Die Vertretung der Republik nach außen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten und der Bundesregierung. Dafür haben HC Strache & die FPÖ einen „Plan“, den man genau kennen sollte. Weil er nämlich zu Lasten von Österreichs Arbeitnehmern geht, unser Budget belastet und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa verhindert. Die FPÖ möchte nämlich, dass Österreich der sogenannten Visegrád-Gruppe beitritt. Diese Visegrád-Gruppe besteht gegenwärtig aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Wir haben uns die Konsequenzen der FPÖ Außenpolitik für Österreich angesehen.
- Flüchtlinge: Österreich hatte im vorigen Jahr 88.000 Asylanträge. Eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU könnte die Lage in Österreich sofort enorm verbessern. Hofer setzt in dieser Sache aber genau auf die Falschen: Denn die Visegrád-Staaten sind die schärfsten Gegner einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik. Ganz besonders lehnen sie eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen ab. Der Grund dafür ist banal: sie haben aktuell fast keine. Die Slowakei bearbeitete beispielsweise letztes Jahr gerade einmal 330 Asylanträge – auch auf Kosten Österreichs.
- Soziales: Österreich ist ein Land mit hohen Sozial- und Arbeitsstandards. Deutlich höheren als in den meisten osteuropäischen Staaten. Um diese Standards abzusichern, bemüht sich Österreich seit Jahren um strenge europäische Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping. Gerade aus osteuropäischen Staaten entsendete ArbeitnehmerInnen nach Österreich sind hier ein großes Thema. Jeder Versuch, die europäischen Standards anzuheben und österreichische ArbeitnehmerInnen vor Billigkonkurrenz zu schützen, scheiterte bislang an der Visegrád-Gruppe und den Briten. Nach dem Brexit gibt es hier eine neue Chance. Mit dem Hofer-Plan vergeben wir diese Chance, den österreichischen Arbeitsmarkt zu schützen.
- Wirtschaft: Österreich hat enorm von der europäischen Ostöffnung profitiert. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat ein Zusatzwachstum von 20 Mrd. Euro errechnet (also fast so viel wie die FPÖ Haftungen für die Hypo übernommen hatte). Den Regierungen einiger Visegrád-Staaten schmeckt das überhaupt nicht. Vereinzelt wurde sogar begonnen, österreichische Unternehmen und Bauern zu enteignen.
- Budget: Österreichs Nachbarn verwandeln sich zunehmend zu Niedrigsteuerländern für Unternehmen– Ungarn hat zuletzt sogar angekündigt, seine Unternehmenssteuern zu halbieren. Das kostet österreichische Arbeitsplätze und reißt ein Loch in unser Budget. Am Ende zahlen so in Österreich jene drauf, die täglich hart für ihr Geld arbeiten. Gleichzeitig erhalten die Visegrád-Länder enorm hohe EU-Zahlungen und profitieren so auch von Österreich als Nettozahler. Auch in diesem Bereich sind die Visegrad-Staaten also keine Verbündeten für Österreichs Interessen.
- Sicherheit: Die Visegrád-Staaten, die alle der NATO angehören, empfinden Russland als größte Bedrohung für ihre Sicherheit. Sie wollen daher eine EU-Armee. Norbert Hofer hingegen schrieb im „Handbuch freiheitlicher Politik“, dass man den „legitimen Einflussbereich“ Russlands in Osteuropa respektieren muss. Eine Argumentation, die angesichts der historischen Erfahrungen der Visegrád-Länder (Prager Frühling, Ungarn-Aufstand) von diesen als Drohung verstanden würde. Das heißt: Visegrad-Staaten werden Österreich deshalb gar nicht haben wollen. Oder Österreich wird sich fügen müssen. Dann wäre die Neutralität am Ende.
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
