Billig-Löhner erwünscht: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf Rekord-Niveau

Die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist vor allem mit einer Forderung angetreten: Österreichs Grenzen für Migranten zu schließen. Doch ausgerechnet im ersten Jahr von Schwarz-Blau sind so viele Beschäftigte aus dem Ausland nach Österreich gekommen wie noch nie. Das hat vor allem einen Grund: In Österreich entsteht ein staatlich organisierter Billiglohn Sektor. 

Genau um 54.380 ist die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte im Jahr 2018 gestiegen – so viel wie niemals zuvor. Selbst im Jahr der Ostöffnung 1990 sind weniger Arbeitskräfte aus dem Ausland gekommen als im ersten Jahr von Schwarz-Blau. Auch der Anteil der Nicht-Österreicher am Beschäftigungszuwachs ist deutlich gestiegen: Von 59% vor der Kurz-Regierung auf 72% im März 2019.

Diesen Rekord-Zuzug hat ausgerechnet jene Rechts-Regierung vorangetrieben, die ein großes Thema hatte: Österreich muss die Grenzen zum Ausland dicht machen.

Auf dem Weg zum Billiglohn: Staatlich organisiertes Lohndumping

Das gilt aber nicht für billige Arbeitskräfte, die den Großspendern der Regierung zur Verfügung stehen – denn wer unter schlechten Bedingungen und mit miesem Billiglohn hier arbeitet, darf kommen. So hat die Regierung die Mangelberufe von 27 auf 45 Berufe erweitert. Das heißt: Wenn Unternehmen in Österreich zu wenige Fachkräfte finden, dürfen sie im Ausland suchen.

Auch Köche und Kellner gelten laut der neuen Regelung als Mangelberuf – obwohl es in diesen Berufen sehr viele Jobsuchende in Österreich gibt. Und gerade im Tourismus zeigt sich der Trend am deutlichsten: Der 12 Stunden Tag und die Verkürzung der Ruhezeit auf 7 Stunden haben viele Österreicherinnen aus der Branche gedrängt: Wer Kinder betreut oder sich um Angehörige kümmert, kann nicht mehr im Tourismus arbeiten.

Ersatz wird im Ausland gesucht. Seither arbeiten rund 1.000 Österreicherinnen und Österreicher weniger im Tourismus, die Zahl der beschäftigten Ausländer ist gleichzeitig um rund 5.100 gestiegen.

Fachkräfte aus dem Ausland zum Hilfsarbeiter-Lohn

Außerdem hat Schwarz-Blau die Saisonnier-Regelung ausgeweitet: Hotels haben im Sommer mehr als doppelt so viele Saison-Arbeitskräfte aus dem Ausland beschäftigt wie bisher – und Saison-Kräfte gibt es jetzt das ganze Jahr über.

Und dazu passt auch, dass ÖVP und FPÖ die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 Prozent senken wollten – den Gesetzesentwurf hat Schwarz-Blau in Begutachtung geschickt. Fachkräfte sollten um 1.530 Euro netto arbeiten –  das ist weniger, als eine Vollzeit-Hilfkraft verdient. Warum sollte ein Unternehmen gerechtbezahlte Fachkräfte aus dem Inland anstellen, wenn sie die selbe Leistung zum Billiglohn haben können. Schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für alle sind die Konsequenz.

Das ist staatlich organisiertes Lohndumping. Denn während ÖVP und FPÖ den Arbeitsmarkt für billige Konkurrenz aus dem Ausland weit öffnen, streichen sie die Unterstützung für all jene, die in Österreich leben und Arbeit suchen: Deutschkurse und Arbeitsprogramme für Flüchtlinge, Fachräfteschulungen und Lehrwerkstätten haben sie gekürzt. In den ersten drei Monaten 2019 haben 8.000 Arbeitslose weniger eine Fachkräfte-Ausbildung bekommen. Die Ausbildungsplätze für stark nachgefragte Pflegekräfte hat die Regierung um 18% gekürzt.

Stattdessen wurde die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt organisiert – und die Regierung Kurz-Strache hat kräftig mitgeholfen.

Das Thema "Arbeitsmarkt" im Parlament