehren von 2017 oder 2019 heranzieht) für CETA und 95 % für die GIS).

      Außerdem geht es hier auch um den Schutz des Gastronomiepersonals, das im Gegensatz zum „normalen“ Mitarbeiter (hier gilt das scharfe Rauchschutzgesetz ab 2018, der NIchtraucher darf quasi gar nicht in Berührung mit Rauch kommen) für alle Mitarbeiter und Unternehmer gilt. Außer halt die Wirte, weil deren Personal ist offenbar Personal zweiter Klasse.

      Und wer nicht beim Wirt drinnen rauchen darf, wird wohl deshalb nicht automatisch zum Nichtraucher. Was also ihre Argumentation aus der Tabasksteuer relativiert – und haben Sie die Kosten für Behandlungen von aktiven und passiven Rauchern miteinbezogen? Die Kosten, die die Kellnerin im kleinen Landgasthof hat, wo so viel geraucht wird, dass sie täglich das Dienstgewand waschen muss, weil sie so stinkt, als habe sie im Aschenbecher gelegen?

  6. Marion Maiwald

    13. Juni 2019 um 16:04

    glyphosatverbot und Övp passt nicht zusammen
    die haben doch dagegen gestimmt

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