Mehr Waffen, Volksgerichte, Entfernung widerspenstiger Lehrer

Ein Artikel des FPÖ-Magazins „Zur Zeit“ ist ein Skandal und dabei ganz auf Parteilinie – Ein Faktencheck

Das FPÖ-Wochenblatt „Zur Zeit“ veröffentlicht einen Text, der eine „faschistische Vision“ für Österreich beschreibt. Bewaffnete Bürger, Angriffe auf Journalisten und Lehrer. Nach Kritik am Text distanziert sich die Redaktion vom Autor. Andreas Mölzer erklärt, es sei alles nur „ein Versehen“ gewesen, der Text sei „reingerutscht“. Das ist unglaubwürdig, denn das FPÖ-Organ hatte den Text auch prominent am Titelblatt angekündigt. Und auch die Distanzierung verwundert: Denn der Text deckt sich in vielen Teilen mit aktuellen FPÖ-Positionen.

„Anzudenken ist eine angemessene Korrektionsmöglichkeit im Wachzimmer: Härteste Strafen für Respektlosigkeit und Widersetzlichkeit gegenüber Exekutivbeamten. Zwecks Bürgerschutz ist der Waffenbesitz von Unbescholtenen zu erleichtern. Arbeitshaus wieder einführen. Beweislastumkehr bei Berufsverbrechern. Renitente Schüler sind zur Räson zu bringen: Aberkennung des elterlichen Erziehungsrechts, Wegfall der Familienbeihilfe. Abschiebung in geschlossene Sonder-Schulen. Abschaffung sogenannter schulfester Stellen, um widerspenstige Lehrer, die sich für „progressiv“ halten, allenfalls versetzen zu können. ORF von linksextremen Elementen säubern; auch von linksextremen Staats-Künstlern und Staats-Moderatoren. Tendenziell anti-autochthon eingestellte Gruppen gelten als außerhalb des Verfassungsbogens stehend, ihr Stimmverhalten in den Vertretungskörperschaften soll irrelevant sein. Brotkorb höher hängen: Unbefristete Notstandshilfe abschaffen. Keinerlei Integrationsmaßnahmen für Asylanten. Verfassungsmäßige Absicherung der Ehe als ein Mann und Frau vorbehaltenes Rechtsinstitut. Deutsche Aufschriften bei allen Geschäften. Die Justiz ist zu verschlanken. Grundsätzlich nur mehr zweistufiger Instanzenzug, wobei die zweite Instanz bloß die Rechtsfrage prüft. Auftrag an alle Richter, Urteile volksnah abzufassen. Wegfall der Kollektivvertragsfähigkeit des ÖGB. Befreiung der Mitarbeiter von betriebsrätlicher Bevormundung.“ (Aus: „Mehr Recht, Ruhe und Ordnung im Land“ von Lajos Rohonczy im Wochen-Magazin „Zur Zeit“, Heft Nr. 40, 5.-11. Oktober 2018)

Der Artikel wurde im FPÖ-Wochenblatt „Zur Zeit“ veröffentlicht. Das Magazin wurde 1997 von Andreas Mölzer, der damals für die FPÖ im Nationalrat war, gegründet. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) beschreibt es als „publizistisches Bindeglied zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus“. Herausgeber von „Zur Zeit“ ist bis heute Mölzer.

(Den ganzen Artikel gibt es hier zum Nachlesen: Seite 1 & Seite 2)

Die FPÖ-Erklärung ist dürftig – und unglaubwürdig

Erst als der Artikel öffentlich kritisiert wurde, hat sich das Magazin selbst zu Wort gemeldet und distanziert sich plötzlich von den eigenen Inhalten. Der Text „ rutschte aus Versehen bei einem allzu hektischen Umbruch ungeprüft ins Blatt„.

Herausgeber Mölzer versucht zu erklären, warum seinem Blatt solche Fehler passieren: „Wir sind leider nicht so vermögend und finanziell so stark wie die Mainstream-Medien, dass eben so etwas passiert. […] Es ist passiert. Es war ein Versehen“, meint Herausgeber Andreas Mölzer im Ö1-Journal. (16. Oktober 2018)

So arm ist die FPÖ-Postille allerdings nicht. „Zur Zeit“ erhält öffentliche Förderungen. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 hat das Magazin ingesamt 179.000 Euro Presseförderung erhalten. Darüber hinaus schalten FPÖ-Abgeordnete regelmäßig Inserate im Magazin.

Interessant ist die Erklärung, der zweiseitige (!) Text von Rohonczy sei aus „Versehen“ ins Heft gerutscht, auch deshalb, weil der Text den Herausgebern – und Layoutern – offenbar so lesenswert erschien, dass er sogar auf der Titelseite der Ausgabe angepriesen worden ist:

Zur Zeit FPÖ

Titelseite „Zur Zeit“, Heft Nr. 40, 5.-11. Oktober 2018

Kritisierter „Zur Zeit“-Text ist nicht weit von FPÖ-Weltbild und ihrer Politik entfernt

Mit dem Text und den Forderungen von Rohonczy will man weder in der Redaktion noch in der FPÖ was zu tun haben. Der Text sei als „Brutal-Satire“ gedacht gewesen, heißt es aus der Redaktion. Tatsächlich ist Rohonczy mit seinen „Visionen“ auffallend nah am Weltbild – und der Politik – der FPÖ dran. Ein paar Beispiele:

Aus „Zur Zeit“

FPÖ-Linie

„Abschaffung sogenannter schulfester Stellen, um widerspenstige Lehrer, die sich für „progressiv“ halten, allenfalls versetzen zu können.“ Lehrer ins Visier zu nehmen, ist der FPÖ nicht fern. In Oberösterreich hat die Partei eine „Meldestelle“ eingerichtet. Dort sollten Eltern und Schüler jene Lehrer anschwärzen, wenn diese mit – unliebsamen – Meinungen auffallen würden. Die Pflichtschullehrer-Gewerkschaft hat daraufhin Alarm geschlagen: Die FPÖ würde ein Klima der Angst schaffen und zu Denunziation auffordern.
„ORF von linksextremen Elementen säubern; auch von linksextremen Staats-Künstlern und Staats-Moderatoren.“ Abgesehen davon, dass unklar ist, was und wo „Linksextremismus“ beim ORF zu finden wäre, ist die FPÖ für ihre Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen bekannt.Das FPÖ-geführte Innenministerium hat per Mail dazu aufgefordert, Zeitungen, die zu kritisch über den Innenminister berichten, künftig weniger Informationen zu geben. Zudem werden auch einzelne Journalisten zur Zielschreibe der Freiheitlichen. Darunter: Florian Klenk, Armin Wolf, Hanna Herbst, Colette Schmidt, Nina Horaczek, Helmut Brandstätter, Werner Reisinger, Ingrid Brodnig und Patricia Pawlicki.
„Brotkorb höher hängen: Unbefristete Notstandshilfe abschaffen.“ Genau das hat die ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt vor: Sie hat angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken. Die Lebensbedingungen für Betroffene wären dann schlimmer als mit Hartz IV in Deutschland.
„Wegfall der Kollektivvertragsfähigkeit des ÖGB. Befreiung der Mitarbeiter von betriebsrätlicher Bevormundung.“ In der Debatte über den 12-Stunden-Tag hat die FPÖ das Gesetz der hierfür genau deswegen verteidigt, weil die Betriebsräte nicht mehr eingebunden werden, wenn Beschäftigte 12 Stunden pro Tag (oder 60 Stunden pro Woche) arbeiten müssen. Das Arbeitszeit-Gesetz von ÖVP, FPÖ und Neos würde die „Bevormundung“ beenden. Übrigens hat auch die ÖVP genau so argumentiert.
„Verfassungsmäßige Absicherung der Ehe als ein Mann und Frau vorbehaltenes Rechtsinstitut.“ Die FPÖ ist gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und hat sich bis zuletzt quergelegt. Die Freiheitlichen wollten exakt, was auch im „Zur Zeit“-Text gefordert wurde: Die Verankerung der Ehe in der Verfassung.
„Keinerlei Integrationsmaßnahmen für Asylanten.“ Norbert Hofer hat 2017 genau das klargestellt: Die FPÖ, so Hofer, ist gegen die Integration von Flüchtlingen. Auch die Regierungspolitik schlägt in diese Kerbe: Das Verbot der Lehre für junge Asylwerber erschwert Integration – und kostet noch dazu 10 Millionen Euro.  Zudem hat die Regierung die Mittel für das „Integrationsjahr“ beim AMS halbiert.
Geht es nach FPÖ-Klubobmann Gudenus, sollen Asylwerber generell möglichst abgeschottet werden: So hat er 2016 eine Unterbringung in „Massenquartieren“ gefordert.
„Zwecks Bürgerschutz ist der Waffenbesitz von Unbescholtenen zu erleichtern.“ Auch die FPÖ findet: Alle Bürger sollen Waffen erwerben und benutzen können – außer Asylwerber. Harald Vilimsky forderte 2017 zudem eine generelle Waffentrageerlaubnis für Richter, Staatsanwälte, Ärzte, Geldboten und Taxifahrer. Ob sie selbst Waffen tragen, wollen FPÖ-Politiker dagegen nicht preisgeben. Von 51 FPÖ-Abgeordneten haben 48 keine Auskunft dazu gegeben. Von Norbert Hofer und Robert Lugar weiß die Öffentlichkeit, dass sie eine Glock besitzen.
„Härteste Strafen für Respektlosigkeit und Widersetzlichkeit gegenüber Exekutivbeamten.“ Beamtenbeleidigung muss prinzipiell ein Offizialdelikt sein, dem die Staatsanwaltschaft nachgehen muss.“ Das hat FPÖ-Chef Strache auf einer Pressekonferenz zur Strafrechtsverschärfung. (13. März 2018)

Aus dem Archiv: Was in „Zur Zeit“ schon sag- und druckbar war

Der Text von Rohonczy ist nicht der erste „Ausrutscher“ des Magazins, wie ein Blick in das Internet-Archiv zeigt. „Zur Zeit“ ist schon mehrmals wegen problematischer – z.B. rassistischer und NS-relativierender Texte und Bilder – in die Schlagzeilen geraten. Hier ein paar Beispiele:

  • Ein „Zur Zeit“-Autor hat 1999 Adolf Hitler als „großen Sozialrevolutionär“ beschrieben, der keine Schuld am Zweiten Weltkrieg trage – und musste sich dafür vor Gericht verantworten.
  • 2012 gab es zwei Beschwerden vom Presserat – unter anderem für die mehrmalige Verwendung des „N-Wortes“ in einem Artikel.
  • 2014 bezeichnete das Magazin Proteste gegen den Ball deutschnationaler Burschenschafter als „Kristallnacht“ und verharmloste damit die Novemberpogrome von 1938.
  • 2015 untertitelte das Magazin ein Bild über Kindergärten mit: „Die rassische Durchmischung ist unübersehbar.“  (Aus: „Zur Zeit“, Nr. 47, 20.-26.November 2015, S. 35) Der Presserat hat entschieden, dass „Zur Zeit“ damit gegen Punkt 7 des Ehrenkodex – Schutz vor Pauschalverunglimpfung und Diskriminierung – verstoßen hat.
  • 2018 sagt Wolfgang Caspart, Burschenschafter und FAV-Funktionär, der Demokratie in einem Artikel den Kampf an: Er findet eine „Konterrevolution“ notwendig.

2015 sorgte die Titelseite für Aufregung:

Zur Zeit FPÖ

„Zur Zeit“-Verlag sollte im Parlament ausgezeichnet werden

Medieninhaber von „Zur Zeit“ ist der Verlag W3, an dem auch der FPÖ-Politiker Johannes Hübner beteiligt ist. Der Verlag hätte für die Herausgabe von „Zur Zeit“ im Parlament mit einem Medienpreis ausgezeichnet werden sollen. Im Rahmen des „Dinghofer-Symposiums“ der FPÖ wäre das Wochenmagazin gewürdigt worden. Anwesend wären die 3. Nationalratspräsidentin Anneliese Kirtzmüller, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, und der ehemalige Nationalratspräsident Martin Graf, gewesen. Nach der Kritik am Text von Rohonczy im Wochenmagazin hat Kitzmüller nun das Symposium abgesagt.

Übrigens: Nur eine Woche nachdem der Text von Rohonczy erschienen ist und kritisiert wurde, schreibt Walter Seledec, stv. Klubobmann der FPÖ im 19. Bezirk einen Artikel in „Zur Zeit“. Darin bezeichnet er die Allieerten, die Österreich vom Nationalsozialismus befreit haben, als Terroristen:

Zur Zeit FPÖ

Zum Weiterlesen

Patriotismus à la FPÖ (der Standard)

Medien am rechten Rand: Hinter diesen Magazinen steckt die FPÖ (Kontrast)

Inserate der Regierung: FPÖ steckt 47.000 Euro Steuergeld in „Wochenblick“ und „alles roger?“ (Kontrast)

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6 Kommentare

6 Kommentare

  1. Walter Cap

    25. Oktober 2018 um 17:55

    Ich bin ja so froh, dass wir eine Partei wie die FPÖ in Österreich haben. Damit ist das rechte lager nich4 so diffus verteilt. Alle Mitglieder sind für unsere Gesellschaft sehr wichtig, denn sie dienen jederzeit als schlechtes Vorbild.

  2. Britta

    18. Oktober 2018 um 11:04

    Britta aus Deutschland:
    unseren Exkanzler Schröder (SPD) hat die FPÖ wohl als Berater rangezogen… und setzt dann noch einen oben drauf? Bin gespannt wann sie bei euch an die gesetzliche Rente rangehen.. Bei uns ist diese für die nächsten Generationen auf ein Armutsniveau abgesenkt worden.
    Hoffe unsere Politiker schauen sich nicht bei euch die 60ig Std. Woche ab.. so ein „nachbarschaftlicher Austausch“… (wundern täts mich aber nicht..)
    Die rechte AfD (Alternative für Deutschland) wird immer stärker.. bei der nächsten Bundestagswahl vermute ich die 2. stärkste Kraft.. Kriegstreiberpartei und ziemlich rechts.

    • Was für ein Schmarrn:

      22. Oktober 2018 um 12:41

      Die FPÖ hat euer System kopiert, das wesentlich länger existiert. Selbst kann in der FPÖ nämlich KEINER was.
      Alles klar unter der Mütze?

  3. Das ist ein Skandal:

    17. Oktober 2018 um 07:27

    Wirtschaft in die Verfassung schreiben: Wer sich das ausgedacht hat, gehört in den Knast;
    wer es zudem mitträgt umzusetzen, gehört in den tiefsten, nasskalten Kerker, der aufzufinden ist.

    Dass Rot da schon mitgewerkelt haben soll, stimmt mich traurig, sehr traurig sogar. Größerer Missbrauch ist vonseiten der Big-Industrie und den Kammern noch nie ausgearbeitet und den Dummlitikern eingeredet worden. Massengefängnisse werden zur Inhaftierung solcher versammelter Großverbrecher gebaut werden müssen. Dass das klar ist!

    Wachstum gegen die Natur, Beschäftigung um jeden Preis, um die Wettbewerbsfähigkeit für einige GELDSAMMLER aufrecht zu erhalten in einer Zeit, in der es immer gravierender für die Nachkommen wird, überhaupt noch was vom Leben zu haben, schon wegen der Ausbeutung von Natur und jetzt wieder vom Mensch.

    Da gibt es also sogenannte Mächte, denen fürs angeführte SAMMELN alles scheißegal ist. Denen werden wir mit arger Macht die Zähne aus den Kiefern reißen müssen, damit es überhaupt noch Zukunft gibt für unsere Nächsten, basta!
    (Privacy Policy wird nicht anerkannt! [Seit ihr eigentlich zu dumm fürs Deutsche geworden?])

  4. Regina Kummetz

    17. Oktober 2018 um 06:40

    Meine 1. Assoziation:
    Die Figuren auf dem Titelblatt wirken auf mich wie Leute an einem Begräbnis.

    Dann der Gedanke:
    No na net, die sind gerade dabei Österreich zu beerdigen.

  5. Schrambock

    17. Oktober 2018 um 05:41

    Dieses blaue Gesindel learnt Es nie. Man sollte endlich die Bevölkerung in öffentlichen Auftritten aufPlätzen und in Flugblättern aufklären, was die radikale FPÖ alles vorhat. Das alles Klingon ja sehr stark nach Naziideologie! Es wire Zeit, dass die Wähler dieser Bagage endlich munter warden und sheen, was sie ins da beschert haben und die Opposition muss mehr zusammenrücken, nur steter Tropfen höhlt den Stein. Jeden Tag aufzeigen, was Sache ist.

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