Artikel zu dem Thema "ÖVP"

Der Kanzler zerstört die Grundpfeiler der Republik – und will das Opfer sein

Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich als Opfer einer Verschwörung: „Kurz muss weg“ sei das einzige Programm der Opposition. Doch das, was ihm...

Kurz in der Krise: Nationalrat befragt Kanzler zu Ermittlungen gegen ihn und Blümel

Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben am Montag das Parlament beschäftigt. In einer Sondersitzung musste...

Die ÖVP-Regierungsmannschaft boykottiert die Befreiungsfeier in Mauthausen

200.000 Menschen waren in der Zeit zwischen 1938 und 1945 in Mauthausen und den 49 Nebenlagern unter entsetzlichen Bedingungen interniert. Mehr als...

Ermittlungen gegen Sebastian Kurz laufen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen den amtierenden Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef. Nicht nur...

Nach Verfassungsbruch: Nur 6 Grüne Abgeordnete fehlen für Blümel-Rücktritt

SPÖ, FPÖ und NEOS bringen eine Ministerklage gegen Gernot Blümel ein. Grund: Der Finanzminister widersetzte sich zwei Monate lang einer höchstgerichtlichen Aufforderung,...

Nach Ermittlungen gegen Konzern von Kurz-Großspender: Regierung will Kartell-Kontrolle erschweren

In der Vergangenheit hätten sich Firmen immer wieder über die Strenge der Kartellwächter beschwert, sagt Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und kündigt...

„Appelle reichen nicht“: Ex-Vizekanzler Mitterlehner kritisiert das lasche Vorgehen der Regierung bei MAN

In Sachen MAN Steyr kommen von der Regierung nichts außer Appelle. Bei einem so großen Arbeitgeber wie MAN müsste die Regierung aber...

MAN: Eine Staatsbeteiligung könnte das Werk retten – die ÖVP ist dagegen

Der Fall MAN zeigt, wie wichtig aktive Industriepolitik für Österreich ist. Wenn das Werk des LKW-Herstellers in Steyr schließt, verlieren nicht nur...

„Wennst die Goschen aufmachst, wirst ruiniert!“ – das System Raiffeisen & die Landwirtschaft

Wer besitzt eigentlich die Medien in Österreich? Wem gehören Grund und Boden? Wer sind die großen Player in der Landwirtschaft in Österreich?...

Intrigen, Beschimpfungen, Manipulation: Das Worst-of der ÖVP-Chats

Selten ist der Weg an die Spitze einer Partei und an die Spitze staatsnaher Unternehmen so gut dokumentiert wie bei Sebastian Kurz...

Nach Kritik an Kurz: Kanzler setzte seinen Vertrauten „mit Vollgas“ gegen die Kirche an

Die öffentlich gewordenen Chat-Protokolle von Thomas Schmid geben auch einen Einblick, wie im System Kurz mit KritikerInnen umgegangen wird. Kurz nachdem die...

Lukas Resetarits über obszöne Managerboni, „unglaublich reaktionäre“ türkise Politik & Message-Control

Die Ausschüttung von Bonuszahlungen für ManagerInnen von Konzernen, die kaum Steuern zahlen, aber zig Millionen an staatlicher Unterstützung erhalten, findet er obszön....

Message-Control: ÖVP-Skandale landen nicht auf Titelseiten

Hausdurchsuchungen bei Ex-Ministern, politische Interventionen bei Ermittlungen, zu Unrecht verliehene akademische Titel? Man möchte meinen, das sind Skandale, die wochenlang die Titelseiten...

So teuer wie noch nie: Kurz trieb Regierungskosten um 40 Prozent in die Höhe

Zu einer Kostenexplosion beim Regierungspersonal hat die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz geführt. Eine Anfrage-Serie der SPÖ an die Ministerien zeigt: 90.000 Euro...

Kanzler Kurz verschwieg vor U-Ausschuss geheimes Mail-Postfach und zweites Handy

Die Büroleiterin von Sebastian Kurz erwähnte am Donnerstag bei ihrer Befragung im Ibiza-U-Ausschuss, dass ihr Chef neben seinen zwei offiziellen Email-Adressen noch...

Köstinger verhindert Arbeitsrechte für Erntehelferinnen – Österreich blockiert EU-Vorstoß

Ständig bücken, rupfen, schwer heben, draußen arbeiten bei jedem Wetter. Bis zu 17 Stunden am Tag, für einen Stundenlohn von 3,50 Euro?...

Nach jahrelanger ÖVP-Blockade: Konzerne müssen bald ihre Steuern pro Land veröffentlichen

Zum ersten Mal hat sich in Brüssel eine Mehrheit für die öffentliche Konzernsteuererklärung gefunden. Das „Public Country-by-Country Reporting“ zwingt große Konzerne mit...

1 Jahr Corona: In kaum einem EU-Land hat die Regierung so versagt wie in Österreich

Vor genau einem Jahr, am 25. Februar, gab es den ersten bestätigten Corona-Fall in Österreich. Die erste Pandemie seit 100 Jahren traf...

SPÖ-Vorstand schließt fliegenden Wechsel aus: „Stehen nicht als Juniorpartner der ÖVP zur Verfügung“

Am Freitag hat der der SPÖ-Parteivorstand beschlossen, dass die Sozialdemokraten in keinem Fall für einen fliegenden Regierungswechsel zur Verfügung stehen werden. „Sollte...

Ex-Justizministerin Berger: Warum die ÖVP jetzt die Korruptionsermittler angreift

Die Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fiel in die Amtszeit von Maria Berger. Die Angriffe der ÖVP auf die Korruptionsanwälte anlässlich...

Ermittlungen: Kurz-Mann hat nach Ibiza-Bombe Festplatten aus Laptops geschreddert

Ein enger Mitarbeiter von Kanzler Kurz hat fünf Festplatten aus dem Kanzlerbüro schreddern lassen. Darunter waren anscheinend nicht nur Druckerfestplatten, sondern auch...

Die ÖVP versinkt im eigenen (Korruptions-)Sumpf

Hausdurchsuchung wegen Novomatic-Spende: Diese Blümel-Vereine sollte man sich ansehen

Am Tag der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel tritt dieser am Abend vor die Presse: In einem sehr kurzen, bemerkenswerten Auftritt nimmt er...

So beherrschen Hoteliers, Seilbahn-Kaiser und die ÖVP das Land Tirol

Alle gegen Tirol? ÖVP-Politiker werden nicht müde, dieses Bild zu bedienen. „Zammhalten“, heißt es. Die Frage ist nur: Wer? Es sind die...

Ibiza-Staatsanwältin packt aus: Politische Einflussnahme blockiert Ibiza-Ermittlungen

Weil sie kein Feigenblattverfahren führen wollte, hat sich eine der wichtigsten Korruptions-Staatsanwältinnen Österreichs aus dem Ibiza-Verfahren verabschiedet. Christina Jilek hat am Donnerstag...

Kaufhaus Österreich: Unbrauchbarer 1,26 Mio €-Online-Shop sperrt nach 3 Monaten zu

Der Handel ist vom Lockdown schwer geschädigt. Die Regierung reagierte viel zu spät mit einem Online-„Kaufhaus Österreich“. Die Webseite kostete 1,26 Millionen...

(Corona-)Politik auf Bestellung: Tiroler Adlerrunde spendete 1,1 Mio. Euro an Kurz-ÖVP

1,1 Mio. Euro bekam Sebastian Kurz von der mächtigen Tiroler Adlerrunde, einem Zusammenschluss von Tirols Reichsten. Sie wollten den 12-Stunden-Tag und Beitragssenkungen...

Doron Rabinovici: Die ÖVP bedient sich der Emotionen, die die FPÖ seit Jahren schürt

Der Autor und Historiker Doron Rabinovici hat gemeinsam mit anderen prominenten Autorinnen und Autoren einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen den „Abschiebeexzess“...

Grüne stimmen gegen Rückkehr der abgeschobenen Mädchen und humanitäres Bleiberecht

Die Regierung hat die nächste Zerreißprobe bestanden. Doch innerhalb der Koalition dürfte es weiter brodeln. Die Grünen gaben erneut klein bei und...

Parteispende für ÖVP, Millionen für Privatklinik: Ermittlungen gegen Ex-Minister Löger gestartet

EDIT 2. November 2021 Aus einem Schreiben der WKStA  vom 28. Oktober 2021 geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Hartwig...

Österreich stolpert durch die Krise: Die größten Fehler der Regierung im Corona-Management

In Österreich sind fast doppelt so viele Menschen mit dem Corona-Virus infiziert wie im Verhältnis zu Deutschland, tausende Tote gehören zur Bilanz...

Ibiza-Drahtzieher packt aus: Hat die ÖVP den Video-Machern 3 Millionen Euro angeboten?

Fabian Schmid vom Standard hat mit dem Drahtzieher des Ibiza-Videos gesprochen. Im Interview kommt Bemerkenswertes ans Tageslicht: Die ÖVP wusste von den...

Ansteckung in der Arbeit: Home-Office reduziert Corona-Infektionen deutlich!

In Österreich hat der Anteil an Home Office seit dem ersten Lockdown stark abgenommen. Dabei zeigt eine aktuelle Studie: Arbeiten von zu Hause bremst die...

Steuertricks: In diesem schäbigen Büro in Malta macht XXX Lutz angeblich 45 Millionen Euro Gewinn

Die Möbelkette XXX Lutz ist mit seinem Steuersparmodell aufgeflogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun bestätigt: Tricks mit Lizenzgebühren an eine Tochterfirma mit Sitz...