Dossier

An diese Skandale Sobotkas wird man sich erinnern: Postenschacher, Spekulation und Ermittlungen

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war in seiner politischen Karriere in eine Reihe von Skandalen verwickelt. So ist er etwa mit fragwürdigen Bekanntschaften, Postenschacher und der Spekulation mit Steuergeld aufgefallen. Auch jetzt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn, weil er womöglich bei einer Steuerprüfung rund um die Erwin-Pröll-Stiftung interveniert hat. (Es gilt die Unschuldsvermutung.) Nach der Nationalratswahl im Herbst 2024 will sich Wolfgang Sobotka aus der Politik zurückziehen. Ein Rückblick.

Frühe 2000er: Darlehensgeld verspekuliert – ein niederösterreichischer Milliarden-Skandal

Wolfgang Sobotkas politischer Aufstieg begann in Niederösterreich. Nach Gemeinde- und später Stadtratstätigkeiten war er ab 1998 Teil der niederösterreichischen Landesregierung – und hatte das Finanzressort inne. In dieser Funktion hat er einen weitreichenden Finanzskandal des Bundeslandes zu verantworten. Es geht um die Spekulation mit Wohnbaugeldern und einen geschätzten Schaden von über zwei Milliarden Euro.

Was geschah? Ab 2002 hat das Land Niederösterreich seine Forderungen aus über 166.000 Wohnbau-Darlehen, die das Land vergeben hatte, verkauft. Wohnbau-Darlehen sind eigentlich für „Häuslbauer“ und das Bundesland eine sichere Sache: Bürger:innen bekommen zu sehr günstigen Konditionen ein Darlehen. Für das Land wiederum ist es – weil die Darlehensnehmer:innen das geliehene Geld zurückzahlen – eine sichere Einnahmequelle.

Doch die Landesregierung wollte mehr – mit Spekulationen erhoffte sie sich eine höhere Rendite. Zwischen 2002 und 2007 veräußerten sie schrittweise Forderungen, die laut „Addendum“ einen Wert von mehr als 7 Milliarden Euro hatten. Doch die Regierung hat zu billig verkauft, nämlich um etwas mehr als die Hälfte des Wertes. Den Antrag, mit dem der Verkauf im Landtag beschlossen wurde, hat Wolfgang Sobotka mitunterzeichnet.

Mit den Forderungen aus vergebenen Darlehen für Häuslbauer spekulierte in den frühen 2000ern die NÖ-Regierung. Der zuständige Finanzlandesrat war Wolfgang Sobotka, ÖVP. Auch heute noch ist Sobotka für die ÖVP-Niederösterreich eine wichtige Figur. (Foto: APA Picturedesk/Hans Punz)

Die Einnahmen aus dem Verkauf hat das Land veranlagt, aber die Rendite war viel schlechter, als die Regierung wohl kalkuliert hatte. Schon im ersten Jahr stellte der Landesrechnungshof fest, dass das Fondsvermögen um fast 8 Prozent eingebrochen ist. Dann kam später auch noch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Fonds des Landes hart trafen: Denn man hatte das Geld auch in Lehman-Papiere gesteckt, die nun wertlos waren.

Stellt man gegenüber, wie viel mehr es gebracht hätte, auf langsame, aber sichere Rückzahlungen der Häuslbauer zu setzen, kommt man auf einen Gesamtverlust von etwa 2,3 Milliarden Euro. Und Wolfgang Sobotka? Der verteidigte noch 2009 die Veranlagungen als „sehr, sehr erfolgreich.

Bis 2016 war Sobotka Teil der NÖ-Landesregierung, mitunter als Landeshauptmann-Stellvertreter. Als man 2017 die Schuldensummen der Bundesländer miteinander verglich, stellte sich heraus: Der Schuldenstand des Landes betrug mehr als 4,1 Milliarden Euro, inklusive anderer ausgegliederter Einheiten sogar 8 Milliarden. Pro Kopf machte das 6.000 Euro Schulden pro Person. Schlechter stand damals nur Kärnten da – vor dem Hintergrund des Milliarden-Debakels rund um die Hypo-Alpe-Adria.

2016: Sobotka als „Abrissbirne“ der Koalition mit der SPÖ

Die ÖVP-Chats haben gezeigt, wie Kurz und seine Verbündeten in der ÖVP schon 2016 daran gearbeitet haben, ihn an die Partei- und Regierungsspitze zu hieven. Teil des Plans: Die Regierung Kern-Mitterlehner mit allen Mitteln scheitern zu lassen. Als Beispiel: Für den Rechtsanspruch auf die Gratis-Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten hat sich die Regierung bereits auf 1,2 Mrd. Euro geeinigt – das Geld soll aus der Bankenabgabe kommen. Diesen Erfolg will Kurz dem Duo Kern-Mitterlehner nicht gönnen.

 

Eine besondere Rolle bekommt der damalige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Sein Job: SPÖ-Kanzler Christian Kern medial attackieren. Denn Kurz wollte sich nicht die Hände schmutzig machen. Fürs „Anpatzen“ waren andere zuständig.

Die SPÖ würde nur die ÖVP „sekkieren“. Sobotka warf Kern „Versagen als Kanzler“ vor, der obendrein nur an den nächsten Wahlkampf denken würde. (Vor dem Hintergrund der detaillierten „Projekt Ballhausplatz“-Pläne der ÖVP ein gewagter Vorwurf.) Nach dem Wahlsieg der ÖVP 2017 bedankte sich Kurz bei seinem Parteifreund mit einer Beförderung.

„Sobotka war die Abrissbirne dieser Regierungszusammenarbeit. Dass man gefunden hat, das qualifiziert ihn, das Amt des Nationalratspräsidenten auszuüben, hat mich doch einigermaßen gewundert“, erinnert sich der Ex-Kanzler der SPÖ, Christian Kern, später.

2017: Postenschacher im Innenministerium

Nicht nur das Handy von Thomas Schmid bereitet der ÖVP Probleme, sondern auch jenes von Michael Kloibmüller. Der war Kabinettschef im Innenministerium – auch als Sobotka Minister war. 2017 unternahm das Kabinett einen Ausflug und Kloibmüllers Handy landete im Wasser. Während der Reparatur wurden jedoch Chat-Daten abgesaugt und verbreitet. So kommt in manchen Chats auch Wolfgang Sobotka unrühmlich vor. Dabei geht es um die gewünschte Beförderung für einen ÖVP-Polizisten.

Wolfgang Sobotka soll 2017 für die Besetzung des Vize-Chefs der Wiener Landespolizei mit einem ÖVP-Mann gesorgt haben. Eine andere Kandidatin soll bewusst übergangen worden sein. Der damalige Innenminister Sobotka schrieb an seinen Kabinettschef:  “Wurde gebeten, ein gutes Wort für ihn einzulegen. Da er in der FCG recht fleißig ist, mach ich das gerne.“ Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte in diesem Fall gegen Sobotka wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch. Mittlerweile wurden die Ermittlungen eingestellt – es bleibt die Frage nach seinem Amtsverständis.

Ein anderes Mal geht es um eine kuriose Computer-Datei: In einer Unterhaltung macht sich eine Referentin im Kabinett Sorgen. Sie macht Kloibmüller darauf aufmerksam, dass auf dem Server der Kabinettsmitarbeiter:innen „unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt“. Sobotka führte also genau Buch darüber, welchen Parteifreund er noch helfen müsse und wer bereits in seiner Schuld steht.

Sobotka hat eine andere Erklärung. Es ginge nicht um politische Interventionen – wie Postenschacher – sondern um gesammelte „Bürgeranfragen“. Da Namen und Anliegen enthalten seien, könnte man die Datei auch nicht einsehbar machen.

2017: Sobotka traf „Wirecard“-Marsalek in Moskau

Der Zahlungsdienstleister Wirecard verdiente sein Geld zu Beginn hauptsächlich als Bezahldienst für Online-Casinos und Pornoseiten. Mit 30 Jahren übernahm der Österreicher Jan Marsalek das operative Geschäft. Er trickste das Unternehmen innerhalb weniger Jahre in den deutschen Börsenindex DAX. Dort wurde Wirecard bald mehr wert als die Commerzbank und die Deutsche Bank zusammen. Im Juni 2020 kollabierte das System Wirecard: Der Konzern trickste mit seiner Bilanz und machte sich reicher, als er eigentlich war. Insgesamt wurden Fake-Vermögenswerte von mindestens 1,9 Milliarden Euro bilanziert. Der Vorstandsvorsitzende Markus Braun wurde wegen bandenmäßigen Betruges verhaftet. Nach Jan Marsalek wird international gefahndet. Marsalek floh am 19. Juni 2020 per Privatjet nach Minsk und später weiter nach Moskau. Organisiert wurde der Flug mutmaßlich vom Ex-FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher und einem Ex-Geheimdienstbeamten, der schon unter Innenminister Sobotka diente.

Doch Marsaleks Kontakte reichten auch weiter hinein in die ÖVP. So kannte er Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka persönlich. Zackzack.at konnte ein Treffen der beiden durch ein Foto beweisen: Es zeigt die beiden bei einem geselligen Abend in Moskau, organisiert von der russisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft zu Ehren von Wolfgang Sobotka. Das Treffen fand 2017 statt, also zu jener Zeit als Sobotka noch Innenminister und damit für das BVT zuständig war.

2020: Inserate und „Gegengeschäfte“

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist mitunter das Alois-Mock-Institut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Das Institut war ein ÖVP-naher Verein in St. Pölten, sein Präsident ist Wolfgang Sobotka. Öffentlich fiel der Verein kaum auf, denn seine Veranstaltungen sind mit und für ÖVP-Personen ausgerichtet. Von Interesse war das Mock-Institut wegen der Geschäfte mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. Es ging um Sponsoring von Veranstaltungen und Einnahmen aus Inseraten. Das Alois-Mock-Institut hielt immer wieder Veranstaltungen im Novomatic-Forum ab. Zu Themen, die „die Novomatic interessiert“. Im Gegenzug schaltete die Novomatic Inserate in der Mitgliederzeitung des Instituts. Für Sobotka eine klare Sache: „Für’s Inserat gibt’s ein Gegengeschäft, natürlich. Das wird man wohl machen dürfen, wenn man einen Thinktank hat“, sagte er im Dezember 2020.

Aber um wie viel Geld ging es konkret? Im Juni 2020 sprach Sobotka von „zwei Mal 2.500 Euro“. Im August wusste man dann von 14.700 Euro. Durch Unterlagen im Untersuchungsausschuss erfuhr man allerdings, dass die Novomatic dem Alois-Mock-Institut seit 2013 etwa 109.000 Euro überwiesen hat. Darin enthalten Inseraten-Gelder, Miet- und Catering-Kosten, für die die Novomatic aufkam. Dass es Spenden gegeben hätte, verneint Sobotka mehrmals.

Im Frühling 2022 veröffentlichte die Tageszeitung „Krone“ darüber hinaus Zahlungen an das besagte Insitut. Innerhalb von rund zwei Jahren überwiesen Unternehmen des Landes Niederösterreich 150.000 Euro an den Verein. Die entsprechenden Gegenleistungen werfen viele Fragen auf. Die Opposition vermutet versteckte Spenden an die ÖVP – finanziert aus öffentlichen Mitteln. Das Institut ist mittlerweile aufgelöst.

2020-2021: Parteiische Vorsitz-Führung im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss

Wolfgang Sobotka hat schon beim Ibiza-Untersuchungsausschuss den Vorsitz übernommen. Diese Position bringt mit sich, den Ablauf des Ausschusses zu „moderieren“ und für einen geordneten Sitzungstag zu sorgen, damit Verfahrensrichter und Abgeordnete ihre Fragen stellen können. Der Vorsitz bedeutet deshalb auch Macht – die Sobotka in der Vergangenheit zugunsten seiner Partei zu nützen wusste.

Als Sebastian Kurz im Juli 2021 als Auskunftsperson geladen war, gestaltete dieser seine Antworten so ausschweifend, dass zwei Fraktionen – Neos und Grüne – gar keine Fragen mehr stellen konnten (Stichwort: Filibuster). Zwei Stunden dauerte allein die Befragung durch einen ÖVP-Mandatar. Wolfgang Sobotka unternahm nichts gegen das taktische Zeitschinden.

Auf der anderen Seite unterband er unangenehme Fragen – so zum Beispiel an Gernot Blümels Kabinettsmitarbeiter. Die Opposition legte Beschwerde bei der Schiedsstelle ein – und bekam Recht.

Zwei Mal musste Sobotka selbst vom Vorsitz- auf den Zeugensessel wechseln. Er wurde zu möglichen Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an sein Alois-Mock-Institut befragt. Grund für Befangenheit sah er keinen – er legte den Vorsitz nicht zurück. Sogar der Verfahrensrichter – Wolfgang Pöschl – fand das bedenklich. Er äußerte „juristische Bedenken„, als Sobotka danach noch den Vorsitz führen wollte.

Gegen Ende des Ausschusses ließ Sobotka noch mit einem irritierenden Vorschlag aufhorchen: Er könnte sich eine Abschaffung der Wahrheitspflicht vorstellen. Immerhin hätten Auskunftspersonen die „ungeheure Sorge„, etwas Falsches zu sagen. Just zu dem Zeitpunkt, als der damals amtierende Kanzler Kurz wegen Verdachts auf Falschaussage im U-Ausschuss ins Blickfeld der Justiz geraten war.

Wolfgang Sobotka war Kurz‘ bester Mann in der Regierung – denn er torpedierte Vorhaben von Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP). (Foto: APA Picturedesk/Roland Schlager)

2022: Er führt Vorsitz ausgerechnet im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

Seine Vorsitzführung setzte NR-Präsident Wolfgang Sobotka auch im nächsten Untersuchungsausschuss fort. Und das, obwohl es dabei um die ÖVP-Korruptionsaffäre ging. Als im März bekannt wurde, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch ermittelt, forderten alle Parteien – außer der ÖVP – seinen Rücktritt als Voristzenden. Die Befragungen setzte er dennoch fort.

Parlamentsumbau 2022: Sobotka lässt Klavier mit 23-karätigem Gold veredeln

Schlagzeilen wie jene um das Klavier aus 23-karätigem Gold, das Sobotka auf Steuerzahlerkosten für das Parlament beschaffen ließ, waren zwar noch harmlos, verglichen mit den Skandalen, in die der Nationalratspräsident der ÖVP verwickelt war und ist. Dennoch gingen die Wogen hoch. Denn im November 2022 konnte sich aufgrund der Inflation und der Energiekrise jeder 10. österreichische Haushalt das Heizen nicht mehr leisten. Gleichzeitig schafft der NR-Präsident ein vergoldetes Klavier auf Steuerkosten an. Kostenpunkt: 36.000 Euro jährlich.

2023: Das „Pilnacek-Tape“ wird Sobotka zum Verhängnis

„Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht! Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab? Ich habe immer gesagt, ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht.“

Am 28. Juli 2023 sitzt der einst mächtige Justizbeamte Christian Pilnacek mit Freunden in einem Wiener Innenstadt-Lokal. Dort sprechen die Männer über die ÖVP – und Wolfgang Sobotka. Einer der Anwesenden zeichnet das Gespräch heimlich auf. Der Mitschnitt gelangt an Medien wie den „Falter“, die „Krone“, „zackzack“ und den „ORF“ – der Inhalt wird am 21. November 2023 öffentlich. Etwa einen Monat nach Pilnaceks Tod.

Seine Darstellung: Immer wieder hätten ihn die ÖVP, allen voran Wolfgang Sobotka, gedrängt, in Verfahren einzugreifen. Pilnacek laut Tonbandmitschnitt:

„In jedem Gespräch sagt der Sobotka, Du hast selber versagt, Du hast es nie abgedreht. Aber das geht nicht und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat.“

Pilnacek gibt im Gespräch mit seinen Bekannten der ÖVP eine Mitschuld an seinem eigenen Niedergang: Er wurde wegen des Verdachts auf Verrat von Amtsgeheimnissen im Februar 2021 suspendiert. Von ihm waren Chats öffentlich geworden, die vermuten lassen, dass er eine Hausdurchsuchung bei (Ex-)Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verraten hätte. 2020 wurde auch bekannt, dass Pilnacek die Casino-Austria-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll (ÖVP) getroffen hat, obwohl diese in den Ermittlungen als Beschuldigte geführt werden.

Als Pilnacek dann suspendiert wurde, gab es – so seine Darstellung im Audio-Mitschnitt – keine Unterstützung von der ÖVP. Denn er wäre ja keiner von ihnen, schildert Pilnacek die Reaktion vonseiten der ÖVP.

Die Opposition verlangte nach der Veröffentlichung des Tapes Konsequenzen für Sobotka. Die Tonaufnahme, so sieht es beispielsweise SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, rechtfertigt den Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch Wolfgang Sobotka. Er forderte dessen Rücktritt als Nationalratspräsident. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer stellte sich hingegen hinter Sobotka. Der „hat mein Vertrauen“.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat unterdessen eine Untersuchungskommission eingerichtet, um für Aufklärung in der Sache zu sorgen. Der Leiter dieser Kommission, Martin Kreutner, brachte im Frühling 2024 eine Anzeige gegen Unbekannt bei der WKStA ein. Denn nach dem Tod Pilnaceks sei ein USB-Stick verschwunden und seine persönlichen Gegenstände wie etwa sein Handy von Kriminalbeamten ohne Anordnung mitgenommen worden.

Karl Nehammer spricht Wolfgang Sobotka trotz der ganzen Skandale sein Vertrauen aus. (Foto: BKA/Andy Wenzel)

2024: Ermittlungen gegen Sobotka – Hat er für die Erwin-Pröll-Stifung interventiert?

Thomas Schmid (Ex-ÖBAG-Chef unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz) hat laut Medienberichten 2023 neue Chats vorgelegt und behauptet laut „Profil“-Recherchen, dass Wolfgang Sobotka bei einer Steuerprüfung interveniert hätte. Konkret geht es um eine Prüfung rund um die Erwin-Pröll-Stiftung und angebliche Interventionsversuche Sobotkas bei Schmid als dieser Finanz-Generalsekretär war. Sobotka bestreitet die Vorwürfe. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen Wolfgang Sobotka in dem Fall. Zu laufenden Ermittlungen könne man darüber hinaus keine Auskunft geben, heißt es auf Kontrast-Nachfrage von der WKStA. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Artikel wurde ursprünglich am 1.3.2021 veröffentlicht und am 13.12.2023 sowie am 7.6.2024 aktualisiert.

Wie sollen wir in Österreich die Teuerung bzw. ihre Folgen bekämpfen?

Maximal 4 Antwortmöglichkeiten

  • Steuern auf Arbeit senken, dafür Steuern auf Millionenvermögen erhöhen 23%, 2441 Stimme
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  • Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken 20%, 2142 Stimmen
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  • Energiepreise stärker regulieren 16%, 1682 Stimmen
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    1682 Stimmen - 16% aller Stimmen
  • Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre stoppen 13%, 1379 Stimmen
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    1379 Stimmen - 13% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen 12%, 1229 Stimmen
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    1229 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Ganztagesschulen kostenlose machen 8%, 813 Stimmen
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    813 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Mindestzinsen für bestimmte Sparprodukte einführen 4%, 469 Stimmen
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  • Höchstzinsen für Häuselbauerkredite einführen 4%, 466 Stimmen
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