Teuerung

Was, wenn kein Gas mehr fließt? Die Regierung hat noch keinen Notfallplan

Russland liefert bereits kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Mit dem bevorstehenden Öl-Embargo spitzen sich die Beziehungen weiter zu. Ein frühzeitiges, unfreiwilliges Ende für Gaslieferungen aus Russland auch in Österreich kann nicht ausgeschlossen werden. Ein bedrohliches Szenario. Doch bis dato gibt es keinen Notfallplan der Regierung.

Das von der EU forcierte Öl-Embargo gegen Russland ist für Österreich verkraftbar: Nur 7,8 Prozent unseres Öls importieren wir aus Russland. Viel dramatischer ist die Abhängigkeit beim Gas, dort beträgt der russische Anteil rund 80 Prozent. Würde Russland von heute auf morgen als Gaslieferant wegbrechen, hätte das ungeahnte Folgen. So berichtet Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, ein eingefleischter ÖVPler, dass die Regierung bei ihren Krisentreffen mit den Sozialpartnern bis dato keinen Plan für den Ernstfall hat:

„Wir tappen im Dunkeln. Wir vermissen ganz konkrete Szenarien“, sagt Mahrer.

Die Ökonomen können nichts berechnen, wenn die Politik keine Entscheidung trifft

Tatsächlich liegen nicht einmal Berechnungen vor, wie stark ein Gaslieferstopp Österreich treffen würde. Für eine genaue Analyse der Schäden fehlen den Ökonom:innen noch die Daten, auch weil es von der Regierung keinerlei Pläne gibt, welche Industriezweige bei der Gasversorgung Priorität haben und welche nicht. Es ist nicht einmal wirklich klar, ab wann es Einschränkungen für die Bevölkerung gibt. Aber die Fragen drängen, denn die Industrie muss planen und der Kriegs- und Sanktionsverlauf ist unklar. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) stellt gerade ein Modell für den Gasversorgungsausfall auf, muss sich aber an der AKW-Katastrophe in Fukushima orientieren, wie der Falter berichtete.

Was macht eigentlich „Rohstoffministerin“ Köstinger?

Der Wirtschaftskammer Chef schießt sich bei seiner Regierungskritik auf den kleinen Koalitionspartner ein und sieht vor allem Klimaministerin Leonore Gewessler in der Verantwortung. Die bisherige Nicht-Einbindung der Sozialpartner spreche Bände. In Gewesslers Ministerium sei man offenbar der Ansicht, die Expertise des Kabinetts reiche aus. Dabei seien bis heute keine genauen Pläne und Szenarien für den Ernstfall vorgelegt worden, kritisiert Mahrer. Die Verantwortung der ÖVP spricht Mahrer nicht an. Schließlich inszeniert sich Elisabeth Köstinger als Rohstoffministerin, etwa bei ihrer Reise in die Arabischen Emirate. Nehammer und Co dürften aber tatsächlich die gesamte Krisenkoordination wochenlang Gewesslers Ministerium überlassen haben.

Gaspreis um 474,5 Prozent gestiegen

Der Gaspreis hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 474,5 Prozent erhöht. Das zeigt deutlich, dass die Märkte die Gasversorgung derzeit als extrem unsicher bewerten. Eine komfortable Situation für Putin: Die Furcht vor dem Lieferstopp treibt die Preise an, geliefert wird aber weiterhin. Russland liefert die vereinbarte Menge, verdient aber das fünffache.

In Gewesslers Ressort spürte man aber nichts von der Dringlichkeit der Lage. Noch Anfang März war die einzige Antwort, die die dortigen Fachreferenten auf drohende Lieferengpässe und hohe Preise hatten, „der Ausbau der erneuerbaren Energie“. Das ist gut und richtig, hilft akut aber wenig. Es dauerte bis 20. April, bis Gewessler die Sozialpartner zu einem Krisentreffen lud. Doch auch dort blieb man Antworten schuldig. Die Stimmung bei Gewerkschaft, Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie Industriellenvereinigung war dementsprechend schlecht.

Die Regierung hat durch die Teuerung Mehreinnahmen von bis zu 11 Milliarden Euro

Die Schäden für die Industrie wären jedenfalls enorm, denn sie ist der größte Gasverbraucher in Österreich. Mahrer sorgt sich naturgemäß um die Schäden für die Wirtschaft, Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian um die Folgen für die Arbeitnehmer:innen und die drohende Arbeitslosigkeit, wenn die Produktion heruntergefahren werden müsste. Katzian kritisiert außerdem die fehlenden Abfederungsmaßnahmen für die Bevölkerung.

„In der aktuellen Kriegssituation gibt es extreme Unsicherheiten. Aber diese existieren ja auch bei den normalen Leuten. Die fragen sich, was geschieht, wenn kein Gas mehr aus Russland kommt: Steht dann mein Betrieb still? Gibt es noch eine Kurzarbeitsregelung für mich? Dass nicht mehr getan wird, sehe ich nicht ein, weil die Regierung ja durch gestiegene Preise laufend mehr Geld einnimmt“, so Katzian in einem Standard-Interview.

Der Gewerkschaftspräsident rechnet vor: „Die Agenda Austria, bekanntlich kein Hort der Gewerkschaftskommissare, hat ausgerechnet, dass der Staat wegen der hohen Inflation mit sieben bis elf Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen rechnen kann. Da könnte man so ein Paket, wie wir es vorschlagen, das etwa 2,5 Milliarden kosten würde, schon machen.“ Die Gewerkschaft fordert etwa die befristete Streichung der Lebensmittel. Das würde einem durchschnittlichen Haushalt rund 500 Euro Entlastung pro Jahr bringen. Außerdem sollen Sozialleistungen an die Inflation angepasst und das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht werden.

Mietstopp & Strompreis-Kompensation: Das fordern die Sozialpartner von der Regierung

Außerdem legten Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer sowie Industriellenvereinigung, Seniorenrat und ÖGB einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Regierung vor.

Der Forderungskatalog der Sozialpartner enthält unter anderem:
  • Einen einmaligen Teuerungsausgleich von 500 Euro für besonders Einkommensschwache
  • Eine Senkung der Mineralölsteuer um 15 Cent für Benzin und um acht Cent für Diesel auf den EU-Mindestsatz, befristet bis Juni 2023
  • Eine Strompreis-Kompensation
  • Einen Mietenstopp: Aussetzen bzw. Rückgängigmachung der Inflationsanpassung der Mieten bis 2023
  • Eine Verlängerung der Kurzarbeit samt 90 Prozent Nettoersatzrate (statt derzeit 80 bis 90 Prozent)
  • Eine Umstellung der Pendlerpauschale auf einen Pendlerabsetzbetrag zusätzlich zum Pendlereuro, um kleine Einkommen zu entlasten
  • Neue Steuer-Obergrenzen für Kilometergeld, Taggelder und sonstige Zulagen, damit die Betroffenen wirklich netto mehr bekommen.
  • Steuerbefreiung und SV-Beitragsbefreiung für Prämien für ArbeitnehmerInnen für 2022
  • Energiekosten-Unterstützung für energieintensive Betriebe
In der ÖVP-Grünen-Regierung wechselt alle 2 Monate ein Minister, weil jemand den Hut drauf wirft. Ist diese Koalition noch regierungsfähig?
Was, wenn kein Gas mehr fließt? Die Regierung hat noch keinen Notfallplan

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