„Das System Kurz im Parlament“: Sobotka stockt PR-Budget im Parlament um 7,3 Millionen auf

Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat das Budget des Parlaments in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Doch das Geld fließt nicht in die parlamentarische Arbeit oder den Rechtsdienst, sondern in die Vermarktung. Alleine für 2022 sind 7,3 Millionen Euro zusätzlich für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen, das ist eine Steigerung von 76 Prozent. Wohin das Geld genau fließt, ist schwer nachzuvollziehen. SPÖ-Budgetsprecher Krainer ortet darin „das ÖVP-System-Kurz durch Präsident Sobotka im Parlament“.

Wolfgang Sobotka will Vorsitzender des kommenden Untersuchungsausschusses zur ÖVP-Kourruption werden, obwohl sich vier von fünf Fraktionen im Parlament gegen ihn als Vorsitzenden ausgesprochen haben – darunter auch der grüne Koalitionspartner der ÖVP. Sobotka hat im letzten U-Ausschuss keine überparteiliche Rolle eingenommen, er hat die Aufklärungsarbeit des Ausschusses blockiert, wo es ging, und die Befragungen gestört, im Interesse seiner Partei. Das wollen sich die anderen Parlamentsparteien nicht mehr bieten lassen.

Sobotka verdankt sein Amt Ex-Kanzler Kurz

Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Sobotka zum Parlamentspräsidenten gemacht. Als Belohnung für seine Mithilfe bei Kurz‘ Intrigen gegen den früheren ÖVP-Chef Mitterlehner und die rot-schwarze Koalition. Von Beginn an hat Sobotka sein Amt nicht mit der traditionellen Überparteilichkeit angelegt, sondern mit einem starken ÖVP-Drall. Daneben ist Sobotka selbst in Inseraten-Vorwürfe verstrickt: 100.000 Euro sind von dem Glücksspielkonzern in einen ÖVP-nahen Verein geflossen, dessen Präsident er ist. Vor laufender Kamera sprach er über Gegengeschäfte für Novomatic-Inserate. „Sobotka darf den Vorsitz auf keinen Fall übernehmen, er ist mehrfach befangen“, sagt der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss,Jan Krainer.

Doch jetzt wird Kritik an Sobotkas Amtsführung auch beim Geld des Parlaments laut: Sobotka bestimmt als Parlamentspräsident über das Parlamentsbudget. Üblicherweise sucht der Präsident dabei das Einvernehmen mit dem zweiten und dritten Präsidenten des Nationalrates – in diesen Fall sind das Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ). Doch in den letzten beiden Jahren ist das nicht mehr der Fall.

Seit 2020 hat Sobotka das Budget des Parlaments verdoppelt

Im Budget 2022 bekommt die Parlamentsdirektion, die Sobotka untersteht, um ein Viertel (+24 Prozent) mehr.  Die 144 Mio. Euro aus dem Jahr 2021 werden auf 178 Mio. Euro im Jahr 2022 erhöht. Zum Vergleich: Die Mittel für den Nationalrat und den Bundesrat, steigen dabei nur um 1,6 (Nationalrat) bzw. 2,9 Prozent (Bundesrat). Sie sind allerdings Kernaufgabe des Parlaments.

Kräftig erhöht wird dafür Sobotkas Budget für Öffentlichkeitsarbeit um satte 7,3 Mio. Euro auf 16,8 Mio. – das ist eine Steigerung um 76 Prozent. Auch das Budget für externe MitarbeiterInnen wird deutlich aufgestockt.

„Für die Kernaufgaben des Parlaments, nämlich den Nationalrat und den Bundesrat will Sobotka nicht mehr Geld aufwenden, aber für seine Marketingabteilung schon. Das ist das in Zahlen gegossene ÖVP-System-Kurz durch Präsident Sobotka im Parlament“, kritisiert SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer.

Er will mit einer parlamentarischen Anfrage an Sobotka herausfinden, wofür er das zusätzliche Geld genau verwenden wird. Denn aus der Detailanalyse des Budgetdienstes im Parlament wird nicht klar, wo das zusätzliche Geld genau hin fließen soll. Für den Parlamentsumbau jedenfalls nicht, denn dafür sinkt das Budget sogar um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Von den 12 zusätzlichen Planstellen, die Sobotka nächstes Jahr besetzen will, sollen zumindest fünf in der Kommunikation arbeiten, wie er im Budgetausschuss im November bekannt gab. Nur einer soll dagegen im Rechts- und Wissenschaftsdienst aufgestockt werden, der ist aber für die Arbeit der Abgeordneten weit wichtiger.

Das Thema "Nationalratspräsident" im Parlament