Die ÖVP, allen voran Sebastian Kurz und Generalsekretär Karl Nehammer, behauptet gerne, eine „Bewegung“ zu sein, die von „Kleinspendern“ getragen wird. Jetzt zeigt sich auch für die Jahre 2018 und 2019, was schon im Wahlkampfjahr 2017 klar war: Die ÖVP ist die Partei der Großspender. Hohe fünf- und sechsstellige Zahlungen haben österreichische Milliardäre und Konzerne in den letzten anderthalb Jahren getätigt. Sie investieren in Kurz – und hoffen wohl auf Rendite nach der Wahl.
Der Tageszeitung Der Standard wurden Informationen über Spender und Spenderinnen aus den Jahren 2018 und 2019 zugespielt. Denn bis dahin gab es nur Berichte über Wahlkampf-Spenden aus dem Jahr 2017. Alles weitere sollte erst weit nach den anstehenden Wahlen veröffentlicht werden. Auf die Kosten für den heurigen Wahlkampf – Kurz hatte 2017 ja um das Doppelte des gesetzlich Erlaubten überzogen – und die Geldquellen dafür angesprochen, vertröstete Kurz stets auf den Rechnungshof-Bericht. Dieser wird aber praktischerweise eben erst nach dem Wahltag veröffentlicht.
Als die Zeitung die ÖVP informiert, die Spenden öffentlich zu machen, prescht die Kurz-Partei nach vor uns inszeniert sich als Transparenz-Partei, die ihre Spenden offenlegt. Und die Listen haben es in sich. Insgesamt hat sie in diesen eineinhalb Jahren über 2,7 Millionen Euro erhalten – und 98 Prozent dieser Summe stammen aus den Reihen von Milliardären und Unternehmen.
Auf Platz 1: Die Milliardärin Heidi Horten. Die „Kaufhaus-Erbin“ hatte Kurz und seiner Partei in den eineinhalb Jahren 931.000 Euro – also fast 1 Million Euro – gespendet.
Auf Platz 2: Klaus Ortner bzw. seine IGO Industries. Sie haben der ÖVP 2018 430.000 Euro überwiesen, im Jahr darauf 191.000. Macht in Summe 561.000 Euro. Hinzu kommen die 30.000 Euro, die IGO Industries direkt im Wahlkampf 2017 an Kurz gespendet hat – ebenso jene Summen, die er davor der Jungen ÖVP überwiesen hat.
Auf Platz 3: Peter Mitterbauer, Unternehmer und Ex-Präsident der Industrieellenvereinigung. Er hat der ÖVP 2018 166.000 Euro gespendet. 2019 waren es 132.000 Euro.
Warum spendet jemand der ÖVP 200.000, 400.000 oder gar eine Million und stückelt es unauffällig damit es nicht auffällt? Ich vermute, weil man einen privilegierten Zugang zur Macht will, den andere nicht haben und kriegen.
Und genau deshalb sind diese Spenden an Kurz so schlimm— Florian Klenk (@florianklenk) August 22, 2019
Großspenden am Rechnungshof vorbei manövriert
Seit 1. Juli 2019 gilt ein neues Parteispenden-Gesetz – das gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen wurde. Jetzt wissen wir auch, warum. Laut dem neuen Gesetz dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro an Parteien überweisen; Spenden müssen schon ab 2.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet werden. Insgesamt darf eine Partei insgesamt maximal 750.000 Euro Spenden pro Jahr erhalten.
All das ist unbequem für die ÖVP. Denn das Gesetz verhindert Großspenden – und damit den direkten Einfluss von Spendern auf die Politik. Doch die ÖVP hat sogar das alte Gesetz umgangen: Denn bis Juli 2019 musste man Einzelspenden, die höher als 51.000 Euro waren, dem Rechnungshof melden. Journalisten haben jetzt eine Auflistung der ÖVP-Großspenden veröffentlicht, die zeigt, dass SpenderInnen wie Herr Mitterbauer oder Frau Horten ihre sechsstelligen Spenden gestückelt haben. Sie haben Tranchen überwiesen, die jeweils unter der meldepflichtigen Grenze lagen. Und damit fernab der Kenntnis des Rechnungshofs.
Hier sieht man die Spendendeckelung der @volkspartei pic.twitter.com/EZ2b5imExw
— Josef Redl (@Josef_Redl) August 20, 2019
Weniger als 2 Prozent der Spenden stammt von „Kleinspendern“
Suchen wir die von der ÖVP stets betonten Kleinspenden, finden wir diese auf der Liste kaum. Als Kleinspenden gelten Spenden, die weniger als 3.500 Euro betragen.
Rechnet man alle Kleinspenden zusammen, machen sie es 2018 20.000 Euro aus. 2019 etwas mehr: immerhin 30.000 Euro. Rechnet man die beiden Jahre seit Regierungsbeteiligung der ÖVP aus wird klar:
Die 50.000 Euro an Kleinspenden machen gerade einmal 1,7 Prozent der gesamten Spenden-Summe an die ÖVP in eineinhalb Jahren aus.
Weniger als 2 Prozent der Spender aus 2018 und 2019 sind also tatsächlich Kleinspender.
Hier sind die ÖVP-Spenden der Jahre 2017, 2018 und 2019 im Überblick
ÖVP-Spender 2019
wdt_ID Name Summe Was wir wissen Branche
1
Müller Transporte Gesellschaft mbH
7.500
2
Gröller Michael
10.000
Die Allholding Beteiligungsverwaltungs GmbH bündelt alle unternehmerischen Aktivitäten der Familie Michael Gröller. Sein Sohn Heinrich Gröller ist Geschäftsführer. Er ist Vorstandsmitglied der Wiener Industriellen Vereinigung und führt das Zinshausunternehmen seines Vaters mit rund 120 Häusern. Bekannt wurde Heinrich Gröller vor allem durch die sogenannten Berlin-Liste: Er gehört zu jenen Investoren, die Tilo Berlin 2006 und 2007 Geld anvertraut haben, um über ein komplexes Genussscheinmodell an der Kapitalerhöhung (250 Mio. Euro) der Hypo Group Alpe Adria zu profitieren.
Immobilien
3
Barabas Norbert
10.000
4
Oswald Regina
12.000
5
Pagitz Teresa
15.000
Ihr gehören der Großarler Hof, ein Vier-Sterne-Deluxe-Hotel, und Immobilien. Sie ist verheiratet mit Jakob Pagitz aus der Pago-Familie. 2018 wurde sie in den Aufsichtsrat der ÖBB Personenverkehr gewählt. Sie spendete bereits 2017 15.000 Euro an die ÖVP.
Hotellerie
6
Gerhardus Martin
15.000
Gründer und Eigentümer von Myplace Selfstorage. Die Firma beschäftigt 165 Menschen und schreibt knapp 50 Millionen Euro Umsatz jährlich. Das Geschäftsjahr 2017/2018 schloss mit einem Nettogewinn nach Steuern in der Höhe von 13,3 Millionen Euro. Martin und Alexa Gerhardus zahlten bereits 2017 20.000 Euro an die ÖVP.
Immobilien
7
Berndt Traudi
20.000
8
Berndt Wolfgang C.
20.000
Der 76-Jährige ehemalige Procter&Gamble-Manager spendete an die Junge ÖVP. Im Mai 2019 wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der teilstaatlichen OMV.
Berndt sitzt außerdem im Aufsichtsrat von zwei Gesellschaften eines anderen Kurz-Spenders: Der Miba AG und der Mitterbauer Beteiligungs-AG von Peter Mitterbauer. Mitterbauer und Berndt zählen beide zur ÖIAG-Clique. Er zahlte 2017 bereits 25.000 Euro an die ÖVP.Industrie
9
Böhm Martin
20.000
Böhm ist Manager des Dorotheum und Trauzeuge des Medienunternehmers Christoph Dichand. Als das Dorotheum 2001 unter Finanzminister Grasser privatisiert wurde, ging es in den Besitz der Kärntner Unternehmerbrüder Erwin und Hanno Soravia (Soravia Group) und von Christoph Dichand über. Sie besitzen ihre Anteile über das Internetauktionshaus OneTwoSold, zu dem auch Böhm gehört. Die Privatisierung wurde vom Rechnungshof wegen geringer Erlöse kritisiert, es gab auch Ermittlungen, die aber eingestellt wurden. Er zahlte bereits 2017 100.000 Euro.
Handel
10
MKB Holding GmbH
20.000
11
R3 Beteiligungen GmbH
20.000
R3 Beteiligung ist Klaus Röhrig zuzurechnen. 2017 zahlte er insgesamt 400.000 an die ÖVP.
Finanzwirtschaft
12
Supernova Invest GmbH
20.000
Die Baumärkte haben direkt 40.000 und über die Firma BM 454 GRA GmbH 20.000 Euro gespendet. Die Firma gehört der Supernova Baumärkte Holding GmbH, über die Frank Albert mehr als 30 Shoppingcenter ("Supernova") und Fachmarktzentren in Österreich, Slowenien und Kroatien besitzt. Dazu gehören noch fast 40 Baumarkt-Standorte. Außerdem hat Albert im Sommer 2015 58 Filialen von bauMax samt Muttergesellschaft übernommen. 40 Filialen vermietet Supernova an die Baumarktkette OBI, die restlichen wurden verkauft.
Immobilien
13
Vitalis Food VertriebsgmbH
20.000
Geschäftsführer des Linzer Unternehmens ist der ehemalige FPÖ-Bundesrat Walter Scherb. Das Unternehmen zahlte 2017 bereits 20.000 Euro an die ÖVP.
Lebensmittelhandel
14
Kaindl Martin
30.000
Martin Kaindl ist Komplementär in der M. Kaindl KG. Der Fußbodenhersteller mit einem Umsatz von 433 Millionen Euro und 800 Mitarbeiter. Die Familie Kaindl besitzt ein Vermögen von 950 Millionen Euro, hat 30.000€ ha Grundbesitz und ist auf Platz 35 der reichsten Österreicher. Das Firmengeflecht der Familie Kaindl gilt als undurchschaubar, es besteht aus rund 30 Werken in aller Welt und Finanzinstituten auf Malta.
2002 wurde der Kommanditist des Unternehmens Peter Kaindl in Deutschland per Haftbefehl wegen Steuerbetrug in der Höhe von 31 Mio. € gesucht. Außerdem wird der Kaindl AG vorgeworfen, kollektivvertragliche Löhne zu unterlaufen, in dem mit Mitarbeitern Einzelverträge abgeschlossen werden.
Vater und Sohn gelten außerdem als passionierte Jäger.Industrie
15
ESOLA Beteiligungsverwaltungs GmbH
40.000
Steht über eine Privatstiftung des Vorarlberger Fruchtsaftkönigs Rauch. Der 52-jährige Saftkonzern-Erbe Jürgen Rauch ist mit Sebastian Kurz befreundet. Die Gesellschaft zahlte bereits 2018 90.000 Euro an die ÖVP.
Lebensmittel
16
Seebacher Lutz
40.000
17
MHA Müller HandelsgmbH
45.000
18
Pisec GroupGmbH
45.000
19
Umdasch Elisabeth
60.000
Die Familie Umdasch gehört zu den 100 reichsten Österreichern. Die Umdasch Gruppe ist ein Amstettener Schalungs- und Ladenbau-Konzern. Sie hat bereits 2017 10.000 Euro an die ÖVP bezahlt.
Industrie
20
Gürtler Rudolf
65.000
Er gehört zu den 100 reichsten Österreichern, sein Vermögen wird auf 270 Mio. Euro geschätzt. Er ist passionierter Jäger und Vizepräsident des Internationalen Jagdrats. Gürtler spricht sich für Demonstrationsverbote am Ring aus, weil "Menschen, die arbeiten und diesen Staat erhalten, haben keine Zeit zu demonstrieren". (Die Presse 08.10.2015) Außerdem geht Gürtler regelmäßig gegen Tierschützer vor und finanziert über einen Fonds Privatdetektive, die Material gegen Tierschützer sammeln sollen.
Rechtsanwalt
21
Mitterbauer Peter
132.000
Vorstandsvorsitzender des Technologiekonzerns Miba AG, die er von seinem Vater übernommen hat. Zuletzt erwirtschaftete die Gruppe einen Umsatz von knapp 888 Millionen Euro. Er zahlte bereits 2017 45.000 Euro.
Industrie
22
IGO Industries
191.000
IGO Industries ist der Familie Ortner zuzurechnen. Sie ist die 44. reichste Familie in Österreich, ihr Vermögen wird auf 915 Mio. Euro geschätzt. Ihnen gehört die Ortner-Gruppe und sie sind Hauptaktionär der Porr AG (38 %). Er soll laut Recherchen von Kurier und Trend rund 1 Mio. für Sebastian Kurz gespendet haben, die nicht in der offiziellen Liste der ÖVP aufscheinen. Klaus Ortner will die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters, weil Frauen länger leben. Seine Gegnerschaft zu Erbschafts- und Vermögenssteuern hat er schon angekündigt: „Ich bin der Gesellschaft nichts schuldig. Ich habe genug Steuern gezahlt.“ (Klaus Ortner, Die Presse 24.07.2017) Klaus Ortner ist ebenfalls Mitglied der Tiroler "Adler-Runde". Ortners Tochter wurde von der Regierung Kurz in den Aufsichtsrat der neuen Staatsholding ÖBAG berufen - Ortner will das freilich nicht im Zusammenhang mit seinen finanziellen Zuwendungen an die ÖVP sehen.
2017 zahlte Ortner 1 Mio. Euro an die ÖVP.Bauwirtschaft
23
Heidi Goess-Horten
343.000
Erbin des "Kaufhaus-Milliardärs" Helmut Horten, der sein Imperium auf der Arisierung, also der Enteignung jüdischer Kaufhäuser, aufbaute. Sie gehört zu den reichsten Frauen Europas. Sie hat 2018 und 2019 das meiste Geld an die ÖVP gezahlt - gestückelt und somit am Rechnungshof vorbei.
Privatier
24
Kleinspenden kumuliert (< 3. 500)
28.928
ÖVP-Spender 2018
wdt_ID Name Summe Was wir wissen Branche
1
Verein Historische Gebäude Österreich
10.000,00
Bis 2018 hieß der Verein "Burgenverein". Er kümmert sich um den Erhalt von Burgen und Schlössern in Privatbesitz als Wohnraum. Der Verein wird von Alexander Kottulinsky (seines Zeichens Nachkomme von Erzherzog Johann, versichert hauptberuflich Burgen und Schlösser) Fürstin Marie von und zu Liechtenstein (Ehefrau des liechtensteinschen Staatsoberhauptes) geleitet.
Nach eigenen Angaben ist die Zielgruppe die "A-Schicht".Immobilien
2
Dr. Andreas Grohs
15.000,00
Rechtsanwalt
3
PremiQaMed Holding GmbH
25.000,00
Es handelt sich um die Holding der Privatspitäler der UNIQA-Versicherung. Mit der schwarz-blauen Sozialversicherungsreform wurde der Fonds, aus dem SV-Gelder an Privat-Spitäler fließt, für die UNIQA-Privatkliniken zugänglich gemacht.
Gesundheit
4
Gerd Alexander Schütz
45.000,00
Gründer und Vorstand des Vermögensverwalters C-Quadrat.
Mit dem Wahlsieg der ÖVP kam auch Bewegung in die berufliche und politische Karriere von Ehefrau Eva Hieblinger-Schütz. Als die Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis und Blau begannen, saß Hieblinger-Schütz dann schon auf der Seite der ÖVP und verhandelte in der Justiz-Gruppe mit. ÖVP-Minister Hartwig Löger holte die Anwältin ins Finanzministerium, mit einem Vertrag als stellvertretende Kabinettschefin. Sowie als Büroleiterin von Thomas Schmid, damals Generalsekretär des Ministeriums. Hieblinger-Schütz wechselte ins Ministerium für den Öffentlichen Dienst und für Sport, das seit dem Abgang von Heinz-Christian Strache auch von Experten-Finanzminister Eduard Müller geleitet wird. Hieblinger-Schütz ist seit 2018 auch im Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur. Finanzwirtschaft
5
ELIN GmbH & CO KG
47.000,00
Gesellschafter und Kommanditist der ELIN ist IGO Technologies GmbH, Geschäftsführung: Iris und Klaus Ortner.
Die Familie Ortner ist die 44. reichste Familie in Österreich, ihr Vermögen wird auf 915 Mio. Euro geschätzt. Ihnen gehört die IGO Ortner-Gruppe und sie sind Hauptaktionär der Porr AG (38 %). Er hat laut Recherchen von Kurier und Trend rund 1 Mio. für Sebastian Kurz gespendet - gestückelt und aufgeteilt auf die Jahre 2017,2018 und 2019.
Klaus Ortner will die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters, weil Frauen länger leben. Seine Gegnerschaft zu Erbschafts- und Vermögenssteuern hat er schon angekündigt: „Ich bin der Gesellschaft nichts schuldig. Ich habe genug Steuern gezahlt.“ (Klaus Ortner, Die Presse 24.07.2017)
Klaus Ortner ist ebenfalls Mitglied der Tiroler "Adler-Runde".
Ortners Tochter wurde von der Regierung Kurz in den Aufsichtsrat der neuen Staatsholding ÖBAG berufen - Ortner will das freilich nicht im Zusammenhang mit seinen finanziellen Zuwendungen an die ÖVP sehen.Industrie
6
Esola Beteiligungsverwaltung GmbH
90.000,00
Steht über eine Privatstiftung des Vorarlberger Fruchtsaftkönigs Rauch. Der 52-jährige Saftkonzern-Erbe Jürgen Rauch ist mit Sebastian Kurz befreundet.
Lebensmittel
7
RSG Beteiligung GmbH
95.000,00
Wie auch die Esola Beteiligungsverwaltung gehört sie der Rauch-Privatstiftung. Damit belaufen sich die Spenden der Familie Rauch auf 225.000 Euro.
Lebensmittel
8
DI DDr. Hc. Peter Mitterbauer
166.000,00
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Technologiekonzerns Miba AG, die er seinem Sohn übergeben hat. Zuletzt erwirtschaftete die Gruppe einen Umsatz von knapp 888 Millionen Euro.
Seine Tochter, Maria-Theresia Niss-Mitterbauer, kandidierte im selben Jahr für die ÖVP auf Platz zwei der Wiener Landesliste und sitzt jetzt im Nationalrat.Industrie
9
IGO Industries GmbH
430.000,00
10
Heidi Goess-Horton
588.000,00
Erbin des "Kaufhaus-Milliardärs" Helmut Horten, der sein Imperium auf der Arisierung, also der Enteignung jüdischer Kaufhäuser, aufbaute. Sie gehört zu den reichsten Frauen Europas. Sie hat 2018 und 2019 das meiste Geld an die ÖVP gezahlt - gestückelt und somit am Rechnungshof vorbei.
Privatier
11
Kleinspenden kumuliert
19.896,00
Die Kleinspenden machen zusammengerechnet nur 2 Prozent aller Spenden aus, die die ÖVP bekommen hat.
ÖVP-Spender 2017
| wdt_ID | Spender | Betrag | Was wissen wir? | Branche |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Abensperg und Traun, Benedikt | 20.000 | Stammt aus der oberösterreichischen Adelsfamilie Abensperg und Traun. Die Familie besitzt fünf Schlösser samt 7.506 Hektar Land und Forstflächen. Benedikt verdient sein Geld mit dem Forstbetrieb und Immobilien, außerdem investiert er sein Geld in Windkraftwerke. Nebenher betreibt er einen Polo-Club, für den er einen eigenen Zuchtstall in Argentinien betreibt. |
Landwirtschaft |
| 2 | Allinvest Unternehmensbeteiligung | 11.000 | Eine Tochter der Allholding Beteiligungsverwaltungs GmbH, die alle unternehmerischen Aktivitäten der Familie Michael Gröller bündelt. Sohn Heinrich Gröller ist Geschäftsführer. Er ist Vorstandsmitglied der Wiener Industriellen Vereinigung und führt das Zinshausunternehmen seines Vaters mit rund 120 Häusern. Bekannt wurde Heinrich Gröller vor allem durch die sogenannten Berlin-Liste: Er gehört zu jenen Investoren, die Tilo Berlin 2006 und 2007 Geld anvertraut haben, um über ein komplexes Genussscheinmodell an der Kapitalerhöhung (250 Mio. Euro) der Hypo Group Alpe Adria zu profitieren. |
Immobilien |
| 3 | ASMAG GmbH | 7.000 | Geschäftsführer ist Johann Vielhaber, der seit über dreißig Jahren das Unternehmen im Bereich Rohr- und Profilherstellung aus Scharnstein in Oberösterreich führt. | Industrie |
| 4 | Berghofer Günther | 5.000 | Chef der Firma Adler Lacke. | Industrie |
| 6 | Böhm Martin | 100.000 | Böhm ist Manager des Dorotheum und Trauzeuge des Medienunternehmers Christoph Dichand. Als das Dorotheum 2001 unter Finanzminister Grasser privatisiert wurde, ging es in den Besitz der Kärntner Unternehmerbrüder Erwin und Hanno Soravia (Soravia Group) und von Christoph Dichand über. Sie besitzen ihre Anteile über das Internetauktionshaus OneTwoSold, zu dem auch Böhm gehört. Die Privatisierung wurde vom Rechnungshof wegen geringer Erlöse kritisiert, es gab auch Ermittlungen, die aber eingestellt wurden. |
Pfandleiher |
| 7 | Braun Markus Dr. | 70.000 | CEO und CTO der Wirecard AG seit 2002. Die Wirecard AG ist ein börsennotiertes und weltweit tätiges Unternehmen, das sein Geld mit dem Zahlungsverkehr im Internet verdient. Die Firma wird seit Jahren wegen undurchsichtiger oder vermeintlich unsauberer Bilanzpraktiken kritisiert, die Vorwürfe reichen bis zur Geldwäsche. | Finanzwirtschaft |
| 8 | Chalupa Michael – Immobilienverwaltung GmbH | 6.000 | Besteht seit 1960, vermittelt und verwaltet Immobilien. | Immobilien |
| 9 | Dressler Gustav | 5.000 | Der Geschäftsführer der 3 Banken Generali Invest verwaltet 8,7 Milliarden Euro, vorher Chase Manhattan Bank und Meinl Bank. Bei den Finanzgesprächen in Alpach sagt Dressler: „Kurz ist wohl die letzte Chance, dass Österreich eine notwendige Änderung durch eine neue Bewegung erfährt, deshalb meine Spende.“ | Finanzwirtschaft |
| 10 | Eglo Leuchten GmbH | 5.000 | Die Firma mit einem Umsatz von 441,5 Millionen Euro gehört der Familie Obwieser (Christian/Elisabeth/Ludwig). | Industrie |
| 11 | ep media Werbeagentur GmbH | 5.000 | auf Immobilienunternehmen spezialisierte Kommunikationsagentur, die etwa Eigentumswohnungen über Facebook anbietet. Eigentümer sind die Immobilienunternehmer Reinhard und Iris Einwaller, die auch jährlich den Immobilienball veranstalten. | Immobilien |
| 12 | Ertl Josef | 5.000 | Besitzer und Geschäftsführer von Ertl Glas AG. Seine Firma erzeugt und vertreibt Glaserzeugnisse in Österreich, Deutschland und Osteuropa. Josef Ertl hat die Firma von seinem Vater übernommen. | Industrie |
| 14 | Glatz-Kremsner Bettina | 10.000 | Vorstandsdirektorin der Casinos Austria, von Kurz zur ÖVP-Bundesarteiobmann-Stellvertreterin gemacht. Sie kritisierte, dass sich die Sozialpartnerschaft nach monatelangen Gesprächen zwar auf einen Mindestlohn, nicht aber auf flexiblere Arbeitszeiten einigen konnte. Bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2013 leitete Glatz-Kremsner das Personenkomitee für Landeshauptmann Erwin Pröll. | Glücksspiel |
| 15 | GMIM Immobilienmanagement, MRP, Familie Muzicant | 70.000 | GMIM ist die Immobilienfirma von Ariel und Georg Muzicant. Georg Muzicant hat mit seiner Frau auch privat je 20.000 Euro gespendet. 10.000 Euro spendete die MRP Investmentmanagement GmbH, deren Geschäftsführer Georg Muzicant ist. Macht in Summe 70.000 Euro. |
Immobilien |
| 16 | Goriany Nikolaus | 10.000 | Goriany ist Gründer und Eigentümer der Alpha Immobilien Gruppe. | Immobilien |
| 17 | Gröbl Werner | 11.111 | Gröbls 111 Gruppe entwickelt unterschiedliche Immobilienprojekte. | Immobilien |
| 18 | Gürtler Rudolf | 50.000 | Er gehört zu den 100 reichsten Österreichern, sein Vermögen wird auf 270 Mio. Euro geschätzt. Er ist passionierter Jäger und Vizepräsident des Internationalen Jagdrats. Gürtler spricht sich für Demonstrationsverbote am Ring aus, weil "Menschen, die arbeiten und diesen Staat erhalten, haben keine Zeit zu demonstrieren". (Die Presse 08.10.2015) Außerdem geht Gürtler regelmäßig gegen Tierschützer vor und finanziert über einen Fonds Privatdetektive, die Material gegen Tierschützer sammeln sollen. | Rechtsanwalt |
| 19 | Happy-Foto GmbH | 35.000 | Die Firma ist Marktführer für Fotobücher, Fotokalender und verwandte Produkte in Österreich, Tschechien und der Slowakei. Sie hat einen Umsatz von 25 Mio. Euro und gehört Bernhard und Marlene (Tochter) Kittel. | Industrie |
| 20 | Hild Harald | 10.000 | Hild werden zahlreiche Privatstiftungen und Immobilienfirmen zugeordnet. Sein Name taucht in Zusammenhang mit einer Immobilienspekulation in Tirol auf, wo eine seiner Firmen über Umwege den Grund des Landeskulturfonds günstig erwarb, der innerhalb eines Tages das 100-Fache an Wert zulegte. Sein Name tauchte auch rund um umstrittene Immobiliendeals der Hypo Alpe Adria am Balkan auf. |
Immobilien |
| 21 | Ortner Klaus | 1.000.000 | Die Familie Ortner ist die 44. reichste Familie in Österreich, ihr Vermögen wird auf 915 Mio. Euro geschätzt. Ihnen gehört die IGO Ortner-Gruppe und sie sind Hauptaktionär der Porr AG (38 %). Er hat laut Recherchen von Kurier und Trend rund 1 Mio. für Sebastian Kurz gespendet - gestückelt und aufgeteilt auf die Jahre 2017,2018 und 2019. Klaus Ortner will die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters, weil Frauen länger leben. Seine Gegnerschaft zu Erbschafts- und Vermögenssteuern hat er schon angekündigt: „Ich bin der Gesellschaft nichts schuldig. Ich habe genug Steuern gezahlt.“ (Klaus Ortner, Die Presse 24.07.2017) Klaus Ortner ist ebenfalls Mitglied der Tiroler "Adler-Runde". Ortners Tochter wurde von der Regierung Kurz in den Aufsichtsrat der neuen Staatsholding ÖBAG berufen - Ortner will das freilich nicht im Zusammenhang mit seinen finanziellen Zuwendungen an die ÖVP sehen. |
Bauwirtschaft |
| 22 | Jerabek Hans | 5.000 | Jerabek ist im Immobiliengeschäft. Er ist Geschäftsführer der BEK Holding GmbH , welche neben Geschäften als Holding, insbesondere in der Hausverwaltung tätig ist. | Immobilien |
| 23 | Klepsch Wilhelm | 10.000 | Die Klepsch-Gruppe ist ein Familienimperium und umfasst mehr als 35 Unternehmen in 16 Ländern. Mit seiner Firma Senoplast hat sich Klepsch auch in Mexiko niedergelassen, wo er 74 Mitarbeiter beschäftigt. Klepsch empfiehlt seinen Unternehmerkollegen Mexiko als Produktionsstandort: „Das Lohnniveau ist wesentlich tiefer, die Leute sind hungrig." Klepsch war außerdem Vorstandsmitglied der IV Salzburg und Vizebürgermeister der Gemeinde Kaprun. |
Industrie |
| 24 | Krüger Michael, Dr. | 5.000 | Rechtsanwalt und ehemaliger FPÖ-Justizminister unter Schwarz-Blau I (25 Tage im Jahr 2.000€), danach Anwalt des Team Stronach. | Rechtsanwalt |
| 25 | Kurschel Martin | 10.000 | Martin Kurschel ist Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der IMMOVATE. Spezialisiert hat sich Kurschel auf den Kauf denkmalgeschützter Objekte, um diese „revitalisieren“ zu können. Dabei wurde er kärftig vom aws-Mittelstandsfonds unterstützt, um neue Geschäftsfelder zu erschließen. |
Immobilien |
| 26 | M. Kaindl KG | 50.000 | Fußbodenhersteller mit einem Umsatz von 433 Millionen Euro und 800 Mitarbeiter. Die Familie Kaindl besitzt ein Vermögen von 950 Millionen Euro, hat 30.000€ ha Grundbesitz und ist auf Platz 35 der reichsten Österreicher. Das Firmengeflecht der Familie Kaindl gilt als undurchschaubar, es besteht aus rund 30 Werken in aller Welt und Finanzinstituten auf Malta. 2002 wurde Peter Kaindl in Deutschland per Haftbefehl wegen Steuerbetrug in der Höhe von 31 Mio. € gesucht. Außerdem wird der Kaindl AG vorgeworfen, kollektivvertragliche Löhne zu unterlaufen, in dem mit Mitarbeitern Einzelverträge abgeschlossen werden. Vater und Sohn gelten außerdem als passionierte Jäger. |
Industrie |
| 27 | MAM Babyartikel GesmbH | 40.000 | Peter Röhrig ist Gründer und Geschäftsführer von MAM-Babyartikel mit einem Umsatz von 10 Mio. Euro, 600 Mitarbeiter, aber nur rund zehn Prozent in Österreich. | Industrie |
| 28 | Mann Kurt | 10.000 | Eigentümer der Bäckerei-Kette Mann. Die Gewerkschaft kritisiert Mann für zu niedrige Löhne und fehlende Betriebsräte. | Lebensmittel |
| 29 | Michelfeit Sepp und Christine | 5.000 | von der Möbelhauskette Michelfeit und Immobilienbesitzer | Handel |
| 30 | MRP Investmentmanagement | 10.000 | Die Familie Muzicant hat sich mehrfach am Kurz-Wahlkampf beteiligt: Dorit Muzicant 20..000€ am 4.8 + 5..000€ am 27.7 = 25..000€ Euro Georg Muzicant 20..000€ am 4.8 + 10..000€ am 20.7 = 30..000€ Euro MRP Investmentmanagement 10..000€ am 18.08 GMIM Immobilienmanagement 30..000€ am 13.09 Gestückelte Spenden – zusammen wäre das Ehepaar Muzicant über der 50..000€€-Grenze, die dem Rechnungshof bei einer Einzelperson gemeldet werden müsste. MRP Investmentmanagement: Georg Muzicant Geschäftsführer und 70% Eigentümer über Familienstiftung GMIM Immobilienmanagement: Georg Muzicant Geschäftsführer mit seinem Vater und Gesellschafter über Familienstiftung Erbschaftssteuer speziell für Mieter „Eine Art Erbschaftssteuer für Eintrittsberechtigungen in das Mietrecht der Eltern oder Großeltern, in einer Höhe, die dem Eigentumswert des Objekts entspricht“ (Georg Muzicant, medianet 10.07.2015) |
Immobilien |
| 31 | Münzer Bioindustrie GmbH | 10.000 | Größte zentraleuropäische Biodiesel-Anlage. Gegen EU-weite Zertifizierung bei Agrar-Kraftstoff-Anlagen, obwohl die Biokraftstofferzeugung zu sozialen und Umweltproblemen gerade in Entwicklunsgländern führt. | Industrie |
| 32 | Muzicant Dorit | 25.000 | Die Familie Muzicant hat sich mehrfach am Kurz-Wahlkampf beteiligt: Dorit Muzicant 20.000€ am 4.8 + 5.000€ am 27.7 = 25.000€ Euro Georg Muzicant 20.000€ am 4.8 + 10.000€ am 20.7 = 30.000€ Euro MRP Investmentmanagement 10.000€ am 18.08 GMIM Immobilienmanagement 30.000€ am 13.09 |
Immobilien |
| 33 | Muzicant Georg | 30.000 | Georg Muzicant ist einer der wichtigsten Spender von Kurz. Er fordert keine Erbschaftssteuer für Vermögende und Familieneigentümer, aber eine für Mieter: Es soll eine Strafsteuer für Kinder geben, die die Mietverträge von Eltern oder Großeltern übernehmen, damit Wohnungen nicht zu denselben Mietbedingungen weitergegeben werden können. Für Wohnungen und Mietshäuser im Eigentum, die vererbt werden, soll das freilich nicht gelten. Die Regulierung der Mieten ist für ihn am Mietmarkt "das Hauptproblem.“ |
Immobilien |
| 34 | Neudeck Detlev | 4.000 | Ex-FPÖ Nationalratsabgeordneter der FPÖ, 2006 trat er aus der FPÖ aus. Seine Immobiliengeschäfte waren nicht immer ganz unverdächtig, so taucht er immer wieder beim Hypo-Alpe-Adria-Skandal auf. Außerdem wird er von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter in der Telekom-Affäre geführt. |
Immobilien |
| 35 | Neuhuber Alexander | 5.000 | Neuhuber war stv. Klubobmann der ÖVP Wien und GF des exklusiven Immobilienberatungsunternehmens MAGAN Holding GmbH. Zu den Kunden des Unternehmens gehören namhafteste österreichische und ausländische Investoren, Banken und Industrieunternehmen. 2005 bis 2007 erwirbt Neuhuber gemeinsam mit der Stumpf-Gruppe (Georg Stumpf) 66 Liegenschaften in Berlin, Potsdam und Leipzig (wodurch ein Portfolio von 1500 Bestandseinheiten entstand). |
Immobilien |
| 36 | Oberhofer Dietlinde | 5.000 | Seeappartements Pressegger See, Kärnten. |
Hotellerie |
| 37 | Pagitz Teresa | 15.000 | Ihr gehören der Großarler Hof, ein Vier-Sterne-Deluxe-Hotel, und Immobilien. Sie ist verheiratet mit Jakob Pagitz aus der Pago-Familie. Seit 2018 sitzt sie im Aufsichtsrat bei ÖBB Personenverkehr. | Hotellerie |
| 38 | Pierer Stefan – KTM | 436.463 | Pierer ist der zweit größte Kurz-Spender. Er ist Vizepräsident der oberösterreichischen Industriellenvereinigung und sein Vermögen beläuft sich laut dem Magazin Trend auf rund 860 Mio. Euro. Auch er ist auf der Liste der 100 reichsten Österreicher. ArbeitnehmervertreterInnen sieht er als “Blockierer und Sargnägel”, er wünscht sich den 12-Stunden-Tag, die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 und wettert gegen die Sozialpartnerschaft. 2009 war KTM wegen Managementfehlern überschuldet (aggressive Expansion und überteuerte Entwicklung eines verlustbringenden straßentauglichen Gokarts) und wurde vom Land Oberösterreich mit einer Bürgschaft von 33,6 Mio. Euro gestützt. Darüberhinaus erhielt KTM 2009 eine Kurzarbeitsförderung in der Höhe von ca. 1,25 Mio. EUR. Zum Thema Pierer und Steuern hier weiterlesen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14112/fnameorig_670961.html |
Industrie |
| 39 | Ramsauer Richard | 25.000 | Ramsauer hat bis 2001 die österreichischen Bundesforste geleitet - damals wurden sie ausgegliedert. Seitdem führt er das Beratungsunternehmen Ramsauer Consulting und berät Betrieber der Forst- und Holzwirtschaft. Er ist auch Ex-Aufsichtsratspräsident der Energie Steiermark Holding AG (EStAG). | Forstwirtschaft |
| 40 | Rupp Josef | 5.000 | Chef Rupp AG ist ein österreichisches Lebensmittelunternehmen im Bereich der Käseproduktion. | Industrie |
| 41 | Schick Martin | 8.000 | gehört zu den Schick Hotels, fünf 4-Sterne-Hotels in Wien. Schick ist Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund-Obmann & Fachgruppenobmann Hotellerie | Hotellerie |
| 42 | Senger-Weiss GmbH | 30.000 | Gebrüder Weiss Logistik, das Vermögen der Familie wird auf 650 Mio. Euro geschätzt, sie sind unter den 100 reichsten Österreichern. 2010 hat das Kartellgericht die Gebrüder Weiss zu einer Strafe von fünf Mio. Euro verurteilt. 2019 steht die Firma Weiss im Mittelpunkt eines lokalpolitischen Streits in Salzburg. Sie will ihr Firmengelände ausweiten, doch Anrainer sind dagegen. Die ÖVP hat der Firma jedoch einen überraschend guten Deal angeboten: 820 qm Gelände um 1.600 Euro Pacht pro Jahr. Die ÖVP dementiert einen Zusammenhang zwischen dem Deal und der Weiss-Spende an die Kurz-Partei. |
Transport |
| 43 | SMILE GmbH | 10.000 | Das größte Souvenir-Imperium Europa, Guntram Fessler ist Besitzer und Geschäftsführer. Staatliche Sozialleistungen kritsiert er: „Ich bin überzeugt, dass die Bürger sich damit abfinden müssen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen der Staat für alle alles regelt. Es ist höchst an der Zeit, dass sich die Menschen auf die eigenen Beine stellen.“ (Forbes Austria 15.12.2015) | Industrie |
| 44 | Supernova Baumärkte | 60.000 | Eigentümer Frank Albert hat über seine Firma BM 454 GRA GmbH 40.000€ Euro gespendet über Supernova 20.000. Supernova umfasst ein Immobilienreich aus mehr als 30 Shoppingcentern und Fachmarktzentren in Österreich, Slowenien und Kroatien. Kaufte 58 der insolventen bauMax Filialen, 40 Filialen vermietet Supernova an OBI. | Immobilien |
| 45 | Umdasch Elisabeth | 10.000 | Die Familie Umdasch gehört zu den 100 reichsten Österreichern. Die Umdasch Gruppe ist ein Amstettener Schalungs- und Ladenbau-Konzern. | Industrie |
| 46 | Unterberger Beteiligungs GmbH | 5.000 | Er ist Mitglied der losen Unternehmergruppe „Tiroler Adler Runde", die Sebastian Kurz seit Anfang des Wahlkampfs unterstützen - auch mit Inseraten. Die Adler-Runde will den 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, "Menschen auf den beinharten Wettbewerb vorbereiten", Arbeiterkammer und Gewerkschaft schwächen und "im Zweifel für die Wirtschaft" (und nicht für die ArbeitnehmerInnen heißt das dann wohl). | Autoindustrie |
| 47 | Vavrik Christoph | 4.000 | Ehemaliger Abgeordneter der NEOS, der zur ÖVP wechselte. Vavrik fiel auf, weil er die erste Adoption durch ein homosexuelles Paar als "gesellschaftliche Abartigkeiten" bezeichnete, auf die zukünftige Generationen "mit demselben Unverständnis blicken wie wir heute auf die Sklaverei ...“ Arbeitet heute als Managing Director bei der dänischen Brauere in Myanmar. |
Lebensmittelhandel |
| 48 | Vitalis Food Vertriebs-GmbH | 20.000 | Geschäftsführer des Linzer Unternehmens ist der ehemalige FPÖ-Bundesrat Walter Scherb | Lebensmittelhandel |
| 49 | Wurpes Gottfried | 10.000 | C.E.O. und Eigentümer von The Fitness Company | Elektrohandel |
| 50 | ILAG Vermögensverwaltung | 100.000 | Die ILAG Vermögensverwaltung der Industriellenfamilie Turnauer hat gestückelt gespendet. Insgesamt sind aber laut ÖVP-Zahlen 100.000 Euro an die Wiener Landespartei geflossen. | Immobilien |
| 51 | Baillou Johannes | 75.000 | Baillou ist Immobilien-Unternehmer und Vorstand des Chemie- und Pharmaunternehmens Merck. | Immobilien |
| 52 | Eder Josef | 20.000 | Eder ist Besitzer der Salzburger Sand- und Kieswerke GmbH mit mehr als 300 Mitarbeitern. Er war auch Landesjägermeister und ehemaliger Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg. | Industrie |
| 53 | Gerhardus Martin und Alexa | 20.000 | Gründer und Eigentümer von Myplace Selfstorage. Die Firma beschäftigt 165 Menschen und schreibt knapp 50 Millionen Euro Umsatz jährlich. Das Geschäftsjahr 2017/2018 schloss mit einem Nettogewinn nach Steuern in der Höhe von 13,3 Millionen Euro. | Immobilien |
| 54 | Mitterbauer Peter | 45.000 | Ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Technologiekonzerns Miba AG, die er seinem Sohn übergeben hat. Zuletzt erwirtschaftete die Gruppe einen Umsatz von knapp 888 Millionen Euro. Seine Tochter, Maria-Theresia Niss-Mitterbauer kandidierte im selben Jahr für die ÖVP auf Platz zwei der Wiener Landesliste und sitzt jetzt im Nationalrat. |
Industrie |
| 55 | Schütz Alexander | 40.000 | Gründer und Vorstand des Wiener Vermögensverwalters C-Quadrat. Seit 2015 im Aufsichtsrat der Deutschen Bank, 2021 trat er in Folge des Wirecard-Skandals als Aufsichtsrat zurück. Seine Ehefrau Eva Hieblinger-Schütz wurde zur Aufsichtsrätin der ÖBB-Infrastruktur. Sie ist auch Herausgeberin der rechten Boulevard-Seite Exxpress. | Finanzwirtschaft |
| 56 | Tilly Hans | 10.000 | Tilly ist einer der größten Forstbesitzer Österreichs. Er ist begeisterter Jäger und wird „Holzbaron“ genannt. Tilly pflegte enge Kontakte zu Haider. Er begleitete ihn etwa bei dessen Reise nach Libyen. |
Landwirtschaft |
| 57 | Elk Fertighaus GmbH | 25.000 | Ist einer der größten Fertigteilhaus-Hersteller in Europa mit Sitz in Schrems, NÖ | Immobilien |
| 58 | J.M. Offner Immobilien | 10.000 | Immobilien | |
| 59 | Klaus Röhrig | 40.000 | Je 20.000 Euro spendete der Investor Klaus Röhrig über seine Firmen Mercury Capital und R3 Beteiligung. | Finanzwirtschaft |
| 60 | Premiquamed | 25.000 | Gesundheitskonzern mit zahlreichen Privatkliniken. Der Gesundheitsbereich ist ein großer und schnell wachsender „Zukunftsmarkt“. Privatversicherungen und Gesundheitskonzerne sehen riesige Renditen. Konzerne wie PremiQaMed drängen seit Jahren zur Privatisierung. | Gesundheit |
| 61 | Rauch Fruchtsäfte | 50.000 | Franz Rauch von den Rauch Fruchtsäften hat Kurz bereits 2016 als möglichen Sponsor angeführt, in der offiziellen Liste tauchte er nie auf. Denn Rauch Fruchtsäfte haben 50.000 Euro über die Firma RSG Beteiligungs GmbH an die ÖVP gezahlt. | Lebensmittel |
| 62 | Trofana Erlebnis-Dorf | 14.800 | Tiroler Hotel und Gaststätte im Besitz von Karl Handl und Johann von der Thannen. Beide Mitglieder der Tiroler Adlerrunde. | Hotellerie |
| 63 | Dolomiten Bank | 10.000 | Finanzwirtschaft | |
| 64 | Royal Hotelbetriebs GmbH | 10.000 | Geschäftsführerin Cattina Leitner, die Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner. Kurz wollte Cattina Leitner 2017 als ÖVP-Spitzenkandidatin in der Steiermark - er konnte sich aber gegen die steirische ÖVP nicht durchsetzen. | Hotellerie |
| 65 | Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden | 12.000 | Besitzer ist auch Jakob Falkner, der ebenfalls Mitglied der Tiroler Adlerrunde ist. | Hotellerie |
| 66 | Zeller Bergbahnen Zillertal | 25.000 | An den Bergbahnen Zillertal ist auch der landeseigene Energieversorger Tiwag beteiligt. | Transport |
| 67 | Handl Tyrol GmbH | 45.000 | Der Tiroler Speckkkaiser Karl Handl ist wie der größte Spender von Kurz, Klaus Ortner, Mitglied der Tiroler Adlerrunde. Einem Unternehmerverband, der sich unter anderem für den 12-Stunden-Tag einsetzt. Handl hat seine Spende wie Ortner gestückelt. Zu den 45.000 Euro kommen weitere 15.000 über sein Trofana Erlebnis-Dorf. | Lebensmittel |
| 68 | Michael Pfeifer | 6.000 | Über die Pfeifer Holding GmbH spendet das Mitglied der Tiroler Adlerrunde an die ÖVP. | Forstwirtschaft |
| 69 | Hans Rubatscher | 8.400 | Über seine Firma Rathaus Passage GmbH spendet das Mitglied der Tiroler Adlerrunde an die ÖVP. An der Firma sind auch die Hypo Tirol und die Stadt Innsbruck beteiligt. | Immobilien |
| 70 | Klaus Mark | 1.000 | Über seine Firma Mk Illumination mit einem Umsatz von 20 Millionen Euro spendete der Vizepäsident der „Tiroler Adler“ im September an die ÖVP. | Elektrohandel |
| 71 | Bacher Gottburga | 5.500 | Ehemalige Vorstandsdirektorin der NÖ Landes-Hypothekenbank,danach im Bau- und Immobiliensektor tätig. | Finanzwirtschaft |
| 72 | Häusler Raimund | 5.000 | Gründer, Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer der Häusler Gesellschaft in Wiener Neudorf. | Bauwirtschaft |
| 73 | Kogler Hannes | 4.800 | Besitzer einer Firma für Elektroinstallation in der Oststeiermark. | Elektroinstallation |
| 74 | Planegger Andreas | 5.000 | Besitzer eines Ingenieurbüro für Maschinenbau in Wien. Außerdem Geschäftsführer eines Biogasanlage und einer Geflügelzucht in Kärnten. | Maschinenbau |
| 75 | Strasser Johann | 5.161 | Gesellschafter und Geschäftsführer eines Kärntner Sägewerk, Erdbewegungs- und Transportunternehmen sowie Besitzer einer Tankstelle. | Industrie |
| 76 | Carl Prinz von Croy | 5.000 | Gutsherr, Vermögensverwalter, Weinhändler sowie Vizepräsidenten der der Land&Forst Betriebe Österreich. | Forstwirtschaft |
| 77 | Berndt Wolfgang C. | 25.000 | Der 76-Jährige ehemalige Procter&Gamble-Manager spendete an die Junge ÖVP. Im Mai 2019 wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der teilstaatlichen OMV. Berndt sitzt außerdem im Aufsichtsrat von zwei Gesellschaften eines anderen Kurz-Spenders: Der Miba AG und der Mitterbauer Beteiligungs-AG von Peter Mitterbauer. Mitterbauer und Berndt zählen beide zur ÖIAG-Clique. |
Industrie |
| 78 | Heidi Goess-Horten | 931.000 | Horten spendete der ÖVP im Abo-Modell monatlich 49.000 Euro. Eine ganze Menge Gesetze, die für fast alle hier zum Vorteil, für sie persönlich aber von Nachteil wären (Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer), werden nicht beschlossen. Sie ist Erbin eines arisierten Kaufhaus-Imperiums und investierte früh in einer ausschweifenden Kunstsammlung. | Handel |
Das Thema "Parteispenden" im Parlament
