Dank ÖVP und Grünen: Milliarden verteilt, trotzdem hat Österreich 4. schlechteste Wirtschaftsleistung in der EU

ÖVP und Grüne rühmen sich damit, bei Corona-Förderungen Rekordsummen an Steuergeld ausgegeben zu haben. 42 Milliarden Euro sind geflossen – pro Kopf mehr als in jedem anderen EU-Land. Allerdings gingen horrende Summen auch an jene, die die Hilfsgelder gar nicht gebraucht hätten. Und das Ergebnis? Die Wirtschaftsleistung ist in Österreich am 4.schlechtesten in der gesamten EU. Die Wirtschaftspolitik der Regierung war teuer und fehlgeleitet – und droht sich jetzt zu wiederholen.

Die traurige Bilanz ist, dass die Corona-Milliarden nicht dort gelandet sind, wo sie gebraucht wurden: Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holte sich 1,7 Mio. Euro, der Milliardär Rene Benko bekam für seine Firmen knapp 8 Millionen. Der Glücksspielkonzern Novomatic erhielt 2,4 Mio. Euro und Starbucks gleich 280-mal mehr Hilfsgelder, als überhaupt Steuern gezahlt wurden. Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Knapp 42 Milliarden Euro hat Österreichs Regierung an Wirtschaftshilfen ausgezahlt. Dazu zählen Kurzarbeitsgelder, der Fixkostenzuschuss, der Umsatzersatz oder staatliche Garantien. Wer davon wie viel bekommt, sollte im Dunkeln bleiben – das war der Sinn der ausgelagerten COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG).

Gleichzeitig erlebten wir – dank schlechtem Pandemie-Management – viele und lange Lockdowns, die auch der Wirtschaftsentwicklung geschadet haben. Wie stark, das zeigen nun Daten, die die EU im Zuge ihrer Wirtschaftsprognose 2022 geliefert hat.

Das Ergebnis dieser Politik ist vernichtend. Vergleicht man das BIP-Wachstum in den Corona-Jahren 2020 und 2021, sieht man: Es gab in der EU nur drei Länder, die eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung hatten als Österreich – Italien, Spanien und Portugal.

Statt die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln und in Jobs, Innovation sowie die Energiewende zu investieren, wurde Steuergeld verpulvert.

Für diese Politik hat der Staat, auf Entscheidung der Regierungsparteien, auch Schulden aufgenommen. Und auch die kosten massiv Geld. Die Zinszahlungen steigen pro Jahr um etwa 4 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld als die Regierung für die Pensionserhöhung und die Pflege zusammen ausgibt.

Prognosen für 2023 sind ebenfalls düster – ein Ende der Krise ist nicht in Sicht

Der kleine Aufschwung, den die österreichische Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2022 erlebt hat, verebbt nun spürbar. Österreich befindet sich im Abschwung, diagnostizieren das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für Höhere Studien (IHS). Während das Bruttoinlandsprodukt heuer noch wächst, wird es 2023 stagnieren. All das während die Inflation weiter hoch bleibt.

„Österreichs Wirtschaft steuert erstmals seit den 1970er Jahren auf eine Stagflation zu“, stellt das WIFO fest.

Corona-Krise, jetzt Energiekrise: Regierung wiederholt verfehlte Krisenpolitik auf unser aller Kosten

Angesichts steigender Energiepreise werden Unternehmen – von der Industrie bis zum Handel – Einsparungen vornehmen. Denn die Regierung versperrt sich gegen einen Gaspreisdeckel, obwohl andere Länder einen solchen längst umsetzen. Das wird am Ende vielen Menschen auch ihre Jobs kosten – völlig unverschuldet. Das WIFO prognostiziert, dass im nächsten Jahr die Arbeitslosigkeit auf 6,7 Prozent steigen wird.

Gegenwärtig kämpfen wir mit einer Rekordinflation von 10,5 Prozent. Und auf diesen Wert kommen nächstes Jahr laut WIFO noch einmal 6,6 Prozent obendrauf.

Die Art und Weise, wie ÖVP und Grüne auf die Energie- und Wirtschaftskrise reagieren, erinnert an die Corona-Krise: Es wird viel Steuergeld verteilt. Diesmal in einem Wirrwarr aus Einmalzahlungen, deren Wirkung verpufft. Allein dafür, dass wir einen „Klimabonus“ erhalten, den wir uns selbst bezahlen, gibt die Regierung Millionen rein für die Abwicklung aus. Währenddessen dürfen Mieten weiter ungebremst steigen, ebenso Heizrechnungen und Preise für Lebensmittel. Nichts wird von der Inflation entkoppelt. Es gibt keine Gewinnabschöpfung von Energie-Konzernen, keine Vermögensbesteuerung. Dafür führte die Regierung eine CO₂-Bepreisung ein, die alle trifft.

Diese Regierung löst weder Probleme, noch federt sie die Krise ab. Statt souverän aufzutreten und in diesen kaputten Markt einzugreifen, greift sie auf den Steuertopf zu, in den zu 80 Prozent die Beschäfigten und Konsument:innen einzahlen.

Das Thema "Wirtschaftsleistung" im Parlament