24 Staatsverweigerer in U-Haft – So gefährlich sind die rechten Aussteiger

Sie lehnen den österreichischen Staat ab und versuchen mit kruden Begründungen parallelstaatliche Strukturen aufzubauen. Die Ablehnung der Gesetze und Regeln geht so weit, dass sie nicht einmal vor der Straßenverkehrsordnung halt macht. Und die rechts-verschwörerischen Vereinigungen erfreuen sich steigenden Zulaufs. Justiz und Polizei greifen zunehmend gegen diese Staatsverweigerer durch – nach einem Großeinsatz wurde in 24 Fällen U-Haft verhängt. Auch ein eigener Strafrechtsbestand soll demnächst beschlossen werden.

Mittlerweile ist das Problem groß: In Österreich formieren sich solche Staatsverweigerer beispielsweise im „Staatenbund Österreich“. Er soll über 1.000 Mitglieder haben. Niederlassungen gibt es in jedem Bundesland. Die Zahl der SympathisantInnen schätzt der Verfassungsschutz auf 22.000.  Sie zahlen keine Steuern, obwohl sie täglich die Infrastruktur der Gesellschaft nützen. Statt sich an Gesetze zu halten, bauen sie eine bizarre Rechtsordnung auf und gründen „Pseudo-Gerichte“. GegnerInnen wie Richter oder andere Behördenvertreter werden bedroht, eingeschüchtert und sollen vor ein eigenes Gericht gezerrt werden.

Staatsverweigerer sind mehr als kauzige Aussteiger. Sie haben einen Hang zu Gewalt, bedrohen ihre „Gegner“ und auch Waffenlager wurden in Deutschland bereits ausgehoben. Die „Staatenbündler“ in Österreich wollen Bürgermeister, BankmitarbeiterInnen, PolizistInnen und RichterInnen festnehmen und vor ihre eigenen Gerichte zerren. Pläne hierfür gab es bereits. Daher geht die Polizei hierzulande mittlerweile hart gegen Staatsverweigerer vor. Im April wurden 27 Personen festgenommen, 24 davon befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Speziell in Ober- und Niederösterreich gibt es etliche Prozesse gegen die Staatsverweigerer, auch in der Steiermark sind welche amtsbekannt.

Nähe zum rechtsextremen Spektrum

Die Begründung für die Ablehnung des österreichischen Staates baut auf kruden Verschwörungstheorien auf. Den „Staatenbündlern“ wird eine Nähe zum rechtsextremen Spektrum nachgesagt. Innerhalb ihrer Vereinigung werden Urkunden vergeben bzw. sogar verkauft, die die InhaberInnen angeblich davon entbinden, sich an die Gesetze in Österreich zu halten und ihre steuerlichen Beiträge zu leisten. Außerdem winkt durch den Kauf einer „Lebendmeldung“ ein Milliarden-Vermögen für jeden, so das Versprechen. Das erinnert an den mittelalterlichen Ablasshandel der katholischen Kirche. Mit den Einnahmen finanzieren sich die Führungsfiguren der Staatsverweigerer, während die einfachen Mitglieder mit dem geltenden Recht in Konflikt geraten.

Die „Freeman“ wiederum sind ein loses Netzwerk rund um Joe Kreissl, der sich 2012 von der Republik Österreich lossagte. Auch er fordert dazu auf, sich nicht an Gesetze zu halten – beispielsweise auch nicht im Straßenverkehr. Das raubt der Landespolizei Oberösterreich Zeit, die sie für andere Delikte braucht. Über 200 Verwaltungsdelikte gehen auf das Konto von „Freeman“-Angehörigen. Die vermeintliche Freiheit der einen verursacht so Arbeit und Kosten für die Allgemeinheit.

„Reichsbürger“ verunsichern in Deutschland

Auch in unserem Nachbarland sind Behörden mit Staatsverweigerern konfrontiert – dort nennen sie sich „Reichsbürger“ und beharren darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland ein illegales Konstrukt sei. Das geht soweit, dass sie behaupten, noch immer würde der Staat von den USA besetzt, da auch nach dem Abzug alliierter Soldaten kein souveräner Staat begründet wurde. Dadurch sprechen sie auch amtierenden Regierungen in Deutschland ihre Legitimation ab. Anders als in Österreich, wo der existente Staat abgelehnt wird, leugnen „Reichsbürger“ überhaupt die Existenz des Staates und begründen das mit Verschwörungstheorien.

Was sie wollen, ist ein Staat nach ihren Vorstellungen: Der Historiker und Publizist Lucius Teidelbaum macht deutlich, worum es bei der vermeintlichen Staatskritik eigentlich geht:

„Reichsbürgern“ geht es nicht um Kritik an Machtstrukturen, sondern um die Ersetzung dieser durch eigene. Sie versuchen zumeist an Monarchien orientierte Ersatz-Staaten herauszubilden.“[1]

Viele „Reichsbürger“ wollen daher zurück zu einem Deutschland vor dem Sieg der Allieerten und leiten daraus Gebietsansprüche ab – mal wollen sie zurück zu einem Deutschland von 1937, mal zu einem Deutschland von 1914.[2]

Der erste „Reichsbürger“ war Wolfgang Gerahrd Günter Ebel (1939-2014), der in den frühen 1980er Jahren die Ideologie entwickelt und sich als „Reichskanzler“ inszeniert hat. Seine „Kommissarische Reichsregierung“ gab sogar eigene Ausweise und Führerscheine heraus.

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[1] Der rechte rand, 28. Jahrgng, Nr. 165, S. 20

[2] Der rechte rand, 28. Jahrgng, Nr. 165, S. 2