Rechtsextremismus

Ein Artikel des FPÖ-Magazins „Zur Zeit“ ist ein Skandal und dabei ganz auf Parteilinie – Ein Faktencheck

Das FPÖ-Wochenblatt „Zur Zeit“ veröffentlicht einen Text, der eine „faschistische Vision“ für Österreich beschreibt. Bewaffnete Bürger, Angriffe auf Journalisten und Lehrer. Nach Kritik am Text distanziert sich die Redaktion vom Autor. Andreas Mölzer erklärt, es sei alles nur „ein Versehen“ gewesen, der Text sei „reingerutscht“. Das ist unglaubwürdig, denn das FPÖ-Organ hatte den Text auch prominent am Titelblatt angekündigt. Und auch die Distanzierung verwundert: Denn der Text deckt sich in vielen Teilen mit aktuellen FPÖ-Positionen.

„Anzudenken ist eine angemessene Korrektionsmöglichkeit im Wachzimmer: Härteste Strafen für Respektlosigkeit und Widersetzlichkeit gegenüber Exekutivbeamten. Zwecks Bürgerschutz ist der Waffenbesitz von Unbescholtenen zu erleichtern. Arbeitshaus wieder einführen. Beweislastumkehr bei Berufsverbrechern. Renitente Schüler sind zur Räson zu bringen: Aberkennung des elterlichen Erziehungsrechts, Wegfall der Familienbeihilfe. Abschiebung in geschlossene Sonder-Schulen. Abschaffung sogenannter schulfester Stellen, um widerspenstige Lehrer, die sich für „progressiv“ halten, allenfalls versetzen zu können. ORF von linksextremen Elementen säubern; auch von linksextremen Staats-Künstlern und Staats-Moderatoren. Tendenziell anti-autochthon eingestellte Gruppen gelten als außerhalb des Verfassungsbogens stehend, ihr Stimmverhalten in den Vertretungskörperschaften soll irrelevant sein. Brotkorb höher hängen: Unbefristete Notstandshilfe abschaffen. Keinerlei Integrationsmaßnahmen für Asylanten. Verfassungsmäßige Absicherung der Ehe als ein Mann und Frau vorbehaltenes Rechtsinstitut. Deutsche Aufschriften bei allen Geschäften. Die Justiz ist zu verschlanken. Grundsätzlich nur mehr zweistufiger Instanzenzug, wobei die zweite Instanz bloß die Rechtsfrage prüft. Auftrag an alle Richter, Urteile volksnah abzufassen. Wegfall der Kollektivvertragsfähigkeit des ÖGB. Befreiung der Mitarbeiter von betriebsrätlicher Bevormundung.“ (Aus: „Mehr Recht, Ruhe und Ordnung im Land“ von Lajos Rohonczy im Wochen-Magazin „Zur Zeit“, Heft Nr. 40, 5.-11. Oktober 2018)

Der Artikel wurde im FPÖ-Wochenblatt „Zur Zeit“ veröffentlicht. Das Magazin wurde 1997 von Andreas Mölzer, der damals für die FPÖ im Nationalrat war, gegründet. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) beschreibt es als „publizistisches Bindeglied zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus“. Herausgeber von „Zur Zeit“ ist bis heute Mölzer.

(Den ganzen Artikel gibt es hier zum Nachlesen: Seite 1 & Seite 2)

Die FPÖ-Erklärung ist dürftig – und unglaubwürdig

Erst als der Artikel öffentlich kritisiert wurde, hat sich das Magazin selbst zu Wort gemeldet und distanziert sich plötzlich von den eigenen Inhalten. Der Text „ rutschte aus Versehen bei einem allzu hektischen Umbruch ungeprüft ins Blatt„.

Herausgeber Mölzer versucht zu erklären, warum seinem Blatt solche Fehler passieren: „Wir sind leider nicht so vermögend und finanziell so stark wie die Mainstream-Medien, dass eben so etwas passiert. […] Es ist passiert. Es war ein Versehen“, meint Herausgeber Andreas Mölzer im Ö1-Journal. (16. Oktober 2018)

So arm ist die FPÖ-Postille allerdings nicht. „Zur Zeit“ erhält öffentliche Förderungen. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 hat das Magazin ingesamt 179.000 Euro Presseförderung erhalten. Darüber hinaus schalten FPÖ-Abgeordnete regelmäßig Inserate im Magazin.

Interessant ist die Erklärung, der zweiseitige (!) Text von Rohonczy sei aus „Versehen“ ins Heft gerutscht, auch deshalb, weil der Text den Herausgebern – und Layoutern – offenbar so lesenswert erschien, dass er sogar auf der Titelseite der Ausgabe angepriesen worden ist:

Titelseite „Zur Zeit“, Heft Nr. 40, 5.-11. Oktober 2018

Kritisierter „Zur Zeit“-Text ist nicht weit von FPÖ-Weltbild und ihrer Politik entfernt

Mit dem Text und den Forderungen von Rohonczy will man weder in der Redaktion noch in der FPÖ was zu tun haben. Der Text sei als „Brutal-Satire“ gedacht gewesen, heißt es aus der Redaktion. Tatsächlich ist Rohonczy mit seinen „Visionen“ auffallend nah am Weltbild – und der Politik – der FPÖ dran. Ein paar Beispiele:

Aus „Zur Zeit“

FPÖ-Linie

„Abschaffung sogenannter schulfester Stellen, um widerspenstige Lehrer, die sich für „progressiv“ halten, allenfalls versetzen zu können.“ Lehrer ins Visier zu nehmen, ist der FPÖ nicht fern. In Oberösterreich hat die Partei eine „Meldestelle“ eingerichtet. Dort sollten Eltern und Schüler jene Lehrer anschwärzen, wenn diese mit – unliebsamen – Meinungen auffallen würden. Die Pflichtschullehrer-Gewerkschaft hat daraufhin Alarm geschlagen: Die FPÖ würde ein Klima der Angst schaffen und zu Denunziation auffordern.
„ORF von linksextremen Elementen säubern; auch von linksextremen Staats-Künstlern und Staats-Moderatoren.“ Abgesehen davon, dass unklar ist, was und wo „Linksextremismus“ beim ORF zu finden wäre, ist die FPÖ für ihre Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen bekannt.Das FPÖ-geführte Innenministerium hat per Mail dazu aufgefordert, Zeitungen, die zu kritisch über den Innenminister berichten, künftig weniger Informationen zu geben. Zudem werden auch einzelne Journalisten zur Zielschreibe der Freiheitlichen. Darunter: Florian Klenk, Armin Wolf, Hanna Herbst, Colette Schmidt, Nina Horaczek, Helmut Brandstätter, Werner Reisinger, Ingrid Brodnig und Patricia Pawlicki.
„Brotkorb höher hängen: Unbefristete Notstandshilfe abschaffen.“ Genau das hat die ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt vor: Sie hat angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken. Die Lebensbedingungen für Betroffene wären dann schlimmer als mit Hartz IV in Deutschland.
„Wegfall der Kollektivvertragsfähigkeit des ÖGB. Befreiung der Mitarbeiter von betriebsrätlicher Bevormundung.“ In der Debatte über den 12-Stunden-Tag hat die FPÖ das Gesetz der hierfür genau deswegen verteidigt, weil die Betriebsräte nicht mehr eingebunden werden, wenn Beschäftigte 12 Stunden pro Tag (oder 60 Stunden pro Woche) arbeiten müssen. Das Arbeitszeit-Gesetz von ÖVP, FPÖ und Neos würde die „Bevormundung“ beenden. Übrigens hat auch die ÖVP genau so argumentiert.
„Verfassungsmäßige Absicherung der Ehe als ein Mann und Frau vorbehaltenes Rechtsinstitut.“ Die FPÖ ist gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und hat sich bis zuletzt quergelegt. Die Freiheitlichen wollten exakt, was auch im „Zur Zeit“-Text gefordert wurde: Die Verankerung der Ehe in der Verfassung.
„Keinerlei Integrationsmaßnahmen für Asylanten.“ Norbert Hofer hat 2017 genau das klargestellt: Die FPÖ, so Hofer, ist gegen die Integration von Flüchtlingen. Auch die Regierungspolitik schlägt in diese Kerbe: Das Verbot der Lehre für junge Asylwerber erschwert Integration – und kostet noch dazu 10 Millionen Euro.  Zudem hat die Regierung die Mittel für das „Integrationsjahr“ beim AMS halbiert.
Geht es nach FPÖ-Klubobmann Gudenus, sollen Asylwerber generell möglichst abgeschottet werden: So hat er 2016 eine Unterbringung in „Massenquartieren“ gefordert.
„Zwecks Bürgerschutz ist der Waffenbesitz von Unbescholtenen zu erleichtern.“ Auch die FPÖ findet: Alle Bürger sollen Waffen erwerben und benutzen können – außer Asylwerber. Harald Vilimsky forderte 2017 zudem eine generelle Waffentrageerlaubnis für Richter, Staatsanwälte, Ärzte, Geldboten und Taxifahrer. Ob sie selbst Waffen tragen, wollen FPÖ-Politiker dagegen nicht preisgeben. Von 51 FPÖ-Abgeordneten haben 48 keine Auskunft dazu gegeben. Von Norbert Hofer und Robert Lugar weiß die Öffentlichkeit, dass sie eine Glock besitzen.
„Härteste Strafen für Respektlosigkeit und Widersetzlichkeit gegenüber Exekutivbeamten.“ Beamtenbeleidigung muss prinzipiell ein Offizialdelikt sein, dem die Staatsanwaltschaft nachgehen muss.“ Das hat FPÖ-Chef Strache auf einer Pressekonferenz zur Strafrechtsverschärfung. (13. März 2018)

Aus dem Archiv: Was in „Zur Zeit“ schon sag- und druckbar war

Der Text von Rohonczy ist nicht der erste „Ausrutscher“ des Magazins, wie ein Blick in das Internet-Archiv zeigt. „Zur Zeit“ ist schon mehrmals wegen problematischer – z.B. rassistischer und NS-relativierender Texte und Bilder – in die Schlagzeilen geraten. Hier ein paar Beispiele:

  • Ein „Zur Zeit“-Autor hat 1999 Adolf Hitler als „großen Sozialrevolutionär“ beschrieben, der keine Schuld am Zweiten Weltkrieg trage – und musste sich dafür vor Gericht verantworten.
  • 2012 gab es zwei Beschwerden vom Presserat – unter anderem für die mehrmalige Verwendung des „N-Wortes“ in einem Artikel.
  • 2014 bezeichnete das Magazin Proteste gegen den Ball deutschnationaler Burschenschafter als „Kristallnacht“ und verharmloste damit die Novemberpogrome von 1938.
  • 2015 untertitelte das Magazin ein Bild über Kindergärten mit: „Die rassische Durchmischung ist unübersehbar.“  (Aus: „Zur Zeit“, Nr. 47, 20.-26.November 2015, S. 35) Der Presserat hat entschieden, dass „Zur Zeit“ damit gegen Punkt 7 des Ehrenkodex – Schutz vor Pauschalverunglimpfung und Diskriminierung – verstoßen hat.
  • 2018 sagt Wolfgang Caspart, Burschenschafter und FAV-Funktionär, der Demokratie in einem Artikel den Kampf an: Er findet eine „Konterrevolution“ notwendig.

2015 sorgte die Titelseite für Aufregung:

„Zur Zeit“-Verlag sollte im Parlament ausgezeichnet werden

Medieninhaber von „Zur Zeit“ ist der Verlag W3, an dem auch der FPÖ-Politiker Johannes Hübner beteiligt ist. Der Verlag hätte für die Herausgabe von „Zur Zeit“ im Parlament mit einem Medienpreis ausgezeichnet werden sollen. Im Rahmen des „Dinghofer-Symposiums“ der FPÖ wäre das Wochenmagazin gewürdigt worden. Anwesend wären die 3. Nationalratspräsidentin Anneliese Kirtzmüller, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, und der ehemalige Nationalratspräsident Martin Graf, gewesen. Nach der Kritik am Text von Rohonczy im Wochenmagazin hat Kitzmüller nun das Symposium abgesagt.

Übrigens: Nur eine Woche nachdem der Text von Rohonczy erschienen ist und kritisiert wurde, schreibt Walter Seledec, stv. Klubobmann der FPÖ im 19. Bezirk einen Artikel in „Zur Zeit“. Darin bezeichnet er die Allieerten, die Österreich vom Nationalsozialismus befreit haben, als Terroristen:

Zum Weiterlesen

Patriotismus à la FPÖ (der Standard)

Medien am rechten Rand: Hinter diesen Magazinen steckt die FPÖ (Kontrast)

Inserate der Regierung: FPÖ steckt 47.000 Euro Steuergeld in „Wochenblick“ und „alles roger?“ (Kontrast)

Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen?
  • Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 59%, 1465 Stimmen
    59% aller Stimmen 59%
    1465 Stimmen - 59% aller Stimmen
  • Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 375 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    375 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 306 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    306 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 214 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    214 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 4%, 109 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    109 Stimmen - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2469
12. März 2024
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Neue Artikel

Andreas Babler’s Herz und Hirn Rede: Hier sind seine 24 Ideen für Österreich

Am 27. April hielt SPÖ-Chef Andreas Babler in Wieselburg seine "Herz und Hirn"-Rede. Darin präsentierte…

27. April 2024

Industriellenvereinigung fordert 41-Stunden-Woche und weniger Feiertage

Mehr arbeiten bei gleichem Lohn: Die Industriellenvereinigung fordert eine 41-Stunden-Woche. Zusätzlich sollen auch noch Feiertage…

26. April 2024

SPÖ-Chef Andreas Babler will gratis Öffis für alle unter 18

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler präsentiert am Samstag in seiner „Herz-und-Hirn“-Rede 24 Projekte, die Österreich wieder gerechter…

25. April 2024

ÖVP gegen EU-weites Grundrecht auf Abtreibung

Das EU-Parlament hat das Recht auf Abtreibung zum Grundrecht erklärt - gegen die Stimmen der…

25. April 2024

Die FPÖ in Brüssel: Gegen Mindestlöhne, Lohntransparenz und bessere Arbeitsbedingungen

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen…

25. April 2024

ÖVP für mehr Überwachung: Geheimdienste sollen im Messenger mitlesen dürfen

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den…

24. April 2024