Das Politikmagazin „Monitor“ des deutschen TV-Senders ARD hat der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung einen Beitrag gewidmet: „Vor knapp neun Monaten begann die neue ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien ihre Arbeit. Gewählt wurde sie für ihr Versprechen, Zuwanderung noch stärker zu begrenzen. Was sie im Moment aber macht, sind tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik und beim Arbeitsrecht. Das trifft viele der Menschen, die sie eigentlich ins Amt gewählt haben.“ Für die AfD bleibt die FPÖ dennoch Vorbild.
Populistische Bewegungen schlagen Kapital aus den Abstiegsängsten der Leute und sind damit sehr erfolgreich – zumindest so lange sie in der Opposition sind. Was passiert aber, wenn Rechtspopulisten in die Regierung kommen? Das sahen sich die Journalisten des ARD in Österreich an, wo seit Dezember 2017 die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ im Amt ist.
„Angetreten ist die FPÖ als Gegner der Migration und als Kümmerer für die sozial Schwachen. Auch deshalb wurde sie von vielen Arbeitern, Arbeitslosen und Geringverdienern gewählt“, analyisieren die deutschen Journalisten.
Doch in der Regierung haben sich die Erwartungen nicht erfüllt:
„Österreich zuerst“ ist das Motto der neuen rechts-konservativen Regierung von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ). „Mehr Geld für Österreicher, weniger für Ausländer!“, schreibt der Vizekanzler stolz auf Facebook. Deshalb reformiert die Regierung die Mindestsicherung. Die Kürzungen sollen vor allem Flüchtlinge treffen. In Wahrheit treffen sie aber viele Österreicher – vor allem Familien mit vielen Kindern.
„Eine gezielte Strategie des Sozialabbaus“
„Eine gezielte Strategie des Sozialabbaus“, nennt das der Sozialrechtsexperte Emmerich Tálos. „Viele Heimische werden Opfer der Sozialpolitik der Regierung sein. Für viele Österreicher wird es schlechter werden“.
Verschlechterungen drohen auch durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche kann man jetzt arbeiten. Die ARD-Reporter fahren in die steirische Industriestadt Kapfenberg und fragen auf einer Baustelle, was die Arbeiter von der neuen Arbeitszeitregelung halten:
„Das ist nicht unbedingt arbeiterfreundlich. Bei den Temperaturen 12 Stunden arbeiten? Da sind 8 Stunden mehr als genug.“
„Die (Politiker) sollen selbst mal auf den Bau gehen und einmal 60 Stunden Vollgas hackeln. Dann schauma, was sie dann noch weiter reden.“
Entlastungen für Unternehmer, Einschnitte für den Rest
Auf der anderen Seite hat die Regierung Steuererleichterungen für wohlhabende Familien, Hoteliers, Immobilieninvestoren und Großkonzerne beschlossen. Im Unterschied zu den Kapfenberger Bauarbeitern ist die Geschäftsleitung der Böhlerwerke in Kapfenberg mit der neuen Regierung zufrieden: „Die Politik ist gut für die Unternehmer“.
Die ersten Monate der Kurz-Strache-Regierung zeigen also: „Entlastungen für Unternehmer, Einschnitte für Mieter, Arbeitslose und einfache Angestellte“, wie es in der Sendung „Monitor“ heißt. Denn die Regierung von ÖVP und FPÖ hat auch das Aus für ein Jobprogramm für Langzeitarbeitslose (Aktion 20.000) beschlossen, die Ruhezeiten für Mitarbeiter im Gastgewerbe gekürzt und denkt über die Zulassung von Mietzuschlägen nach.
All das sind Reformen, die vor allem die kleinen Leute treffen. Wie im Wiener Stadtteil Favoriten, den das ARD-Team besucht. In einem Beisl unterhalten sie sich mit FPÖ-Wählern. Es gibt spürbaren Unmut:
„Die FPÖ wollte unbedingt in die Regierung, deswegen haben sie da zugestimmt. Und das war schon ein bißchen ein Verrat an den Wählern. Das war enttäuschend“, sagt einer der Gäste.
„Die Ärmeren sind ärmer geworden – so wird es in zwei Jahren aussehen“, fürchtet ein anderer.
Die Marketing-Strategie: „Ausländerfeindlichkeit in täglichen Dosen“
Die Marketing-Strategie der Regierung setzt auf das Ausländerthema: Wenig über Sozialabbau reden, viel über Migration. Das zeigen auch die Facebook-Seiten von FPÖ-Politikern, die sich die deutschen Journalisten angesehen haben. „Ausländerfeindlichkeit in täglichen Dosen – egal wie absurd“ ist dort zu finden. Außer dem niederösterreichischen FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl wollte niemand von der FPÖ mit den ARD-Reportern sprechen. Und dieser hält der ARD dann ausgerechnet einen Vortrag über „ausländische Tiere in österreichischen Tierheimen“ und betont, dass Österreich „nicht alle Hunde der ganzen Welt aufnehmen“ können.
Die sozial harten Maßnahmen kommen erst
Die größten sozialpolitischen Einschnitte stehen noch bevor. Geplant ist eine Systemumstellung beim Arbeitslosengeld, Kürzungen beim Arbeitsamt, Kürzungen bei der Unfallversicherung und vieles mehr.
Der Pfarrer Wolfgang Pucher hält die Arbeit der Regierung für einen schweren Einschnitt und Bruch mit der Sozialpartnerschaft.
„Man hat eine lange Gesinnung der Solidarität plötzlich aufgebrochen.“
Die FPÖ als Vorbild für die AfD
Die AfD bezeichnet die FPÖ übrigens als ihr großes Vorbild und will in Deutschland genau dahin kommen, wo die FPÖ in Österreich heute schon steht.
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Das Thema "Sozialpolitik" im Parlament
na sowas. wer hätte das gedacht. aber was ist eigentlich aus herrn straches kabel-wanzen geworden? weiss dass zufällig jemand? ich für meine person gönne dem herrn witzekanzler dennoch seine drei biere. er ist ja ein so ehrlicher, menschenlieber, offener, sozialer, intelligenter, kunstsinniger mensch mit kontakten zu den besten und grössten politikern dieser welt. toi, toi, toi, herr witzekanzler. auf dass sie endlich bald mal so weit kommen wie der herr trump oder ihr vorbild, der herr ohrban.
lt SK kurz werden nur doofe politiker bevorzugt – mauerbauf quer durch sahara, schoddamizzi wartet auf grossauftrag – ….:)