Eine prominente Runde aus Universitätsprofessoren und ehemaligen Spitzen des Staates will den ÖVP-Angriffen auf die Justiz nicht mehr tatenlos zusehen. Sie planen ein Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption. Sie rufen die Politik auf, Integrität und Anstand zu wahren. Eine breite Zustimmung ist gewiss: 81 Prozent der Menschen in Österreich finden die Korruptions-Ermittlungen gegen die ÖVP gerechtfertigt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker – allen voran gegen Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage und gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Die Vehemenz, mit der die Justiz gerade von der ÖVP angegriffen wird, hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Eine honorige Gruppe von ehemaligen Spitzenbeamten, Juristen und Höchstrichtern will das nicht so stehen lassen und plant ein Volksbegehren zum Schutz der Justiz und gegen Korruption. Darunter sind der Verfassungsjurist Heinz Mayer, die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin und LIF-Gründerin Heide Schmidt, aber auch der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath. Auch die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek ist dabei – sie hat ihre Arbeit als Ermittlerin im Ibiza-Verfahren zurückgelegt, weil sie dabei systematisch gebremst wurde.
81% finden die Ermittlungen gegen die ÖVP gerechtfertigt
Die Attacken der ÖVP auf die Justiz entsprechen nicht der Meinung der Bevölkerung. Zuletzt ergab eine “Unique Research“-Umfrage, dass nur neun Prozent der Meinung der ÖVP sind, dass die Ermittlungen der Justiz gegen die ÖVP wegen diverser Korruptionsvorwürfe “überschießend” seien. 54 Prozent finden die Untersuchungen “angemessen”, 28 Prozent sogar “zu nachlässig” – das sind insgesamt 82 Prozent, die die Ermittlungen gegen die ÖVP als gerechtfertigt bewerten. Das Volksbegehren will die Justiz daher vor dem politischen Druck und den Angriffen der ÖVP schützen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte bereits im Februar die rechtsstaatlichen Ermittlungen als politisch motiviert zu spinnen. Er sprach von einem Netzwerk roter Staatsanwälte in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diesen Spin greift aktuell der ÖVP-Abgeordnete Hanger auf, der der Korruptionsstaatsanwaltschaft mangelnde Objektivität vorwarf. Beweise dafür bleiben beide schuldig. Diese Behauptung sei “absurd”, sagt der Rechtsanwalt Alfred Noll im Puls4-Interview dazu. “Die Justiz in Österreich hatte immer einen gewissen konservativen Habitus. Und vor dem Hintergrund, wie die Justiz personell beschickt ist, ist der Vorwurf wirklich absurd”, sagt Noll. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat die ÖVP-Kritik an der Justiz als “unqualifizierte Angriffe” zurückgewiesen.
Volksbegehren fordert mehr Transparenz bei Postenbesetzungen
Weitere UnterstützerInnen des Volksbegehrens sollen laut den “Oberösterreichischen Nachrichten” auch Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, der Steuerexperte Werner Doralt, Politologe Hubert Sickinger sowie der frühere Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, sein. Die Forderungen gehen über den unmittelbaren Schutz der Justiz vor politischen Angriffen hinaus: Es geht auch um strukturelle Korruption durch die Verflechtung von Parteien und Unternehmen im Einfluss des Staates und mehr Transparenz bei Postenbesetzungen.
Das Thema "Justiz" im Parlament
