Schottland verbietet Mieterhöhungen und stoppt Zwangsräumungen

Bis mindestens März 2023 ist es in Schottland verboten, die Mieten anzuheben – auch Zwangsräumungen müssen ausgesetzt werden. Die schottische Ministerpräsidentin sieht in dieser Krise eine “Gefahr für das Leben” und verlangt von London einen Energiepreis-Deckel. 

Es handle sich um einen „humanitären Notfall“, sagt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Mittwoch im Regionalparlament in Edinburgh. Sie werde entsprechende Gesetze umgehend auf den Weg bringen. „Die schottische Regierung hat nicht die Macht, die Verteuerung Ihrer Energiepreise zu stoppen, aber wir können sicherstellen, dass Ihre Mieten nicht steigen“, sagte Sturgeon. Auch Zwangsräumungen sollen verboten werden, wie die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) ankündigte.

„Das Regierungsprogramm für 2022/23 wird vor dem Hintergrund der schwersten Kostenkrise erstellt, die wir seit Menschengedenken erlebt haben. Es ist eine Krise, die Millionen in die Armut treibt und eine echte Gefahr darstellt, nicht nur für den Lebensunterhalt, sondern für das Leben.“, sagt Sturgeon.

Deswegen werden 3 Milliarden Pfund bis Ende März für eine Reihe von Unterstützungen bereitgestellt. Neben dem Verbot Mieten zu erhöhen und Zwangsräumungen durchzuführen, soll die schottische Kinderzulage für alle unter 16 erhöht werden,  Essen gratis in den Schulen ausgegeben und die Fahrpreise in den öffentlichen Verkehrsmitteln eingefroren werden. Auch 800 Millionen Pfund für Finanzhilfen an Unternehmen sieht das schottische Programm vor.

Energiepreisdeckel: Forderungen an London 

Der Fuel Insecurity Fund (“Energie Unsicherheits Fonds”) soll auf 20 Millionen Pfund verdoppelt werden. Dort wird Hilfe für Menschen bereitgestellt, die Gefahr laufen, sich die Energieversorgung nicht mehr leisten zu können. Sturgeon richtet auch eine Forderung an die neue britischen Premierministerin Liz Truss von den konservativen Tories: Sie soll die erheblich gestiegenen Kosten für Gas und Strom begrenzt – für ganz Großbritannien. 

„Bedauerlicherweise liegt die Befugnis, in der erforderlichen Weise und in dem erforderlichen Umfang zu handeln, nicht beim schottischen Parlament. Meiner Meinung nach sollten sie hier liegen. Wenn es so wäre, hätten wir bereits handeln können. Aber das tun sie nicht. Diese Befugnisse sind Westminster vorbehalten.”

Das Thema "Mieten" im Parlament