AUA-Deal: 450 Mio Euro für Öko-Maßnahmen, die ohnedies geplant waren

Das Rettungspaket für die AUA ist beschlossen. Das Tochterunternehmen des deutschen Lufthansa-Konzerns bekommt 450 Millionen von der Republik Österreich. Anteile am Unternehmen bekommt Österreich nicht. Die Aktionäre, die von einem Totalausfall ihrer Aktie gerettet wurden, streichen zukünftige Gewinne ein – als wäre nichts gewesen. Dafür muss die AUA ökologische Ziele einhalten. Nur: Diese Ziele hat sich die Fluggesellschaft schon vor Jahren selbst auferlegt. Der Finanzminister Blümel hat der AUA also Versprechen abgerungen, die sie sowieso geplant hätten.

Von harten Verhandlungen mit der AUA und dem Mutterkonzern Lufthansa, ist in Kreisen um die Regierung die Rede. Solche Gerüchte werden mit unter auch absichtlich gestreut: Vor allem dann, wenn der zu erwartende Abschluss nicht als Erfolg verkauft werden kann. Und ein Erfolg ist tatsächlich nicht. Der Deal: Ein 300 Millionen Euro schwerer staatlich garantierter Bankkredit plus 150 Millionen als Zuschuss – der nicht mehr zurückgezahlt werden müssen. Das stößt auf breite Kritik:

„Hier machen die österreichischen Steuerzahler dem Lufthansa-Konzern ein Riesengeschenk, ohne dass die Gegenleistung klar ersichtlich ist – weder kann der österreichische Staat damit strategische Entscheidungen mitbeeinflussen, noch sind die ökologischen Vorgaben klar genug definiert“, so Professor Ulrich Brand von der Uni Wien in einer ersten Stellungnahme.

Und auch aus dem Umfeld der ÖVP hört man hauptsächlich negative Stimmen. „Das Wegfallen der Verbindung in die Bundeshauptstadt schwächt den Wirtschaftsstandort Steiermark und letztlich die gesamte Region Südösterreich„, betonte der Präsidenten der steirischen Wirtschaftskammer, Josef Herk und auch Chef der Industriellenvereinigung Georg Knill sieht die Einstellung der Flugverbindung zwischen Wien und Graz kritisch. Beschwert sich die Wirtschaft und die Industrie liegt die Vermutung nahe, dass die ökologischen und sozialen Ziele überwiegen. Doch auch das stimmt nicht. Denn was als Verhandlungserfolg verkauft wird, hat die Lufthansa und der internationale Luftfahrtsverband IATA bereits so oder ähnlich beschlossen – ohne 150 Mio. Subvention.

Doch was ist der Öko-Deal?

Für die 150 Mio. Euro „erhält die Regierung langfristige, verbindlich abgesicherte Standortzusagen, die an strenge ökologische Auflagen gebunden sind,“ schreiben die Austrian Airlines auf ihrer Webseite. Doch die ökologischen Ziele formulierte die Fluggesellschaft bereits lange vor dem Deal.

Der Finanzminister Blümel hat der AUA also Versprechungen abgerungen, die längst deren Ziel waren. 150 Mio. Euro an Cash und weiter 300 Mio. als Kredit war ihm das wert.

Mitarbeiter der AUA leisten mehr als die Lufthansa

Ein weiterer sehr wesentlicher Teil der Corona-Hilfe kommt von den Mitarbeitern der Fluglinie. Die knapp 7.000 Mitarbeiter schultern gemeinsam etwa 300 Millionen Euro Krisenbeitrag, indem sie unter anderem auf Gehalt verzichten. Die Konzernmutter Lufthansa trägt nur halb soviel bei: 150 Millionen.

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