Regierungsprogramm 2020: Wer hat sich durchgesetzt?

Nach 100 Tagen und mehr als 50 Verhandlungsrunden sind Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) fertig. Und damit ist klar: Die FPÖ hat es kein zweites Mal in die Regierung geschafft. Doch die Übereinstimmungen zwischen dem türkis-blauen und dem türkis-grünen Regierungsprogramm 2020 sind groß: Bei Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch bei Sicherheit und Asyl. Konzerne und Gutverdiendende werden im ÖVP-Stil mit der Gießkanne gefördert. Was bekommen die Grünen? Wir haben die Programme verglichen.

Inhalt

1) Arbeit und Soziales

2) Klima, Umwelt und Landwirtschaft

3) Steuern

4) Familie

5) Migration/Integration

Arbeit und Soziales

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
2	Mindestsicherung	Eine Grundsicherung mit ca. 1.015 Euro pro Monat. Und komplette Rücknahme der schwarz-blauen Kürzungen der Mindestsicherung.	Kürzungen bei der Mindestsicherung für Kinder und Bezieher mit schlechten Deutschkenntnissen und Lernschwäche beibehalten.	Obwohl der VfGH die türkis-blauen Kürzungen gekippt hat, wird die Sozialhilfe nicht repariert. Der Bund kümmert sich nicht mehr darum, Länder sollen eigene Lösungen finden.
3	Förderung älterer Arbeitsloser: Aktion 20.000	Mehr Geld für gezielte Förderprogramme für ältere Arbeitslose wie z.B. die Aktion 20.000	ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ die Aktion 20.000 abgeschafft.	Keine konkreten Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit von älteren Menschen. Auch keine zusätzlichen Mittel.
6	Bekämpfung der Arbeitslosigkeit	Gezielte Förderprogramme für Langzeitarbeitslose und/oder ältere Arbeitslose, neue Selbständige und Asylberechtigte. Besserer Service für Arbeitssuchende.	Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen.	Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen. Keine Vorschläge, wie die derzeit 400.000 Arbeitssuchenden eine Arbeit bekommen.

Klima, Umwelt und Landwirtschaft

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
1	Öko-Steuern	Die CO2-Steuer war eine Kernforderung der Grünen im Wahlkampf. Dazu der Ökobonus für BürgerInnen (ca. 500 Euro pro Jahr).	Keine CO2-Steuer.	Vorerst keine CO2-Steuer. Ökologisierung des Steuersystems auf 2022 verschoben - unter der Leitung des ÖVP-Finanzministeriums. Im Regierungsprogramm festgelegt: Große Industrieunternehmen sind ausgenommen.
2	LKW-Maut	Anhebung der LKW-Maut, da man der Bahn den Vorrang geben sollte	Keine Anhebung der LKW-Maut	Es kommt keine Anhebung der LKW-Maut.
3	Öffentlicher Verkehr	Ausbau des öffentlichen Verkehrs, 1-2-3 Euro Öffi-Tarifmodell. (1 Euro pro Bundesland pro Tag, 2. Euro über die Landesgrenze und 3 Euro bundesweit)	Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs	Ausbau des öffentlichen Verkehrs, österreichweites 1-2-3 Euro-Öffi-Ticket
5	Massentierhaltung	Abkehr von der Massentierhaltung	Beibehaltung der Industriellen Massentierhaltung	Bekenntnis zu "mehr Tierwohl", Massentierhaltung bleibt
6	Förderungen in der Landwirtschaft	Gerechtere Verteilung der Förderungen	Mehr Förderungen für mehr Grundbesitz & größere Betriebe	Überförderung der Großbetriebe wird weiter ausgedehnt (mehr Gewinnfreibeträge usw.)

Steuern

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
1	Steuersenkung für Arbeitnehmer	Steuern auf Arbeit senken und ökologisch umsteuern	Neue Lohnsteuer-Sätze auf 20, 30 bzw. 40 % senken.	ÖVP-Steuermodell wird umgesetzt
2	Erbschafts- und Vermögenssteuer	Für eine Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer für hohe Vermögen	Keine Erbschafts- und Vermögenssteuer	Es gibt weder Erbschafts- noch Vermögenssteuern.
3	Automatismus gegen kalte Progression	Keinen Automatismus	Den Automatismus einführen.	Der Automatismus kommt nicht.
4	Steuersenkung für Konzerne	Gegen eine weitere Senkung der KöSt.	Für die Senkung der KöSt auf 21 Prozent.	Senkung der Köst auf 21 Prozent kommt.
5	Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre	Für Beibehaltung des Spitzensteuersatzes.	Für Auslaufen des Spitzensteuersatzes ab 2020	Spitzensteuersatz von 55% auf Einkommen über einer Million läuft 2020 aus. Das bedeutet: Wer über eine Million im Jahr verdient, bekommt zusätzlich zur Steuersenkung eine Steuerreduktion um 5 Prozent.

Familie

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
1	Familienbonus	Alle Kinder sollen gleich viel Geld bekommen	Besserverdiener erhalten mehr Geld durch Steuerfreibetrag	Die Schere geht noch weiter auseinander: Kleinverdiener bekommen pro Kind jetzt 350 Euro pro Jahr, Besserverdienern 1.750 Euro.
2	Kinderbetreuung	2. verpflichtendes Kindergartenjahr für alle	Mehr Flexibilität bei Kinderbetreuungs-Einrichtungen, kein Anrecht auf 2. Jahr	Es kommt kein 2. Kindergartenjahr. Stattdessen mehr Geld vom Bund mit Fokus auf Ausbau der Nachmittagsbetreuung.

Migration/Integration

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
1	Kopftuchverbot	Kein Kopftuchverbot	Kopftuchverbot für Lehrerinnen in der Schule und für Mädchen bis 14 Jahre.	Das Kopftuchverbot in Schulen für für Mädchen bis 14 Jahre kommt.
2	Integration in der Schule	Gegen getrennte Deutschklassen: Sprachförderung soll innerhalb des Klassenverbandes stattfinden	Getrennte Deutschförderklassen fortführen	Getrennte Klassen bleiben bestehen und bekommen mehr Geld.
3	Facharbeiter aus dem Ausland	Fokus auf Integration der hier lebenden Drittstaatsangehörigen in den Arbeitsmarkt	Ausweitung der Rot-Weiß-Rotkarte durch Senkung der Mindestlöhne für Fachkräfte aus dem Ausland	Ausweitung der Rot-Weiß-Rotkarte durch Senkung der Mindestlöhne für Fachkräfte aus dem Ausland
5	Integrations-Maßnahmen	Migranten und Asylwerber, die schon in Österreich sind in den Arbeitsmarkt integrieren. Für sie mehr Mittel für Bildung, Ausbildung und Qualifizierung,.	Abschiebung von ausgebildeten Asylwerbern; Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland.	Erleichterung für Unternehmer über die Rot-Weiß-Rot-Karte Fachkräfte aus dem Ausland zu holen; mehr Kursangebote
6	Asylwerber in Lehre	Keine Abschiebung von Asylwerbern mit Lehre - stattdessen Übergang zu Rot-Weiß-Rot Karte	Abschiebung von Asylwerbern mit Lehre	Abschiebung von Asylwerbern mit Lehre - kein Übergang in die Rot-Weiß-Rot Karte
7	Asyl	Keine Verschärfungen beim Asylrecht, keine Sozialkürzungen für Asylwerber und -berechtigte und bessere Integration.	Sozialkürzungen für Asylwerber und Verschärfungen bei Asyl	Koalitionsfreier Raum bei Asyl. D.h. die ÖVP kann Asylpolitik im Parlament mit der FPÖ beschließen - auch gegen die Grünen.

Bildung

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
2	Schule	Gemeinsame Schule aller 6- bis 14-Jähriger; Ganztagsschule flächendeckend ausbauen; Abschaffung Ziffernnoten zumindest in der Volksschule	Extra-Prüfung für Pflichtschulabschluss (Mittlere Reife); Ziffernnoten ab der Volksschule; Digitalisierung des Unterrichts vorantreiben	Mittlere Reife, Ziffernnoten an Volksschulen ab der 1. Klasse; Talente-Test in der 3. Volksschulklasse als Entscheidung für AHS oder Mittelschule; Digitalisierung an den Schulen; Überarbeitung der Lehrpläne.
3	Lehre	Duales System stärken	Lehre stärken, mehr Durchlässigkeit für Lehrlinge	Stärkung des dualen Systems mit mehr Durchlässigkeit für Lehrlinge, auch nach der Matura.
4	Studium	Für einen freien und offenen Hochschulzugang	Studiengebühren und Zugangssbeschränkungen	Studiengebühren bleiben und werden valorisiert, also de facto erhöht; Zugangssbeschränkungen werden weiter ausgebaut.

Frauenpolitik

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
1	Frauen-Quoten in Aufsichtsräten	Schaffung einer Quote im Aufsichtsrat in börsennotierten Unternehmen	40 % Quote nur in Unternehmen der öffentlichen Hand	Keine Änderung der bestehenden Regelung: 30 Prozent-Quote gilt nur für Neubestellungen und nur für Unternehmen, deren Aufsichtsrat aus mindestens sechs Kapitalvertretern besteht und deren Belegschaft zu mind. 20 % Frauen sind.
2	Lohnschere	Bekämpfung der Lohnschere gesetzlich verschärfen, zB durch gesetzliche Sanktionen	Sieht keinen Handlungsbedarf	Es sind keine Maßnahmen vorgesehen.
3	Gewaltschutz	Mehr Gelder für Gewaltschutz	Mehr Plätze für Schutzeinrichtungen	Keine konkreten Festschreibungen im Regierungsprogramm
4	Tampon-Steuer	Tampon-Steuer senken	Gegen die Senkung der Tampon-Steuer	Tampon-Steuer wird gesenkt.

Wohnen

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
1	Maklergebühren	Maklergebühren soll der Vermieter bezahlen	Einführung des Bestellerprinzips: Wer Makler engagiert, soll zahlen	Maklergebühren werden in Zukunft vom Besteller bezahlt.
2	Mietpreisobergrenzen	Für eine gesetzlich festgelegte Höchstmiete	Gegen eine gesetzlich festgelegte Höchstmiete	Es ist keine gesetzliche Mietpreisobergrenze vorgesehen.
3	Eigentum und sozialer Wohnbau	Mehr sozialen Wohnbau	Förderung von Eigentum	Eigentum wird gefördert - Ankaufsrecht nach 10 Jahren, keine Maßnahmen für den sozialen Wohnbau

Pensionen

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
1	Pensionsvorsorge	900 Euro Grundpension für alle	Ausbau der privaten Pensionsvorsorge	Ausbau der Rahmenbedingungen für private Pensionsvorsorge.

EU-Politik

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
2	Mercosur-Abkommen	Gar kein Mercosur-Abkommen	Kein Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form	Rückschritt hinter geltende Beschlusslage im Parlament, weil es nur "in derzeitiger Form" abgelehnt wird.

Budgetpolitik

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
1	Sparpolitik und Null-Defizit	Gegen Sparkurs und Schuldenbremse, weil sie grüne Investitionen blockieren und wirtschaftspolitisch falsch.	Für Sparkurs, Schuldenbremse und Nulldefizit	Nulldefizit ist Ziel der Regierung - wenig Spielraum für Investitionen

Justiz

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
1	Bundestrojaner	Gegen staatliche Überwachung	Für den Bundestrojaner; Der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz von Schwarz-Blau gerade erst für verfassungswidrig erklärt.	Der Bundestrojaner 2.0 soll kommen: Die Schaffung einer verfassungskonformen Regelung zur Überwachung unter anderem für verschlüsselte Nachrichten im Internet wird geprüft.
2	Sicherungshaft	Keine Sicherungshaft	Haft auf Verdacht	Sicherheitshaft (Haft auf bloßen Verdacht) kommt
3	Upload-Filter	Keinen Upload-Filter	Einen Upload-Filter	Bei der nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie soll der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden, dies vor allem bei Upload-Filtern.
4	Informationsfreiheit	Für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für die Informationsfreiheit	formal für Informationsfreiheit, aber Abschaffung bereits seit der letzten rot-schwarzen Regierung 2017 verzögert.	Informationsfreiheit soll kommen

Gesundheit

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
1	Selbstbehalte bei Arztbesuch	Abschaffung des Selbstbehalts	Selbstbehalte sollen bleiben	Die bestehenden Selbstbehalte bleiben.
2	Zentralisierung der Krankenkassen	Die Zentralisierung zurücknehmen	Die Zentralisierung beibehalten	Die Zentralisierung wurde in ihrer schwarz-blauen Form beibehalten.

Sonstiges

wdt_ID	Thema	Grüne wollen…	ÖVP will…	Ergebnis
1	Koalitionsfreier Raum bei Asylfragen	siehe oben	siehe oben	Koalitionsfreier Raum bei "neuen, unvorhergesehenen Herausforderungen" im Bereich Asyl. D.h. die ÖVP kann Asylpolitik im Parlament mit der FPÖ beschließen - auch gegen die Grünen. Das gilt auch für ministerielle Verordnungen.
4	Bundesheer	Eine allgemeine Wehrpflicht	Eine allgemeine Wehrpflicht und die Einführung der Teiltauglichkeit.	Die allgemeine Wehrpflicht kommt inkl. Einführung der Teiltauglichkeit.

Das Thema "Koalitionsvertrag" im Parlament

3 Comments

Neuste

Älteste Beste

Inline Feedbacks

View all comments

Raphael

23. Februar 2020 13:19

Also spätestens jetzt ist es klar für mich das die övp ein Witz ist. Die haben nicht auch nur im geringsten das wohl des einzelnen durachnitts Österreichers im Sinne sondern nur wie man den Firmen helfen kann noch mehr Geld zu scheffeln und den sowieso schon reichen helfen noch reicher zu werden.

Antworten

Müssen sie auch

7. Januar 2020 01:14

nicht:

Verschärfungen bei Zumutbarkeits-Bestimmungen. Keine Vorschläge, wie die derzeit 400.000 Arbeitssuchenden eine Arbeit bekommen.

Ich bezahle gerne für sie, aber nicht für die neue Regierung, denen kürze ich das Gehalt auf ebendiese, zumindest emotional. Eigentlich gehörten alle Befürworter dieser in den tiefsten nassen Kerker der EU-Länder.

Und zur Schuldenbremse: Ja, auch ich bin gegen Neuverschuldung der Art, wie sie seit langem läuft. Weil ein Land mit eigener Währung keine solche zu machen braucht. Das muss nur ein Land, das die Währungshoheit aus der Hand gegeben hat, wie es fast alle EU-Staaten getan haben. Wer sein Geld selbst erzeugen kann, muss auch keine Schulden machen, aber anderen Unbequemlichkeiten ausweichen, die, und da haben wir das ständige Problem, immer und immer wieder von korrupten Privatfirmen verursacht werden, die nur einer Klientel dienen: den Großkapitalisten, die glauben, das kumulierte Geld würde ihnen gehören, und das aufgrund der eigenen Leistung.

Gerade bei denen sind kaum Eigenleistungen zu finden. Die Fremdleistung hat in einem Jahrzehnt begonnen, in dem man noch Kredit erhielt und danach noch die Chance der Tilgung hatte. Ebendiese Personenkreise verhindern heute die Chancen der anderen. Enteignungen bzw. eine Wieder-Umverteilung-in-die-nun-andere-Richtung sind angesagt. Ganz so, wie es seit fast 70 Jahren nicht läuft: von Privat zu Staat. Und der Staat sind wir alle.

Die ÖVP hat ein eind

3. Januar 2020 19:49

eutiges Programm: Nicht den Menschen dienen, sondern die Gier zur Machtsicherung nützen. Und? Wow, wie das funktioniert. Wir sind als Gesellschaft gesamt im Kopf geblieben wie vor tausenden Jahren. Hehe!

-2