Hunderte Millionen Euro weniger für Österreich: Weniger Steuerprüfer, mehr Steuersümpfe

“Wir müssen die Steuerfluchtrouten schließen” – Was ist aus dem ÖVP-Versprechen geworden? ÖVP-Finanzminister Löger hat in der EU mitgestimmt, dass zehn Steuersümpfe von der Schwarzen Liste gestrichen werden. In Österreich plant Löger den Personalabbau bei den Steuerprüfern. 

Lögers erste Tat: Persilschein für Steuersumpf Panama 

Die Regierung wünscht sich bekanntlich, “an den Taten gemessen” zu werden. Und was ist die erste Tat von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger? Gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen Panama und sieben weitere Steuersümpfen von der EU-Blacklist zu streichen. Panama hat seinen Ruf als Steuerfluchtpunkt für Konzerne und Superreiche aus aller Welt über Jahre hinweg erworben – die Panama-Papers haben dokumentiert, wie tief der Sumpf ist.

Aber nicht tief genug für die ÖVP: Panama und Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate kommen von der “Schwarzen Liste” jener Staaten, deren Rechtswesen nicht kooperieren, wieder herunter. Von den 17 Staaten, die erst Anfang Dezember auf die Liste gesetzt wurden, bleiben nur mehr sieben. Dabei hat keiner dieser Staaten ihre Steuergesetzgebung und den Vollzug geändert. Bislang haben sie nur ihre Absicht erklärt.

Die EU nimmt Staaten von der Schwarzen Liste, ohne dass klar ist, zu welchen Verbesserungen sich deren Regierungen überhaupt verpflichtet haben. “Das unterminiert das gesamte Vorhaben”, sagt Aurore Chardonnet von der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam. 

“Standard” enthüllt: Löger will Steuerprüfer abbauen

Wenn man jetzt dazurechnet, was die Tageszeitung “Der Standard” am Mittwoch aufgedeckt hat, vervollständigt sich das zu einem ziemlich hässlichen Bild. Wieder ist es Finanzminister Löger. Er plant, in der Finanzverwaltung Stellen abzubauen. Dabei sind – oder besser gesagt waren –  sich alle einig, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und Gewinnverschiebung mehr hochqualifizierte Prüfer braucht. Dazu gibt es noch gültige Beschlüsse der alten Regierung, die Zahl der Prüfer aufzustocken.

Der neue Plan von ÖVP und FPÖ lässt sich aus einem internen Schreiben im Finanzministerium herauslesen, das der “Standard” zitiert: “In einer Anweisung, die an alle Vorstände der Finanz- und Zollverwaltung sowie an die Personalvertreter ging, heißt es, dass die ‘Durchführung von Interessentensuchen … für das Neuaufnahmekontingent 2019 … vorerst nicht durchgeführt und bis auf Weiteres zurückgestellt werden müssen’.”

Im Klartext: Die Aufstockung der Prüfer wird abgesagt. Und: Weil nur jede dritte Stelle in der Bundesverwaltung nachbesetzt werden darf, wird es binnen weniger Jahre sehr viel weniger Finanzbeamte geben. Von den 350 Beamten, die in Pension gehen, werden dann 230 nicht nachbesetzt. Ab 2020 wird es dann eng für die Steuerprüfer – denn da geht die Pensionierungswelle richtig los. Der “Standard” berichtet von Ministeriums-internen Prognosen, wonach ab 2021 jährlich 600 Finanzbeamte in Pension gehen werden.

Ein Steuerprüfer bringt das 14- bis 30-Fache

Laut Rechnungshof dürfen sich über weniger Finanzbeamte nur Steuersünder freuen. In einem Prüfbericht aus dem Jahr 2014 rechnet der damalige RH-Präsident Josef Moser vor, “dass Steuerprüfer ihre Lohnkosten gleich in mehrfacher Höhe wieder hereinbringen. Ein Großbetriebsprüfer bringt dem Staat je nach Jahr das 14- bis 30-Fache seiner Lohnsumme. Aber selbst Mitarbeiter, die sich schwerpunktmäßig um Arbeitnehmerveranlagungen kümmern, bringen dreimal so viel, wie sie kosten”, schreibt der Standard.

Wem der ÖVP-Finanzminister also was spart, kann sich jeder selbst ausrechnen: Bei 200 Großbetriebsprüfern weniger erspart er – mit den obigen Annahmen – den Konzernen 150 Millionen Euro an Steuern pro Jahr.