Die Immobilien-Lobby hat das Wahlkampfbudget der Kurz-ÖVP mit 191.111 Euro aufgefettet. Vergleicht man das Regierungsprogramm mit dem Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) sieht man: Schwarz-Blau hat weite Teile mitunter wortgleich übernommen.
Als die 15 Spender aus der Immobilien-Branche an die Kurz-ÖVP das schwarz-blaue Regierungsprogramm gelesen haben, dürften sie sich gefreut haben: Das Programm verspricht ihnen alles, wofür sie zuvor lobbyiert hatten. Forderungen, die der Verband der Immobilienwirtschaft aufgestellt hat, stehen zum Teil ident im Regierungsprogramm.
Zahlen müssen die MieterInnen
Für Mieter und Mieterinnen schaut es weniger rosig aus: Im Altbau werden Wohnungen durchschnittlich 80 Euro pro Monat bzw. 960 Euro im Jahr mehr kosten. Davon profitiert der Vermieter doppelt: Durch die höheren Mieteinnahmen und durch den gesteigerten Wert der Immobilie. Denn wenn die Mieten steigen, steigen auch die Preise fürs Eigentum. Zynisch, hatte Kurz doch im Wahlkampf jungen Menschen Eigentum nahegelegt. „Für junge Menschen ist #Eigentum die beste Maßnahme gegen #Altersarmut.“, twittert er damals.
Für junge Menschen ist #Eigentum die beste Maßnahme gegen #Altersarmut. @sebastiankurz #puls4 #nrw17 #kurz2017
— Volkspartei (@volkspartei) September 25, 2017
Den sozialen Wohnbau im Visier
Die „regelmäßige Überprüfung der Förderwürdigkeit“ im sozialen Wohnbau fordert die Immobilienwirtschaft. Das heißt: Die Mieten von Besserverdienern sollen erhöht werden. Was vielleicht gerecht klingt, zieht in Wirklichkeit negative Konsequenzen für alle nach sich:
- Wer eine Gehaltserhöhung bekommt, läuft Gefahr, diese gleich wieder in die Miete investieren zu müssen.
- Der Gemeindebau senkt die Mietpreise am freien Markt und dämpft schnelle Mietzinssteigerungen. Die Mietpreise im Gemeindebau orientieren sich an den Kosten, die entstehen, und nicht am marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage.
- Wenn Gemeindewohnungen im Preis steigen, gibt es weniger günstigen Wohnraum. Die privaten Mieten steigen also mit.
Diese „neue Gerechtigkeit” bedeutet letzlich höhere Mieten für alle, bzw. höhere Renditen für wenige. Trotzdem findet sich diese Forderung im Regierungsprogramm wieder: „regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau“ sollen eingeführt werden.
Neoliberale Mietpreisbildung
Generell drängt die ÖVI auf mehr Neoliberalismus. Je weniger Regeln, desto besser. Der ÖVI fordert ein neues System zur Mietzinsbildung, das Vermieter mehr Spielraum bei der Mietzinsfestlegung gewährt. Und das wird ins Regierungsprogramm ebenso aufgenommen, wie die Forderung, dass sich Altbauten mit gesetzlich gebundenen Mietpreisen aus dieser Bindung „hinaussanieren“ können. Dann können sie zu unregulierten Marktpreisen wieder vermietet werden. Der Immobilienverband spricht von der Anhebung der Mieten auf „angemessenen Mietzins“, das Regierungsprogramm von „marktkonformen Mieten“.
Parlamentarische Anfrage zu Zusammenhang zwischen Spenden und Reformen
Stehen die Spendengelder der Immo-Lobby und die geplanten schwarz-blauen Reformen im Wohnbereich in Zusammenhang? Eine parlamentarische Anfrage versucht der Frage auf den Grund zu gehen: Wird dieser Sachverhalt von der Justiz überprüft?
Verschaffen sie sich selbst ein Bild:
Die Forderungen des Immobilienverbandes und das Regierungsprogramm im Vergleich: Der ÖVI fordert, die Treffsicherheit im sozialen Wohnbau bzw. die mögliche Einführung höherer Mieten für Besserverdiener. Die ÖVI-Forderung ist textlich länger, im Kern aber ident. Ein Unterschied besteht darin, dass die Regierungspläne nicht nur in kommunalen, sondern auch in gemeinnützigen Beständen Überprüfungen der Bewohner vorsehen. Der ÖVI fordert, die Einführung eines neuen Systems zur Mietzinsbildung, das Vermietern mehr Spielraum bei der Mietzinsfestsetzung gibt. Die Forderung des ÖVI ist auch in diesem Fall länger formuliert als im Regierungsprogramm. Letzteres zieht explizit Neubau und Gesamtsanierungen von Gebäuden als ein Kriterium für die Festsetzung einer marktkonformen Miete heran. Der ÖVI macht das nicht explizit und deutet eher Erhöhungen bei Sanierung an. Der ÖVI spricht außerdem von „marktaffinen Mieten‟, das Regierungsprogramm von „marktkonformen Mieten“. Eine Erklärung, was genau damit gemeint ist, bleiben beide übrigens schuldig. Der ÖVI möchte eine explizitere Formulierung der letzten Forderung, nämlich der Möglichkeit, Wohnungen bei Sanierung zu Marktpreisen zu vermieten, also Wohnungen aus der Regulierung „hinaussanieren“ zu können. Interessant auch hier ein geringfügiger Formulierungsunterschied. Der ÖVI spricht von der Anhebung der Mieten auf „angemessenen Mietzins“, das Regierungsprogramm auf „marktkonforme Mieten“. Die ÖVI-Forderung ist auch hier etwas detaillierter. Interessant auch ein unklarer, möglicher Widerspruch zwischen ÖVI und Regierungsprogramm: Ersteres deutet an, dass auch bestehende Mieten erhöht werden können sollen. Das Regierungsprogramm schreibt, dass „grundsätzlich nicht in bestehende Verträge eingegriffen werden“ soll. Die nächste Forderung des ÖVI bezieht sich auf die Neuregelung im Bereich der Weitergabe von Mietverträgen. Die Formulierungen sind leicht anders, die Inhalte im Wesentlichen ident. Auch die unter Anführungsstrichen gesetzte Bezeichnung des „Mietadels“ wurde übernommen. Das Regierungsprogramm spezifiziert entsprechende Paragraphen im MRG und sieht Eintritt nur unter genauer spezifizierten Bedingungen vor (im selben Haushalt wohnhaft, Wohnbedürfnis). Die ÖVI- Forderung ist spezifischer, indem sie bei Eintritt in den Mietvertrag marktkonforme Mieten fordert. Der ÖVI möchte die Neugestaltung der Befristungsregelungen erreichen, ihm ist der Befristungsabschlag von 25% ein Dorn im Auge. Das Regierungsprogramm übernimmt im Wesentlichen die Forderung, lässt aber die Formulierung der Abschaffung des Befristungsabschlages weg und bleibt weniger konkret als der ÖVI. Außerdem wird im Regierungsprogramm auch explizit die Möglichkeit für Vermieter eingeführt, kürzere Mietverträge als jetzt (weniger als drei Jahre) abzuschließen. Eine weitere Forderung des ÖVI bezieht sich auf die Abschaffung des Lagezuschlag-Verbots in Wiener Gründerzeitvierteln. Die Formulierung im Regierungsprogramm ist knapper. Der Inhalt in der Forderung ident. Die ÖVI-Forderung nach einem Untermietverbot bezieht sich auf die Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke, etwa durch Kurzzeitvermietung. ÖVI und Regierungsprogramm sind sich einig, dass es eine Maßnahme braucht. Der ÖVI schlägt ein Untermietverbot vor, das Regierungsprogramm eine Gewerbeberechtigung. Der ÖVI fordert steuerliche Anreize zur Ankurbelung von Investitionen in den Wohnungsbau. In diesem Punkt besteht eine Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm im übergeordneten Ziel, mittels Investitionen in Bezug auf steuerliche Anreize Maßnahmen zu setzen, nicht zuletzt durch die Abschreibemöglichkeiten. Der ÖVI ist hier deutlich konkreter, spricht von der Einführung einer degressiven Sonder-AfA. Das Regierungsprogramm plant die Prüfung der Möglichkeit der Setzung steuerlicher Anreize, unter anderem mit Anpassungen im Bereich der AfA. Der ÖVI fordert die Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes und die Attraktivierung der Vermietung. Diese Forderung ist bis auf einen Grammatikfehler im Original wörtlich ident übernommen.1. Höhere Mieten im sozialen Wohnbau
2. Marktfreundliche Mieten
3. „Hinaussanierung“ aus Mietpreisbindung
4. Keine Weitergabe von Mietverträgen mehr
5. Volle Miete trotz Befristung
6. Lagezuschlagverbot abschaffen
7. Untermietverbot und Gewerbeberechtigung
8. Steuererleichterungen für VermieterInnen I
9. Steuererleichterungen für Vermieter II
max. 5 zur Auswahl
Die ÖVP macht reine Klientelpolitik, wer fleissig spendet wird im Regierungsprogramm bedacht.
Was soll man dazu sagen als: https://drive.google.com/file/d/1UfYPaDBYIckZQtGhssAA-IvU01Wa92Te/view
ÖVP – Staatliche Zuschüsse 2017: 57,4 Mill. €
SPÖ – Staatliche Zuschüsse 2017: 55,2 Mill. €
FPÖ – Staatliche Zuschüsse 2017: 43,6 Mill. €
Sind da die vor der Angeloben massiv erhöhten NR-Gehälter dabei oder werden die noch zusätzlich bezahlt?
Kontrast.at: Was nun? Dabei? Od. kosten die 183 Fratzen das noch zusätzlich?
… Angelobung …