Endlose Geschichte

Wird Nichtraucherschutz gekippt? ÖVP-Politiker fallen schon wieder um

13.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. 2015 haben SPÖ und ÖVP den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie beschlossen, 2018 haben ihn ÖVP und FPÖ wieder aufgehoben. Nach dem die Regierung abgesetzt wurde, ermöglicht das freie Spiel der Kräfte im Parlament endlich die Einführung eines flächendeckenden Nichtraucherschutzes in der Gastronomie. Nun mehren sich Stimmen in der ÖVP, die mit der FPÖ nach der Wahl den Nichtraucherschutz doch noch kippen wollen.

Ursprünglich war ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie bereits für Mai 2019 geplant. Das ging auf die Initiative der damaligen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zurück und wurde 2015 im Parlament beschlossen. Doch die ÖVP-FPÖ Regierung hob diesen Beschluss 2018 wieder auf und kippte den Nichtraucher-Schutz.

Nach dem Ende der Regierung Kurz-Strache startete die SPÖ erneut eine Initiative für ein Rauchverbot in der Gastronomie: Gemeinsam mit den Neos und der Liste Jetzt brachte sie einen Antrag ein, dem diesmal auch die ÖVP zustimmte. Nur die FPÖ war weiter dagegen. Nun wurde das Thema von der FPÖ aber wieder aufgreollt und plötzlich stimmten auch der Präsident und Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer und Karlheinz Kopf (beide ÖVP) den Freiheitlichen zu: Doch kein vollständiger Nichtraucherschutz – ab 20:00 soll in Nachtlokalen wieder geraucht werden.

Zum Interview mit der Expertin Jahn-Kuch geht es hier.

Nichtraucherschutz schützt alle

Der Nichtraucherschutz ist für die Beschäftigten in der Gastronomie ist aber besonders relevant. Denn Kellner, Wirtinnen und Barrister sind an ihrem Arbeitsplatz dem Rauch zwangsläufig ausgesetzt – ob sie selbst rauchen oder nicht. Nichtraucherschutz ist also nicht nur eine Frage von Gesundheitspolitik, sondern auch ein Schutz für Arbeitnehmer.

Rauchverbot wirkt

Langzeit-Untersuchungen zeigen, das ein Rauchverbot tatsächlich zu weniger Rauchern führt. In Österreich ist die Zahl der Raucher seit 2000 fast gleich geblieben. Zum Vergleich: In Irland, wo seit 2004 ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie herrscht, sind die Raucher binnen zehn Jahren von 28 Prozent auf 21 Prozent zurückgegangen.

Eine Untersuchung der Meduni Graz schätzt, dass durch den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie bis zu 30 Prozent der Jugendlichen zwischen 16- bis 18-Jährigen weniger rauchen.

Rauchverbot senkt eine Senkung der Raucher nachweislich

Österreich ist eines der wenigen Länder, in denen seit 2000 nicht weniger geraucht wird.

ÖVP und FPÖ bereiten scheinbar Aufhebung vor

Das Volksbegehren Don’t Smoke wurde von über 881.000 Menschen in Österreich unterzeichnet. Es ist somit das 6.-erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Landes. Als es im Nationalrat diskutiert wurde, verließen Kurz und Strache den Plenarsaal. Die gesamte Regierung schwänzte die Debatten dazu. Und jetzt setzten schwarz und blau noch einen drauf: Nach der Wahl könnte das Gesetz wieder gekippt werden, denn zwei führende Vertreter des Wirtschaftsbundes, der in der ÖVP besonders viel zum sagen hat, lenkten auf FPÖ-Linie ein und planen, Rauchen in Nachtlokalen ab 20:00 wieder zu erlauben.

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Interessant sind die zwei Länder, die 2015 mehr rauchten als 2000: Die Slowakei und Indonesien. Österreich ist das einzige Land in der Liste, das stagniert.

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