In Ohlsdorf wurden 19 Hektar Wald gerodet. Also die Fläche von 19 Fußballfeldern – und das „nicht ordnungsgemäß“. Die Rodung wurde einst von Behörden genehmigt, ein ÖVP-Landesrat versprach eine Betriebsansiedelung mit Arbeitsplätzen. Jetzt steht fest: Diese Natur-Zerstörung hätte nicht passieren dürfen, wie die „Neue Zeit“ zusammenfasst.
Letzten Donnerstag hat der Rechnungshof seinen Endbericht zum Bau- und Rodungsskandal in Ohlsdorf (OÖ) vorgelegt. Die Prüfer:innen lassen darin kein gutes Haar am einstigen ÖVP-Millionendeal.
Was war passiert? Vor rund zwei Jahren genehmigten die Behörden in Ohlsdorf die Rodung von rund 19 Hektar Wald. Das Versprechen des zuständigen ÖVP-Landesrats Markus Achleitner: Das geplante Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II Viecht“ würde bis zu 800 Arbeitsplätze bringen.
Ein lokaler Bau-Tycoon und einstiger ÖVP-Großspender, Hans Asamer, verkaufte das dann kahl gerodete Grundstück aber an ein belgische Unternehmen. Dabei kassierte er auf einen Schlag 12,2 Millionen Euro. Doch das war nur eines von vielen merkwürdigen Details des Deals.
12,2 Millionen Euro für ÖVP-Großspender statt Arbeitsplätze für Ohlsdorf
„12,2 Millionen Euro Gewinn für den ÖVP-Großspender Asamer sind nur das i-Tüpfelchen in diesem Fall horrender Bodenvernichtung“, kritisiert die oberösterreichische SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss.
Wer die sperrigen Formulierungen des RH-Berichts durchliest, stößt auf ein trauriges Sittenbild der lokalen ÖVP-Politik: So hat etwa die Bezirkshauptmannschaft Gmunden unter Behördenchef Alois Lanz als zuständige Behörde die Rodung bewilligt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren.
Und: Hans Asamer kaufte Teile der Grundstücke vom Bund – und das viel zu billig. Die ASFINAG und die Bundesforste verkauften unter Wert. Die Bundesforste sicherten sich vertraglich nicht ausreichend ab, um vom Weiterverkauf zu profitieren. So machte Asamer besonders viel Gewinn.
19 Hektar Wald vernichtet – drohen rechtliche Konsequenzen?
Welche juristischen Konsequenzen der Skandal hat, wird erst die Zukunft zeigen. Die Umwelt-NGO AllRise hat jedenfalls eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof wegen des unbegrenzten Bodenverbrauchs eingebracht und bereitet weitere „rechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Akteure“ vor. Der Rechtsanwalt und Verfassungsrechtsexperte Wolfram Proksch spricht davon, „dass die gewählte Vorgangsweise grob gesetzwidrig war und insbesondere die Rodungen nicht bewilligt werden hätten dürfen“.
Der zuständige Wirtschafts- und Raumordnungslandesrat von der ÖVP, Markus Achleitner, findet sein Projekt jedenfalls nach wie vor unbedenklich. Er kann die Kritik an der Rodung nicht nachvollziehen, ließ er Medien nach der Veröffentlichung des RH-Endberichts wissen.
Fest steht: Auf die von Markus Achleitner versprochenen Arbeitsplätze muss die oberösterreichische Bevölkerung weiterhin warten. Die Nutzung des Grundstücks erweist sich als schwer. Zwischenzeitlich hat die belgische Betriebsansiedelungsfirma VGP sogar Lagerhallen auf dem gerodeten Gebiet zur Vermietung angeboten.
Nach Ohlsdorf-Rodung: Rechnungshof empfiehlt Reform des Raumordnungsrechts
Für den Rechnungshof sollte die Caus Ohlsdorf vor allem eine Konsequenz haben: Es fehlen für die Landes- als auch für die Gemeindeverwaltung verbindliche Grundlagen in der Raumordnung. Das muss sich ändern „sonst können die Ziele, Umwelt und Klima zu schützen sowie Grund und Boden sparsam in Anspruch zu nehmen, dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zuwiderlaufen“, heißt es am Ende des Berichts. Zum selben Ergebnis kommt auch Heidi Strauss: „Es bleibt letzten Endes nur eine Totalüberarbeitung des Raumordnungsrechts, um solchen Flächenfraß zu verhindern.“
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