Gewerkschaft und SPÖ fordern höheres Arbeitslosengeld

Gewerkschaft und SPÖ fordern ein Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wer in der Corona-Krise arbeitslos wird, muss weiterhin in der Lage sein, Miete, Kredite und Ratenzahlungen zu bewältigen. Die SPÖ wird dazu nächste Woche einen Antrag im Parlament einbringen. 

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat am Sonntag in der Pressestunde eine Anhebung des Arbeitslosengeldes gefordert. Angesichts der stark angestiegenen Arbeitslosenzahlen ist eine Netto-Ersatzrate von derzeit 55 Prozent einfach zu niedrig, sagte Katzian. Die SPÖ hat den Vorschlag noch am Sonntag vormittag unterstützt und angekündigt, dass bei der Parlamentssitzung diese Woche zu beantragen.

Arbeitslose haben jetzt keine Chance auf einen Job

Das Arbeitslosengeld müsse laut Katzian jetzt angehoben werden, weil Arbeitslose in der derzeitigen Krise auch keine reale Chance hätten, einen neuen Job zu finden. Man muss dafür sorgen, dass die Menschen ihren finanziellen Verpflichtungen wie Miete, Krediten oder Ratenzahlungen auch in der Krise nachkommen können.

Der ÖGB-Chef rechnet mit einem „schrittweisen Hochfahren“ der Wirtschaft. Wann das sein wird, kann er nicht sagen – das müssten die Gesundheitsexperten entschieden. 

Keine Sparpakete, sondern Umverteilung

Aber eines ist für Katzian jedenfalls klar: Nach der Krise müssen Sparpakete auf Kosten der Arbeitnehmer jedenfalls verhindert werden, gerade weil „einige davon bereits schwadronieren“, wie Katzian sagt.

„Wir stehen nach diese Krise vor einem der größten Verteilungskämpfe, die dieses Land und Europa jemals erlebt haben. Auch das müssen wir offen aussprechen.“

Klar ist, dass die finanzielle Bewältigung der Krise fair aufgeteilt werden muss. Die Reichen müssen mehr zur Krisenbewältigung beitragen als der kleine Arbeitnehmer, meint Katzian

Sozialstaat stärken

Außerdem hofft der Gewerkschaftschef auf ein Umdenken in Bezug auf den Sozialstaat.

„Hätten wir den Sozialstaat und vor allem das öffentliche Gesundheitssystem heruntergefahren, dann hätten wir – wie man in anderen Ländern sieht – noch viel größere Probleme.“ 

Was die Frage der Verstaatlichung von Unternehmen angeht, um diesen aus der Krise zu helfen, ist Katzian für alle Varianten offen: Sowohl die teilweise als auch die völlige vorübergehende Übernahme sei sinnvoll – sofern die Unternehmen tatsächlich wirtschaftlich gesund sind. 

Das Thema "Arbeitslosengeld" im Parlament