Zwei Milliarden Euro Verlust wird die Österreichische Nationalbank (ÖNB) 2022 schreiben, auch in den kommenden Jahren wird sich das Minus bei der OeNB fortsetzen. Die SPÖ sieht Spekulationsverluste als Ursache, für die ein ÖVP-Mann in der ÖNB verantwortlich sei. In einer dringlichen Anfrage im Nationalrat weist Finanzminister Brunner die Vorwürfe zurück. In den Reihen der ÖVP-Abgeordneten herrscht derweil Leere.
Nur elf von 71 ÖVP-Abgeordneten sind im Saal, als SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer fragt, wie genau es zu den Verlusten bei der österreichischen Nationalbank (OeNB) in der Höhe von zwei Milliarden Euro kam. Es wäre einer der größten Finanzskandale, wenn hausinterne Spekulationsgeschäfte für den Milliarden-Verlust verantwortlich wären.
Ende November erklärt die Nationalbank in den Medien, dass sie für 2022 einige hundert Millionen Euro Verlust erwarten. Im Jänner gab OeNB-Direktor Thomas Steiner in einem Presse-Interview bekannt, dass es um insgesamt zwei Milliarden Euro Verlust geht. Steiner wurde 2019 unter ÖVP-Kanzler Kurz fürs Direktorium nominiert, „zur Überraschung der meisten Experten“, wie SPÖ-Abgeordneter Krainer betont. Steiner ist verantwortlich für das Treasury, die Verwaltung der „eisernen Reserve der Republik“, wie Jan Krainer das nennt – also jener 25 Milliarden Euro Vermögen der Republik, das die Nationalbank verwaltet und Überschüsse in einer Spannbreite von 50 bis 500 Millionen Euro ans Budget abliefert. Mit Gewinnen ist jetzt freilich Schluss. Und damit auch mit Beiträgen für das Budget.
Krainer vermutet jetzt, dass die Veranlagungsstrategie der Nationalbank von Steiner geändert wurde – „und zwar gegen den expliziten Rat der Expert:innen in der Nationalbank. Die haben das abgelehnt und davor gewarnt, dass das zu Verlusten führen wird“, betont Krainer bei seiner Rede im Parlament. Bis Steiner übernahm, gab es den Grundkonsens, dass mit Steuergeld nicht spekuliert wird.
Die Nationalbank erfüllt mehrere gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben: Sie arbeitet an der Geldpolitik der EZB mit, ist zuständig für die Bankenaufsicht und verwaltet die „Eiserne Reserve“ der Republik. Die Geldpolitik der EZB schrieb in den letzten Jahren auch der OeNB die Ankäufe von Staatsanleihen vor, um die Staaten in der Krise mit Geld zu versorgen. Holzmann und Steiner erklären die Verluste vor allem mit dem Wertverlust dieser Anleihen. Doch Krainer vermutet, dass das nicht einmal die halbe Wahrheit ist. Denn mittlerweile sei bekannt, dass von den zwei Milliarden Verlust, 1,6 Milliarden aus der Eigenveranlagung stammen – also nichts mit den EZB-koordinierten Ankäufen von Anleihen zu tun haben.
„Es ist erschütternd, dass überhaupt mit unserem Steuergeld in der österreichischen Nationalbank spekuliert wird“, sagt Krainer.
Während die NEOS Krainers Einschätzung nicht teilen, wollten auch die Grünen wissen, was genau hinter den hohen Verlusten der Nationalbank steckt. So stellte Nina Tomaselli die Frage, ob die Verluste der österreichischen Notenbanken höher ausgefallen sind als im europäischen Durchschnitt. „Wir würden im Sinne der österreichischen Bevölkerung um Antworten bitten“, so Tomaselli. Doch die lieferte Finanzminister Brunner kaum. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Antworten des Ministers gar als geschäftsordnungswidrig.
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Schwarz, korrupt und in jeder Hinsicht verlogen. Der Bodensatz der Menschheit. Mehr fällt mir da nicht ein.