Artikel zu dem Thema "ÖVP"

Walter Schnauder und die Schnauder & Partner GmbH begehren die Veröffentlichung nachstehender GEGENDARSTELLUNG

Sie veröffentlichen auf der Webseite https://kontrast.at einen Artikel unter der Überschrift „SPÖ macht ÖVP Maskenaffäre zum „Justiz-Fall“. In diesem Beitrag verweisen Sie...

Deutschland verbietet Küken-Schreddern, Schwarz-Grün erlaubt weiterhin das Töten der Tiere

In Deutschland kommt 2022 das Verbot gegen das Töten männlicher Küken. In Österreich dürfen sie weiterhin lebendig geschreddert werden. Die SPÖ hat...

Vermuteter Deal zwischen ÖVP und Novomatic: Krainer zeigt Löger und Blümel an

Der U-Ausschuss im Parlament beschäftigt sich diese Woche mit der Frage, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf Glücksspielgesetze genommen hat. Im Mittelpunkt...

„Zynische Solidarität“: EU-Migrationspakt will mehr Abschiebungen, Länder blockieren bessere Verteilung

Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und...

Vollzeit-Lohn unter der Armutsgrenze: Oberösterreich will Contact-Tracern nur 933 Euro zahlen

Das Land Oberösterreich sucht nach Contact-Tracern. Also Angestellten, die die Kontakte von Corona Infizierten nachverfolgen. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, doch beim Gehalt wird...

Wirtschaftskammer verdient bei AUVA-Deal Millionen: Staatsanwaltschaft mit Causa beschäftigt

Im Verwaltungsrat der Unfallversicherung (AUVA) wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ der Umzug der AUVA in das Haus der Kaufmannschaft...

Geheime Privatisierungspläne: Kanzleramt soll von Beginn an bei „Projekt Edelstein“ dabei gewesen sein

Die ÖVP plante die Privatisierung des Bundesrechenzentrums – ganz im Geheimen. Das ist jenes Unternehmen, das die Steuerakte der Österreicher, die elektronische...

Regierung verhindert Verbot: Staatsgelder kassieren, Dividenden ausschütten und Mitarbeiter entlassen weiter erlaubt

Österreich ist mitten in der größten Job-Krise der Zweiten Republik. Rund 400.000 Menschen in Österreich sind arbeitslos, fast jeden Tag hört man...

Die ÖVP und ihre Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise

Wie Sebastian Kurz und die ÖVP die Medien kontrollieren – Erklärt von Julia Herr in 5 Punkten

Riesige Werbebudgets. Medien, die der ÖVP-nahen Raiffeisen und der Kirche gehören. Regierungs-Verantwortung, die genutzt wird, um „brave“ Medien zu fördern, kritische Medien...

50 Milliarden Steuergeld: Warum dürfen wir nicht wissen, wer Corona-Hilfe bekommt?

Die Regierung pumpt 50 Milliarden Euro in die Rettung von Unternehmen – das ist knapp die Hälfte des gesamten Budgets der Republik....

Soko-Ibiza Chef soll für die ÖVP gegen Strache ermittelt haben

Dem Chef der Soko Ibiza wird vorgeworfen, bereits im Jahr 2015 im Auftrag der ÖVP gegen die FPÖ und Information gesammelt zu...

Schule und soziale Ungleichheit: Wer keine reichen Eltern hat, tut sich in der Corona-Zeit schwer

Kinder aus einkommensschwachen Familien haben besonders unter der Corona-Krise und den Einschränkungen an Österreichs Schulen gelitten. Um ihre Situation zu verbessern, wurde...

EU kritisiert Glyphosatverbot: ÖVP will es fallenlassen – SPÖ fordert Verbot des Gifts

Bereits im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der Sozialdemokraten ein Glyphosat-Verbot beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land in der EU, in...

Trotz Staatshilfen: AUA-Manager schütten sich Millionen-Boni aus, Mitarbeiter müssen auf Gehalt verzichten

Die AUA erhält ein 450 Millionen Euro schweres Hilfspaket aus Steuergeld. Das Tochterunternehmen des deutschen Lufthansa-Konzerns schüttet trotzdem 2,9 Millionen Euro Bonuszahlungen...

Corona reißt Milliardenloch ins Gesundheitssystem – SPÖ fordert Rettungspaket für Spitäler

Dem österreichischen Gesundheitssystem fehlen in den nächsten fünf Jahren 3,3 Mrd. Euro. Nicht nur die Mehrkosten durch die Pandemie reißen ein Loch...

Der Trick der Milliardäre: Kaum Steuern zahlen, aber vor Publikum groß spenden

Spenden und private Stiftungen: Immer wieder schaffen es Superreiche mit ihren guten Taten in die Schlagzeilen. Spenden machen aber tatsächlich nur einen...

In Zeiten von Corona: Vorarlberg kürzt das Budget für Gesundheit und Soziales

Vorarlbergs schwarz-grüne Landesregierung will ausgerechnet in Zeiten von Corona im Gesundheits- und Sozialbereich sparen. In einem Brief an die Sozialfonds-Einrichtungen kündigen die...

Ministerin Tanner im Verteidigungsmodus

Konzerne schummeln 4 Mrd. aus Österreich in Steueroasen – trotzdem überweist ihnen die Regierung Staatshilfen

Jährlich verschieben Österreichs Konzerne vier Milliarden Dollar Gewinn in Niedrigsteuerländer, Österreich entgehen dadurch zumindest 1 Milliarde an Steuern – das ist das...

SPÖ macht ÖVP-Maskenaffäre zum Justiz-Fall

Die Masken-Affäre zieht weite Kreise: Nachdem bekannt wurde, dass das Land Oberösterreich den 6-fachen Preis für Coroan-Schutzausrüstung an einen ÖVP-Berater gezahlt hat,...

Andritz-Chef: Steuertrickser nimmt Staatshilfen und will sich 12 Mio. Dividende auszahlen

Wolfgang Leitner ist einer der reichsten Menschen Österreichs: Er ist 1,6 Mrd. Euro schwer. Sein Unternehmen, die Andritz Gruppe machte 2019 einen...

Wirecard-Betrug: Kurz-Berater Markus Braun wegen illegaler Finanzgeschäfte festgenommen

Der Kurz-Berater und ehemalige Chef der Wirecard AG Markus Braun wurde wegen Betrugsvorwürfen in Deutschland festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, massiv die Bilanzen...

Masken-Millionen: Nutzte die ÖVP Oberösterreich die Corona-Krise aus, um sich ihren Wahlkampf zu finanzieren?

Ein ÖVP-Berater bekam einen 4,5 Millionen Euro schweren Auftrag vom Land Oberösterreich. Er soll wegen der Corona-Krise Schutzausrüstung importieren. Erfahrung damit hat...

Grüne stimmen gegen Queer-Community und verhindern Schutz vor Diskriminierung

Die Grünen lehnen gemeinsam mit der ÖVP im Parlament einen Antrag ab, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per Gesetz verbieten...

ÖVP-Berater macht Corona-Millionen: Oberösterreich zahlte 6-fachen Preis für Schutzausrüstung

Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich Walter Schnauder hat an Corona ziemlich gut verdient: Er verkaufte um 4,5 Millionen Euro...

ÖVP-Parteifinanzen: Diese ÖVP-Vereine werfen Fragen auf

Durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss stehen plötzlich ÖVP-nahe Vereine in der Öffentlichkeit. Das macht die Volkspartei sichtlich nervös: Noch während des U-Ausschusses wurde etwa...

EU & Corona-Krise: Populisten wie Gernot Blümel reden die europäische Politik schlecht

In der Corona-Krise muss die Europäische Union einiges an Kritik einstecken. Statt einem solidarischen Miteinander, werden Grenzen dichtgemacht und jeder kämpft für...

Ibiza U-Ausschuss startet ohne Video: Innenminister Nehammer verantwortlich

Der Startschuss für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gefallen. Bereits am ersten Tag kündigen SPÖ und Neos an, am folgenden Tag Innenminister Karl Nehammer...

Nicht die „Oligarchennichte“: Das sind die Verantwortlichen des Ibiza-Video

Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der „Oligarchennichte“ jetzt gefahndet wird, betreiben...

OGH-Urteil: Kritik an Message-Control fällt unter Meinungsfreiheit

2018 ließ die ÖVP ein Foto von einem Kurz-Besuch im Wallner-Ländle retuschieren, weil das winzige Bild einer rauchenden Frau im Hintergrund nicht...

Kleinwalsertal: „Wir haben den Kanzler nicht gerufen“

Emanuel H. ist gebürtiger Kleinwalsertaler. Der 30-Jährige lebt seit Jahren in Wien und ist vor drei Wochen in seine Heimat zurückgekehrt, um...

Strache, Gudenus, Kurz und Horten: Das Parlament untersucht jetzt Ibiza

Im Mai 2019 sprengte das Ibiza-Video die damalige Regierung. Das Video zeigt den damaligen Vizekanzler Strache bei der Anbahnung von Korruption, Untreue...

Neulich in der Industriellen-Vereinigung …