U-Ausschuss deckt auf: Innenministerium zahlte für Edtstadlers EU-Wahlkampf

In mehreren ÖVP-Korruptions-Causen geht es um den Vorwurf, dass ÖVP-geführte Ministerien mit Steuergeld Parteiarbeit betrieben haben. Etwa wenn es um Umfragen im Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder Verteidigungsministerium geht. Oder Inserate in der ÖVP-Bauernbund-Zeitung durch das Finanzministerium. Jetzt deckt der U-Ausschuss auf: Das Innenministerium zahlte offenbar für den EU-Wahlkampf von Karoline Edtstadler (ÖVP). Das Büro von Edtstadler dementiert die Anschuldigungen.

Jetzt bringt der U-Ausschuss einen weiteren Fall von mutmaßlichem Steuermissbrauch ans Licht. Diesmal geht es um die jetzige ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Von 2017 bis 2019 war sie unter Kanzler Kurz Staatssekretärin im Innenministerium und kandidierte als solche bei der EU-Wahl 2019 für die ÖVP. Akten zeigen jetzt, dass offenbar Steuergeld aus dem Budget des Innenministeriums in die Wahlkampfvorbereitung von Edtstadler geflossen ist.

Konkret geht es um Kosten für eine Klausur in Höhe von 16.320 Euro, die das BMI an die ÖVP-nahe Agentur GPK bezahlt hat.

BMI-Klausur-Unterlagen: „Neues Hauptprojekt ‚EU-Wahl'“

Auf den 97-seitigen PowerPoint-Folien, die dem U-Ausschuss vorliegen, wird deutlich, dass es sich um die Vorbereitung des EU-Wahlkampfes von Karoline Edtstadler handelte. Von einem „neuen Hauptprojekt ‚EU-Wahl‘“ ist dort zu lesen. Auf einer anderen Folie stehen folgende Fragen:

• Wer organisiert das Promi-Komitee f KE?
• Was können wir aus Ernst’s Wahlkampf mitnehmen?
• Wann startet, endet der Wahlkampf?

Der Geschäftsführer der Agentur, Markus Gruber, schlägt dann laut der PowerPoint-Präsentation auch vor: „GPK könnte wie im letzten EU-Wahlkampf machen (diesmal sogar Kreation)“. Denn bereits 2014 war GPK für Othmar Karas‘ Kampagne im Zuge der EU-Wahlen zuständig.

In der Zusammenfassung wird schließlich festgehalten:

„Es gibt sechs Gruppen, die wir nicht überzeugen müssen, zu wählen oder für sie eine Vorzugsstimme abzugeben, sondern von denen wir fordern können, dass sie für KE rennen, um andere zu überzeugen: Die holen wir uns jetzt zu Beginn!“

Dass es sich bei KE um Karoline Edtstadler handelt, liegt nahe, scheint sie doch mit einem Foto und dem Zusatz „Das Gesicht der österreichischen EU-Präsidentschaft“ auf.

Als dann der Wahlkampf losgeht, ist GPK-Chef Markus Gruber bei Werbe-Veranstaltungen der Staatssekretärin mit dabei, wie auf meinbezirk.at nachzulesen ist:

 „(…) Markus Gruber, Geschäftsführer GPK, empfingen die attraktive Staatssekretärin beim Heurigen Christian Schabl, wo sie mit den Heurigengästen interessante Gespräche führte. Anschließend ging es weiter zum Heurigen Rieger in der Neustiftgasse, wo sie ebenfalls Werbung für die kommende EU-Wahl machte.“

Zuständiger Büro-Mitarbeiter kann sich „nicht mehr im Detail erinnern“

Michael Takacs – heutiger Bundespolizeidirektor – war zu jenem Zeitpunkt stellvertretender Büroleiter der Staatssekretärin. Er war bei der Klausur dabei und hat anschließend den Auftrag erhalten, die Notizen auf den Folien zu überprüfen. In seiner Befragung vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss konnte er nicht schlüssig erklären, warum eine Klausur offenbar zu ÖVP-Wahlkampfzwecken vom Ministerium bezahlt wurde. An Details konnte er sich nicht mehr erinnern.

Aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) heißt es als Reaktion auf die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses, dass die damalige Staatssekretärin zum Zeitpunkt der erwähnten Klausur im November 2018 noch gar nicht damit gerechnet habe, zur EU-Wahl 2019 anzutreten. Dieser Entschluss sei erst Mitte Jänner gefallen. Bei der Klausur sei es vielmehr um die Taskforce Strafrecht gegangen, deren Vorsitz Edtstadler als Staatssekretärin im Innenministerium damals hatte, teilte man der APA mit.

Fast eine Million Euro jährlich floss an ÖVP-nahes Institut GPK

Die beauftragte Agentur GPK gilt als ÖVP-nahe. Alleine im Jahr 2018 haben ÖVP-geführte Ministerien 955.823 Euro an GPK überwiesen, davon kamen 103.000 Euro aus dem Innenministerium. Andere Ministerien beauftragten die Agentur nicht. Über die Jahre kam laut Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli eine stattliche Summe von 6,6 Millionen Euro zusammen, die von ÖVP-Ministerien an das Institut floss.

Der GPK-Chef Markus Gruber dürfte recht gute Beziehungen zur ÖVP haben. Er war einst in der ÖVP-nahen „Aktionsgemeinschaft“ aktiv und schreibt selbst, dass er während seiner Studienzeit als Generalsekretär der ÖH tätig war. Später veröffentlichte die ÖVP Wien für ihn eine Richtigstellung zu einer Falschaussage. Und heute verbindet ihn mit dem langjährigen Ex-Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, eine freundschaftliche Beziehung – wie letzterer in seiner Befragung vor dem U-Ausschuss vergangenen Mai erklärte.

Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament