Die steigenden Energiepreise sind für viele Haushalte eine massive Belastung. Gleichzeitig macht der größte österreichische Stromversorger Verbund mit den hohen Strompreisen Milliarden-Gewinne. Diese werden zu großen Teilen an die Aktionäre ausgeschüttet. Entschieden und kontrolliert wird das in Gremien, die wesentlich von ÖVP-nahen Personen besetzt sind.
Von den explodierenden Energiepreisen profitieren die heimischen Energiekonzerne, allen voran der Verbund, in sehr hohem Ausmaß. Denn der größte Stromerzeuger Österreichs hat mit Mai die Preise deutlich erhöht – um 75 Euro pro Monat zahlt jetzt im Schnitt ein Haushalt mehr für Gas, um 21 Euro für Strom. Und das, obwohl die Kosten für die Stromerzeugung für den Konzern nicht in dem Maß angestiegen sind. Schließlich bezieht der Verbund seinen Strom zu 96 Prozent aus Wasserkraft.
Aber weil der Gaspreis gestiegen ist, sind die Strompreise mitgezogen. Denn seit der Liberalisierung des Strommarktes in den frühen 2000er Jahren bestimmt das teuerste Kraftwerk, das zur Stromversorgung benötigt wird, den Preis auch für alle anderen Anbieter. Den Kunden wird nicht das verrechnet, was die Erzeugung kostet, sondern jener Preis, den man am Markt dafür bekommt.
Krisengewinner: 4,2 Milliarden Euro Extraprofit für Verbund
Für den Verbund ist das ein gutes Geschäft, denn die Stromproduktion durch Wasserkraft kostet aktuell ein Fünftel von dem, was man dafür an der Böse bekommt. Der ehemalige Verbund-Chef und Bundeskanzler Christian Kern rechnet deshalb mit einem Extra-Profit alleine für den Verbund von 4,2 Milliarden. Der Verbund gehört zu 51 Prozent der Republik, weitere 30 Prozent gehören Energieversorgern, die in öffentlicher Hand sind (TIWAG, EVN und Wiener Stadtwerke). Weniger als 20 % sind im Streubesitz.
Fast eine halbe Million Euro Bonus: Verbund-Chef kassiert 1,2 Millionen Euro-Jahresgage
Die wichtigsten Funktionen im Konzern werden von Vertretern der öffentlichen Hand dominiert. Sowohl im Aufsichtsrat als auch im Vorstand sitzen in den entscheidenden Positionen Personen mit guten Kontakten zur ÖVP. So ist etwa Verbund-Chef Michael Strugl ehemaliger ÖVP-Wirtschaftslandesrat in Oberösterreich. Bis 2019 war er ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter. Als sich der Abgang von Alt-Landeshauptmann Pühringer abzeichnete, kam es zu einem parteiinternen Konflikt um seine Nachfolge zwischen dem heutigen Landeshauptmann Stelzer und Strugl. Strugl musste sich letztlich geschlagen geben, doch er wurde mit dem hoch dotierten Chef-Posten im Verbund entschädigt, wie es im oberösterreichischen Landhaus heißt. Alleine im Jahr 2021 hat er 1,23 Millionen Euro verdient (750.000 € Grundgehalt + 480.000 € Bonus). Das sind über 100.000 Euro mehr als noch im Vorjahr, bzw. ein Plus von fast 9 Prozent.
Nächstes Jahr dürfte sein Gehalt noch üppiger ausfallen, schließlich orientiert sich die Bonuszahlung des Vorstands am Gewinn – und der wird aufgrund der hohen Energiepreise noch weiter steigen. Während der Vorstands-Chef profitiert, haben die 500.000 österreichischen Verbund-Kunden mit den Preiserhöhungen zu kämpfen. Gegen die hohen Strom- und Gaskosten könne er nichts unternehmen, wie Strugl beteuert. Er dürfe aus wettbewerbsrechtlichen Gründen den Strom gar nicht billiger anbieten. Vielmehr sei es die Aufgabe der Politik, die Teuerung abzufedern, sagt er im Interview.
Übergewinne könnten besteuert werden
Ganz ohne Spielraum ist der Verbund freilich nicht: Die Preise der Stromversorger sind an den Börsenpreis gebunden. Wie stark sich die Preise erhöhen, hängt von der konkreten Ausgestaltung dieser Bindung ab – und das entscheidet das Management. So steigen die Preise der Tiroler TIWAG im Juni um nur 6 Prozent. Die TIWAG ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft und auch sie produziert den Strom – wie der Verbund – hauptsächlich mit Wasserkraft. Der Verbund erhöht seine Preise hingegen unter ähnlichen Voraussetzungen um 20 bis 50 Prozent.
Die IEA empfiehlt in solchen Fällen, die Übergewinne zu besteuern: „Diese Steuereinnahmen sollten dann an die Stromverbraucher:innen umverteilt werden, um höhere Energierechnungen teilweise auszugleichen.“ In Italien und Rumänien wurden bereits Maßnahmen zur Besteuerung sogenannter Windfall-Profits beschlossen. Österreichs Regierung hat keine Vorschläge in diese Richtung gemacht.
Der Tennisfreund vom Finanzminister als Aufsichtsratsvorsitzender
Auch die drei wichtigsten Personen im Aufsichtsrat kommen aus dem ÖVP-Umfeld. Dort werden die Interessen der Eigentümer, also insbesondere des Mehrheitseigentümers, der Republik Österreich, vertreten. Vorsitzender im Aufsichtsrat ist Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg und Tennisfreund des aktuellen Finanzministers Brunner. Gegen Ohneberg ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verfahren rund um Investor Tojner und wegen Immobiliendeals bei einst gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Auf Kontrast-Nachfrage teilte Martin Ohneberg mit, dass er seinen Antrag auf Einstellung des Verfahrens 2020 auf Anraten seines Anwalts zurückgezogen hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.
“total loyal und dankbar” ÖVP-Chats über Verbund-Aufsichtsrätin
Ohnebergs Stellvertreterin ist Edith Hlawati, jetzige ÖBAG-Chefin. Auch sie gilt als ÖVP-nahe. Als sie nach dem Rücktritt Thomas Schmids ÖBAG-Chefin wurde, kritisierte die Opposition ihre Bestellung als „eine von der ÖVP dirigierte und vorher abgemachte Bestellung“.
Die zweite stv. Vorsitzende ist Christine Catasta, die in den inzwischen berüchtigten Schmid-Chats auftaucht. Denn als sich Thomas Schmid und Sebastian Kurz 2018 über mögliche Aufsichtsräte bei der ÖBIB (heute ÖBAG) unterhielten, fiel auch ihr Name. Schmid nannte sie in einer Nachricht an Kurz “total loyal und dankbar”. Damit ist das gesamte Aufsichtsratspräsidium fest in Hand der Volkspartei.
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Die etablierten Parteien (besonders die ÖVP) habens noch immer nicht verstanden, die unheilige Allianz von Kammern, Bünden und Pfründen zerstört Österreichs Gesellschaft nachhaltig!
Nur noch widerlich. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.