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AUA-Deal: 450 Mio Euro für Öko-Maßnahmen, die ohnedies geplant waren

AUA-Deal: 450 Mio Euro für Öko-Maßnahmen, die ohnedies geplant waren

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Politik
Lesezeit:2 Minuten
10. Juni 2020
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Das Rettungspaket für die AUA ist beschlossen. Das Tochterunternehmen des deutschen Lufthansa-Konzerns bekommt 450 Millionen von der Republik Österreich. Anteile am Unternehmen bekommt Österreich nicht. Die Aktionäre, die von einem Totalausfall ihrer Aktie gerettet wurden, streichen zukünftige Gewinne ein – als wäre nichts gewesen. Dafür muss die AUA ökologische Ziele einhalten. Nur: Diese Ziele hat sich die Fluggesellschaft schon vor Jahren selbst auferlegt. Der Finanzminister Blümel hat der AUA also Versprechen abgerungen, die sie sowieso geplant hätten.

Von harten Verhandlungen mit der AUA und dem Mutterkonzern Lufthansa, ist in Kreisen um die Regierung die Rede. Solche Gerüchte werden mit unter auch absichtlich gestreut: Vor allem dann, wenn der zu erwartende Abschluss nicht als Erfolg verkauft werden kann. Und ein Erfolg ist tatsächlich nicht. Der Deal: Ein 300 Millionen Euro schwerer staatlich garantierter Bankkredit plus 150 Millionen als Zuschuss – der nicht mehr zurückgezahlt werden müssen. Das stößt auf breite Kritik:

„Hier machen die österreichischen Steuerzahler dem Lufthansa-Konzern ein Riesengeschenk, ohne dass die Gegenleistung klar ersichtlich ist – weder kann der österreichische Staat damit strategische Entscheidungen mitbeeinflussen, noch sind die ökologischen Vorgaben klar genug definiert“, so Professor Ulrich Brand von der Uni Wien in einer ersten Stellungnahme.

Und auch aus dem Umfeld der ÖVP hört man hauptsächlich negative Stimmen. „Das Wegfallen der Verbindung in die Bundeshauptstadt schwächt den Wirtschaftsstandort Steiermark und letztlich die gesamte Region Südösterreich„, betonte der Präsidenten der steirischen Wirtschaftskammer, Josef Herk und auch Chef der Industriellenvereinigung Georg Knill sieht die Einstellung der Flugverbindung zwischen Wien und Graz kritisch. Beschwert sich die Wirtschaft und die Industrie liegt die Vermutung nahe, dass die ökologischen und sozialen Ziele überwiegen. Doch auch das stimmt nicht. Denn was als Verhandlungserfolg verkauft wird, hat die Lufthansa und der internationale Luftfahrtsverband IATA bereits so oder ähnlich beschlossen – ohne 150 Mio. Subvention.

Doch was ist der Öko-Deal?

Für die 150 Mio. Euro „erhält die Regierung langfristige, verbindlich abgesicherte Standortzusagen, die an strenge ökologische Auflagen gebunden sind,“ schreiben die Austrian Airlines auf ihrer Webseite. Doch die ökologischen Ziele formulierte die Fluggesellschaft bereits lange vor dem Deal.

Was im Deal steht und was schon beschlossen war. Der Vergleich
Thema Im AUA-Deal
Bahn „Austrian wird Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagern, sofern eine adäquate Infrastruktur bereitsteht und eine direkte Erreichbarkeit deutlich unter drei Stunden nach Wien Flughafen sichergestellt ist.“ Gekoppelt ist diese Forderung im Falle der Wien-Graz-(Klagenfurt-)Verbindung allerdings an die Fertigstellung des Semmering-Basis-Tunnels 2027. Weiterer Inlandsflugverkehr ist davon nicht betroffen, denn der Austrian-„Flug“ nach Linz-Hörsching ist bereits eine Zugfahrt mit der ÖBB
Treibstoff „Austrian Airlines sichert zu, die Treibstoffeffizienz um 1,5% pro Jahr zu steigern und den durchschnittlicher CO2-Ausstoß pro 100 Passagierkilometer über die gesamte Austrian Flotte von 9,55 kg auf 8,5 kg bis 2030 zu reduzieren.“

„Auf Kurz- und Mittelstrecken zwei Prozent an alternativen Treibstoffen beigemischt werden.“

Der internationale Verband der Fluggesellschaften formuliert seine Ziel so:

»Eine durchschnittliche Verbesserung der Kraftstoffeffizienz um 1,5% pro Jahr von 2009 bis 2020.

CO2 „Der innerösterreichische CO2 Ausstoß soll bis 2030 halbiert werden.“
„Im Vergleich zu 2005 soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 30% reduziert werden.“
Der internationale Verband der Fluggesellschaften formuliert sein Ziel so:

» Eine Reduzierung der Netto-CO2-Emissionen des Luftverkehrs um 50% bis 2050, verglichen mit den Werten von 2005.

» Eine Obergrenze für die Netto-CO2-Emissionen des Luftverkehrs ab 2020 (kohlenstoffneutrales Wachstum)

Fluglärm „Der Fluglärm soll um 60 Prozent reduziert werden.“ 60 Prozent bedeutet etwa eine Reduktion von 6-7 Dezibel. Der neue Standard der Internationale Zivilluftfahrtorganisation führt zu einer Reduzierung von 7 effektiv wahrgenommenen Lärmdezibeln (EPNdB). Der neue Standard gilt bereits seit 2018 ist aber noch nicht flächendeckend implementiert.

Der Finanzminister Blümel hat der AUA also Versprechungen abgerungen, die längst deren Ziel waren. 150 Mio. Euro an Cash und weiter 300 Mio. als Kredit war ihm das wert.

Mitarbeiter der AUA leisten mehr als die Lufthansa

Ein weiterer sehr wesentlicher Teil der Corona-Hilfe kommt von den Mitarbeitern der Fluglinie. Die knapp 7.000 Mitarbeiter schultern gemeinsam etwa 300 Millionen Euro Krisenbeitrag, indem sie unter anderem auf Gehalt verzichten. Die Konzernmutter Lufthansa trägt nur halb soviel bei: 150 Millionen.

Parlament Das Thema "Flugverkehr" im Parlament

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rudolf
rudolf
19. Juni 2020 11:33

Die AUA-Rettung:
 
Bitte helfen Sie, dass die AUA wieder unter der österreichischen Fahne, fliegt!
 
Die Lufthansa hat schon einmal 500 Mil. € als Mitgift bekommen.
Diese 500 Mil. sollten zurückgezahlt werden und mit den 800 Mil. €, die zusammen dann 1.300 Mil. wären, könnten die Österreicher wieder Ihre EIGENE AUA haben!!
Das muss man unterstützen!!
Damit wären die Deutschen aus dem Rennen!
Und für die ÖSTERREICHER und für den österreichischen Wirtschaftstandort GUT!
Im Sinne für ÖSTERREICH!
Manner mag man eben und die AUA noch mehr
 

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rudi
rudi
19. Juni 2020 11:31

Die AUA-Rettung:
 
Bitte helfen Sie, dass die AUA wieder unter der österreichischen Fahne, fliegt!
 
Die Lufthansa hat schon einmal 500 Mil. € als Mitgift bekommen.
Diese 500 Mil. sollten zurückgezahlt werden und mit den 800 Mil. €, die zusammen dann 1.300 Mil. wären, könnten die Österreicher wieder Ihre EIGENE AUA haben!!
Das muss man unterstützen!!
Damit wären die Deutschen aus dem Rennen!
Und für die ÖSTERREICHER und für den österreichischen Wirtschaftstandort GUT!
Im Sinne für ÖSTERREICH!
Manner mag man eben und die AUA noch mehr
 

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Seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident erlebt die amerikanische Demokratie eine Krise. Radikale Gruppierungen gewinnen zunehmend Einfluss. Im Interview spricht die Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt über die Entwicklung der Republikanischen Partei, die rechten Strömungen, die sie geprägt haben, und darüber, warum es innerhalb der Republikaner heute kaum noch eine Grenze zwischen konservativen Positionen und offenem Rechtsextremismus gibt. Zitat: Rechtsradikale und Rechtsextreme geben bei den Republikanern jetzt den Ton an. Sie streiten sich zwar, welches inhaltliche Sub-Thema sie betonen, aber insgesamt ist diese Partei fest in der Hand von Extremisten. Auch unabhängig davon, wie sich die Partei personell weiter entwickelt - das wird sich so bald nicht ändern. Annika Brockschmidt

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