Wieso braucht der liberale Macron die rechtspopulistische Le Pen?

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich steht die Auseinandersetzung zwischen dem liberalen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen im Vordergrund: Pro oder contra EU, Kosmopolitismus gegen Nationalismus, Liberalität gegen Ressentiment. In Wahlkämpfen dieser Art verschwindet die soziale Frage aus der politischen Debatte – die mobilen GewinnerInnen eines liberalen Europa werden den wertkonservativen VerliererInnen der Globalisierung gegenübergestellt und als solche mobilisiert. Die Ursachen dahinter, die Lebensumstände der Menschen und das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft wird bei beiden Kandidaten nicht zum Thema. Zugleich zeigt der jüngste Aufwind von Jean-Luc Mélenchon, dass eine Politik, die genau diese Fragen ins Zentrum rückt, auf große Resonanz stößt, so Niki Kowall in seiner Kolumne.

Für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat sich in der heimischen Medienlandschaft ein klarer Wunschkandidat herauskristallisiert: Der als „proeuropäisch“ titulierte Kandidat Emmanuel Macron. Die hiesigen Medien haben nämlich – unabhängig  davon, dass viele einzelne RedakteurInnen in alle möglichen Richtungen abweichen – eine klare politische Schlagseite. Es handelt sich um einen EU-freundlichen Mitte-Mainstream irgendwo zwischen Merkel und Obama. Von links hat dieser Mainstream, seit er sich Kosmopolitismus und liberale gesellschaftspolitische Positionen einverleibt hat, nichts mehr zu befürchten. Von rechts außen wird der Mainstream wegen genau dieser Einverleibung als links wahrgenommen und sehr verkürzt als (Meinungs-)Elite, oder gleich als Lügenpresse verunglimpft.

Weil die demokratische Linke (nicht nur in Frankreich) orientierungslos und gespalten ist, heißt die größte Herausforderin von Emmanuel Macron Marine Le Pen. Der von ihr angeführte rechtspopulistische Front National droht das Vakuum auszufüllen, das die Linke hinterlässt. Wir sehen in Frankreich mustergültig, dass sich die alte europäische Parteienlandschaft, aus traditionellen Konservativen und demokratischer Linken in eine Auseinandersetzung zwischen liberaler Mitte und Rechtspopulismus wandelt. In Österreich erlebten wir eine ähnliche Konstellation bei der Bundespräsidentschaftswahl.

Wer also ist Emmanuel Macron?

Macron ist Absolvent des Pariser Elitegymnasium Henri IV sowie beider berühmter französischer Kaderschmieden, nämlich sowohl von SciencesPo („Institut d’Études Politiques de Paris“) in Paris als auch von ENA (Ecole Nationale d’Administration) in Straßburg. AbsolventInnen dieser beiden Hochschulen sind übrigens auch François Hollande und die Kandidatin für das französische Präsidentenamt 2007, Ségolène Royal. Ebenso besucht haben diese Hochschulen Hollandes konservative Vorgänger Nicolas Sarkozy (ohne Abschluss), sowie die ehemaligen Präsidenten François Mitterande (Parti Socialiste) und Georges Pompidou (Gaullist). Hinzu kommen die ehemaligen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin (Konservative), Alain Juppé (Konservative) und Lionel Jospin (Parti Socialiste), sowie zahlreiche Ministerinnen und Minister.

Macron ist also ein Spross der elitären und sich selbst reproduzierenden politischen Klasse Frankreichs. Entsprechend reibungslos verlief auch seine weitere Karriere: Nach einer Zwischenstation im Finanzministerium zwischen 2004 und 2008 betätigte er sich bis 2014 als Investmentbanker bei der Pariser Bank „Rothschild & Cie“.

Danach wurde er Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande und war die treibende Kraft hinter den unternehmensfreundlichen Reformen – allen voran der umstrittenen Liberalisierung des Arbeitsrechts, die gegen die Gewerkschaften durchgesetzt wurde. Macron erwirkte innerhalb von drei Jahren Steuervergünstigungen für Firmen in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro.

Macron bezeichnet sich als weder links noch rechts, sondern als französisch. Es gibt einen alten französischen Witz, demgemäß jemand, der sich als weder links noch rechts bezeichnet, in der Regel rechts ist. Macrons Selbstdarstellung erinnert auch stark an Gerhard Schröders Postulat, es gäbe keine linke und rechte, sondern nur richtige (Wirtschafts-)Politik. Was damit gemeint ist, zeigt ein Blick in das Programm des Präsidentschaftskandidaten:

• Privatisierungen im Umfang von zehn Milliarden Euro
• 60 Mrd. Euro in fünf Jahren einsparen – das wäre gemessen an der Wirtschaftsleistung so als müsste Österreich fünf Jahre lang jeweils knapp zwei Mrd. Euro einsparen
• Senkung der Unternehmenssteuern von 33% auf 25%
• Fokus auf Sparpolitik und Strukturreformen innerhalb der EU aufrecht erhalten
• Abbau von 120.000 Beamtenstellen
• Abschaffung der Vermögenssteuer auf Aktienbesitz

Das klingt nach neoliberaler Politik in Reinkultur ¹ , tatsächlich ist die Angelegenheit aber etwas komplizierter. Denn im Programm finden sich auch Aspekte, die eine deutlich andere Stoßrichtung aufweisen:

• Ausweitung von sozialem Schutz für kleine Selbstständige und Jobwechsler
• Statusbasierte Sozialleistungen sollen abgebaut und der Sozialstaat universalistischer gestaltet werden, sodass benachteiligte Gruppen wie ländliche Jugendliche oder ältere ArbeitnehmerInnen stärker profitieren
• 50 Mrd. öffentliche Investitionen in fünf Jahren, davon 15. Mrd. für die Energiewende
• Reduktion der Kernenergie auf 50% bis 2025
• Mit einem größeren EU-Budget soll konterzyklisch interveniert werden (deficit spending)

Macrons Programm wirkt wie das französische Pendant zu New Labour. Tony Blair vertrat einen Mix aus sozialpolitischen Maßnahmen, wie der Einführung des Mindestlohnes und der Familienbeihilfe auf der einen und Deregulierung der Finanzmärkte und Unternehmenssteuersenkung auf der anderen Seite. Insofern steht Macron für eine Art Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz.

Macrons Bewegung ist keine Partei

Ein Aspekt aus Macrons Kampagne ist für die Diskussion um Parteien und politische Repräsentation im 21. Jh. noch beachtenswert: Macrons Bewegung „En Marche“ ist keine Partei und erhält kein Steuergeld, sondern ausschließlich Spenden. Dabei unterwirft sie sich aber den gleichen Regeln wie Parteispenden (maximale Spendengrenze von 7.500 EUR). Für die Parlamentswahlen, die im Frühsommer folgen, haben sich über 6.000 Interessierte für ein Abgeordnetenamt gemeldet, von denen 577 (für jeden Wahlkreis eine/e) von einer Kommission nach folgenden Kriterien ausgewählt werden: Erneuerung, Geschlecht, Gleichheit, Ethnie, politischer Pluralismus und Prinzipien. Die mittlerweile 250.000 Mitglieder von En Marche (wer sich online registriert, ist Mitglied) haben u.a. mit einer nationalen Hausbesuchsaktion für politisches Momentum in Frankreich gesorgt.

VertreterInnen aller politischer Lager, auch der Parti Socialiste, unterstützen En Marche. Viele in erster Linie deshalb, weil sie Macron am ehesten zutrauen, Marine Le Pen zu verhindern. Dabei entspricht Macron prototypisch genau jenem kosmopolitischen und EU-freundlichen Elitesprössling wirtschaftsliberaler Ausrichtung, den der Rechtspopulismus im Allgemeinen und der Front national im Speziellen als Feindbild auserkoren hat.

Zwischen Liberalismus und Rechtspopulismus geht die soziale Frage verloren

Das Duell Macron vs. Le Pen verläuft entlang der Bruchlinie pro oder contra EU, Kosmopolitismus gegen Nationalismus, Liberalität gegen Ressentiment. Macron und Le Pen brauchen sich quasi gegenseitig, um die Polarisierung in genau diesen Fragen zuzuspitzen. Die soziale Frage gerät dabei in den Hintergrund und so kommt eine entscheidende politische Bruchlinie gar nicht vor: nämlich ob die Politik die Marschrichtung für die soziale und ökologische Entwicklung der Gesellschaft vorgibt oder die „Wirtschaft“.

Doch davon möchte Macron nichts wissen, er formuliert es so: Die alte Links-Rechts-Polarisierung hätte keinen Sinn mehr, heute gehe es um die Auseinandersetzung zwischen progressiv und konservativ. Sprich: Die VerliererInnen des gesellschaftlichen Wandels und der Globalisierung sollen gemeinsam mit den Wertkonservativen bei den Rechtspopulisten dem Nationalstaat nachweinen, während die mobilen und optimistischen GewinnerInnen ein liberales und weltoffenes Europa aufbauen.

Für eine klassisch sozialdemokratische Allianz zwischen sozial Schwachen und Progressiven ist in diesem Denken kein Platz. Außerdem wird davon ausgegangen, dass der Rechtspopulismus als Phänomen nicht mehr überwunden werden kann, sondern so etwas wie die natürliche Opposition zum liberal-mittigen Lager wäre.

Die demokratische Linke ist prinzipiell in der Lage, politische Auseinandersetzungen wieder entlang der sozialen Frage zu führen und so den Rechtspopuslismus einzudämmen. Doch in Frankreich ist sie völlig gespalten. Erhebliche Teile des Establishments der Parti Socialiste stellen sich gegen ihren eigenen Kandidaten Benoît Hamon, den Parteilinken und Überraschungssieger der parteiinternen Vorwahlen. Das und die katastrophale Performance von Präsident Hollande sind die Gründe dafür, weshalb Hamon in den Umfragen mittlerweile meilenweit hinter dem Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon liegt.

Mélenchon tritt ebenfalls nicht (wie früher) mit einem Parteienbündnis an, sondern stützt sich auf die Bewegung „La France insoumise“ (Rebellisches Frankreich). Mélenchon steht neben klassischen linken Forderungen für eine Verfassungsreform zu Stärkung des Parlaments, für einen progressiven Umbau der EU sowie für eine Politik, die die ökologische Wende an erste Stelle setzt. Das ist alles nicht unvernünftig und er hat in Umfragen stark aufgeholt. Ein Einzug in die Stichwahl ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch unwahrscheinlich. Es scheint, als würde Macron recht behalten und die Bruchlinie auch diesmal nicht entlang des traditionellen Links-Rechts-Schemas erfolgen. Das ist gleichbedeutend mit dem weiteren Vormarsch des Rechtspopulismus.

1. Für Frankreich stellt sich die Frage, ob in Anbetracht der Defizite im Außenhandel, der überproportionalen Bedeutung wenig zukunftsträchtiger Branchen wie Kern- und Rüstungsindustrie, sowie der geringen Reformfähigkeit des großen öffentlichen Sektors, nicht tatsächlich mehr angebotsseitige Politik sinnvoll ist als in Deutschland oder Österreich.