Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass ein befreundeter Betreiber einer Privatklinik öffentliche Gelder von der Sozialversicherung bekommt. Vor der Gesetzesänderung sind 10.000 Euro an die FPÖ geflossen, Chatprotokolle legen außerdem Urlaubseinladungen und verdeckte Zahlungen nahe. Schließlich wurde die Klinik in den Fonds für Privatkliniken (Prikraf) aufgenommen. Außerdem haben ÖVP und FPÖ die Mittel für die Privatspitäler aus der Krankenkasse aufgestockt. Von der Aufstockung profitiert noch ein weiterer Partei-Spender: Die PremiQaMed Gruppe bekommt ein Drittel der Gelder aus dem Fonds – und hat 50.000 Euro an die ÖVP gespendet. Unterdessen werden dort mit Sozialversicherungsbeiträgen Schönheits-OPs finanziert.
Kurz vor dem Start des Ibiza-Untersuchungs-Ausschusses sind neue Korruptionsvorwürfe gegen die schwarz-blaue Regierung aufgetaucht: Chatprotokolle belegen, dass Heinz-Christian Strache dem Betreiber der Privatklinik Währing offenbar ein Gesetz auf Bestellung geliefert hat – zuvor sind 10.000 Euro als Parteispende an die FPÖ geflossen. Neue Dokumente legen zudem nahe, dass es deutlich mehr Geld und auch Urlaubseinladungen für Strache gegeben haben soll.
„Welches Gesetz wäre für dich wichtig?“
Noch während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen steht Walter Grubmüller, Betreiber der Privatklinik, in engem Kontakt mit dem damaligen FPÖ-Obmann und zukünftigen Vizekanzler HC Strache. Strache schreibt ihm:
„Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird? Prikraf! Lg“.
Und tatsächlich hat die ÖVP-FPÖ Regierung dann 2018 im Zuge der Sozialversicherungsreform die Währinger Schönheitsklinik in besagten Prikraf aufgenommen, zusammen mit einer Aufstockung der Mittel für Privatspitäler: 146 Mio. im Jahr müssen die Krankenkassen künftig an die Privatspitäler zahlen – statt bisher 130 Mio. Euro.
Privatspital zahlte auch 50.000 an ÖVP
“Prikraf” steht für Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond und ist eine Erfindung der schwarz-blauen Schüssel-Regierung. Aus dem Fonds finanziert die Krankenkasse seit 2002 Privatspitäler, derzeit kommen 45 Kliniken in den Genuss öffentlicher Gelder. Arbeitnehmervertreter in der Krankenkasse standen dem Fonds von Anfang an kritisch gegenüber, ebenso die SPÖ. Verwaltet und geregelt wird der Fonds von einer Kommission, in der die Wirtschaftskammer mit 5 Sitzen die Mehrheit hat, die drei anderen kommen von der Sozialversicherung.
Doch die Währinger Klinik von Walter Grubmüller ist nicht der einzige private Gesundheitsanbieter, der in den Genuss von Prikraf-Geldern kommt und Geld an eine Partei spendete. Auch die PremiQaMed hat sowohl im Wahlkampf 2017 als auch 2018 je 25.000 Euro an Sebastian Kurz gespendet. Es handelt sich um die Holding der Privatspitäler der UNIQA-Versicherung. Sie profitieren mit der Privatklinik Confraternität, der Privatklinik Döbling, dem Goldenen Kreuz, der Privatklinik Graz Ragnitz und der Privatklinik Wehrle-Diakonissen von der Aufstockung der öffentlichen Gelder für Privatspitäler. 2018 erhielten die Kliniken der PremiQaMed insgesamt 42,1 Mio. aus der Sozialversicherung – das ist ein Drittel des Fonds. Und das sind 5 Millionen Euro mehr als zuvor. Ihr Vorstandsvorsitzender Julian M. Hadschieff ist der Obmann des Fachverbands der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer, denn Privatspitäler gehören der WKÖ an und nicht dem Krankenanstaltenverbund.
Laut Strache ist Hadschieff lange der Widersacher von Grubmüller gewesen: Er wollte die Privatklinik Währing nicht in den Prikraf aufnehmen, weil dann ein weiteres Spital aus dem 130 Euro Topf Geld bekommen hätte. Also schien man sich in der Regierung auf 15 Mio. mehr für die privaten Kliniken geeinigt zu haben – das bringt für alle mehr Geld. Im Ibiza U-Ausschuss wurde ein Hadschieff-Mail an Strache vom 6. Juli 2018 verlesen: “Sehr geehrter Herr Vizekanzler, zunächst noch einmal herzlichen Dank für die zwischen uns besprochene Lösung zur Aufnahme der Privatklinik Währing in den PRIKRAF. (…) Die beigeschlossenen Regelungen wurden so wie zwischen uns vereinbart mit Herrn Kanzleramtsminister G. Blümel und Herrn Finanzminister H. Löger abgestimmt”.
“Privatspitäler spenden nicht nur hohe Summen an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP. Der Fonds aus Steuermitteln wurde um 15 Mio. auf 145 Mio. aufgebessert. Gesetz bestellt, gespendet und geliefert”, twittert der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer dazu aus dem U-Ausschuss.
Mehr Geld für Privatkliniken zulasten öffentlicher Krankenhäuser
Als ÖVP und FPÖ 2018 beschlossen haben, mehr Beitragsgelder der Arbeitnehmer an Privatspitäler auszubezahlen, stemmte sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger dagegen: Die zusätzlichen Finanzmittel von 14,7 Milionen Euro sind eine “starke Bevorzugung” der Privatkrankenanstalten, die Mittelerhöhung für Privatspitäler geht “zu Lasten der öffentlichen Krankenkasse”.
Jetzt fordert der ÖGK Vize-Obmann Andreas Huss (SPÖ) zumindest die jüngste Aufstockung zurückzunehmen: “Das ist eine Umverteilung der Beiträge der Versicherten an Privatkliniken, die nicht gerechtfertigt ist”. Die SPÖ will den Prikraf-Fonds überhaupt ganz abschaffen. Ihr Gesundheitssprecher Philip Kucher schreibt in einer Aussendung:
“Das Geld wäre im öffentlichen Gesundheitssystem besser aufgehoben, man könne damit mehr Hausärzte, Psychotherapie auf Krankenschein oder kostenlose Grippeimpfungen finanzieren.”
Mit den Privatspitälern solle es hingegen wie vor 2002 Einzelverträge geben, wenn diese wirklich notwendige Leistungen übernehmen.
Doch die große Reform der Krankenkassen durch die Kurz-Strache-Regierung ging in die andere Richtung: Im Vorwort der schwarz-blauen Regierungsvorlage zur Reform wurden drei große Ziele der Reform genannt. Eines davon: Die Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten zu verbessern.
Brust-OPs für Sozialversicherungsgelder
Eine weitere Facette erhält der Fall durch eine Anfrage an den mittlerweile Grünen Gesundheitsminsiter Anschober. Welche Leistungen die Währinger Klinik 2019 mit dem Prikraf abgerechnet hat, wollten die Neos wissen. 47-mal wurde etwa eine Korrektur des Augenlids vorgenommen, achtmal Brustvergrößerungen, sechsmal die Auswechselung eines Brustimplantats.
Auf Kosten der Steuerzahler werden Schönheits-OPs gefördert wird. Der Deal von ÖVP und FPÖ machten die Eingriffe in der Privatklink möglich. Schon zuvor gab es Forderungen, den Prikraf aufzulösen und das Geld ins öffentliche Gesundheitssystem fließen zu lassen. Nicht wenig Geld: Unter Schwarz-Blau wurde der Fonds 2002 eingerichtet, unter Türkis-Blau wurde sein Budget 2019 um 14,9 Millionen Euro auf 145 Millionen Euro aufgestockt.
[Der Artikel wurde am 4. Juni aktualisiert]
Das Thema "Gesundheitsversorgung" im Parlament
Der erste große Geldwurf waren die Eurofighter mit ihren “Gegen-Geschäften”. Nachdem man gesehen hat, dass das geht kam die Telekom. 1 Mrd hat Tauss privat verdient, weil er für den Staat ein “Geschäft” gemacht hat, dass sich die Staatsdiener nicht zu machen getrauten.
Nun traut man sich mehr. 34 Mrd hat die Wirtschaftskammer bekommen. Das ist noch nicht lange her, aber längst kein Thema mehr. Wer hat die 700 Mio aus Mattersburg eingestreift? Immerhin sitzt ein ehemaliger “Polizist” dem Land vor.