Wie die FPÖ in Oberösterreich bestimmen will, was Lehrer sagen dürfen

Die FPÖ Oberösterreich hat jetzt eine Meldestelle eingerichtet, bei der politische Äußerungen von LehrerInnen im Unterricht gesammelt werden sollen. Gefordert wird eine „parteifreie Schule“, doch die Meldestelle www.parteifreie-schule.at ist direkt bei der FPÖ angesiedelt. „Parteifrei“ heißt, dass Schülerinnen und Eltern dazu aufgefordert werden, LehrerInnen bei der Freiheitlichen Partei anzuschwärzen.

Es kann nicht sein, dass „Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen von der Schule heimkommen“, erklärte der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Hainbuchen bei der Präsentation der „Meldestelle“. Er bezieht sich dabei auf den Vortrag „Extremistische Herausforderungen in Österreich“, der von einem Experten an einer Linzer Schule gehalten wurde. Der Vortrag wurde abgebrochen – das Kind eines FPÖ-Funktionärs hatte sich beschwert, weil die FPÖ in Zusammenhang mit Rechtsextremismus gebracht wurde. Dabei sind sich Politikwissenschaftler und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands einig, dass es zahlreiche Überschneidungen der FPÖ mit Rechtsextremismus gibt.

Auch ist die Zahl rechtsextremer Tathandlungen in Österreich seit 2011 kontinuierlich angestiegen. Gab es 2011 noch 479 rechtsextrem motivierte Tathandlungen, waren es 2015 schon 1156. Der Verfassungsschutz sprach 2016 von einem „dramatischen Anstieg und absoluten Höchststand“.  Über diese gesellschaftlichen Entwicklungen zu berichten, ist die Aufgabe von politischer Bildung an Schulen.

LehrerInnen werden zur Zielschreibe

Doch die FPÖ sieht das anders und schafft ein Klima der Angst unter LehrerInnen. Paul Kimberger, Vorsitzender der Pflichtschullehrer-Gewerschaft bezeichnet die FPÖ-Meldestelle als inakzeptabel – „das gehört sofort abgestellt“.

Schulen sind auch Orte, die Raum für Diskussionen und freies Nachdenken bieten. Orte, an denen Zivilcourage und freie Meinungsäußerung eine wichtige Rolle spielen. Die FPÖ sorgt dafür, dass LehrerInnen sich in Zukunft gut überlegen müssen, ihren SchülerInnen die Gelegenheit für politische Diskussionen zu geben. Denn fällt Kritik an der Regierungspartei FPÖ im Unterricht, kann das zum Verhängnis werden.

FPÖ-Kritik kann Existenz gefährden

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Freiheitlichen ihre KritikerInnen mundtot machen wollen. Nun orientiert sich auch die AfD an diese Strategie und instalierte eine ähnlich Plattofrm in Deutschland. 2009 attackierten Freiheitliche etwa den Linzer Datenforensiker und Kriminalbeamten Uwe Sailer, weil er den Verbindungen der FPÖ ins organisierte rechtsextreme Milieu nachgegangen war. Sailer wurde als „Spitzel“ dargestellt – seine Beobachtungen und Berichte als Teil einer vermeintlichen Staatsverschwörung hochgespielt. Zusätzlich hagelte es Anzeigen von FPÖ-PolitikerInnen, die alle im Sand verliefen. Ihre Wirkung haben sie dennoch getan: Sailer war monatelang mit Verfahren beschäftigt und saß auf hohen Kosten für seine Verteidigung.