Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist in die ÖVP-Affäre rund um mutmaßliche Inseratenkorruption verwickelt. Sie soll frisierte Umfragen zugunsten von Sebastian Kurz erstellt haben, die dann in der Zeitung „Österreich“ erschienen sind. Beinschab werden Beteiligung an Untreue und Bestechung vorgeworfen. Mitte Oktober wurde sie festgenommen, jedoch schnell wieder enthaftet. Jetzt könnte ihr eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen gegen die ÖVP zukommen: Beinschab erhält den Status als Kronzeugin, wie der STANDARD berichtet. Wir erklären, was das bedeutet.
Die Rolle von Beinschab in der ÖVP-Affäre
Bis 2015 arbeitete Sabine Beinschab im Unternehmen von Sophie Karmasin – der „Karmasin Motivforschung“. Dann machte sie sich als Meinungsforscherin selbstständig. Später gründete Beinschab das Marktforschungsinstitut „Research Affairs“, das auch Umfragen im Auftrag der Zeitung „Österreich“ durchführt.
Ab 2017 fertigt „Research Affairs“ Umfragen und Studien an, die – offenbar – aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium bestellt und von diesen bezahlt wurden. Abgedruckt wurden die gewünschten „Ergebnisse“ dann in der Zeitung „Österreich“ und wurden im Programm des Privatsenders „Oe24 TV“ ausführlich kommentiert. Es waren frisierte Umfragen, die dazu dienen sollten, die Beliebtheitswerte von Sebastian Kurz und seine Kanzlerchancen zu steigern. Mutmaßlich bezahlt von den Steuerzahler:innen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rekonstruierte durch ausgewertete Chat-Nachrichten auf beschlagnahmten Handys, wie das „Beinschab-Österreich-Tool“ funktioniert haben muss. Am 6. Oktober 2021 führte die WKStA Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale durch. Beinschab und 9 weiteren Personen wird Untreue in einer die Schadenssumme von über 300.000 Euro und Bestechung als Beteiligte vorgeworfen.
Am 12. Oktober 2021 wurde Beinschab vorübergehend festgenommen. Sie soll kurz vor den Hausdurchsuchungen die Festplatte ihres Computers gelöscht haben – folglich bestand „Verdunkelungsgefahr“: ein Verhaftungsgrund.
Kurze Zeit später wurde Beinschab wieder aus der Haft entlassen. Ende Oktober wurde bekannt, dass sie den Status als Kronzeugin beantragt hat – der rund neun Monate später schließlich bewilligt wurde. Das geht aus einem Schreiben hervor, das dem STANDARD vorliegt.
Was ist ein Kronzeuge/eine Kronzeugin?
Eine Kronzeugin bzw. ein Kronzeuge ist jemand, der selbst eine Straftat begangen hat und freiwillig einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Straftat leistet. Er oder sie muss nicht nur über die eigenen strafbaren Handlungen ein Geständnis ablegen, sondern auch über die Handlungen anderer berichten. Es geht also darum, dass der Beitrag zur Aufklärung das Gewicht (also den Schaden) der eigenen Tathandlungen übersteigt. Man muss schon großzügig „auspacken“ über alles, was man weiß. Im Gegenzug kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Kronzeugin unter Vorbehalt späterer Verfolgung einstellen. Einen Anspruch darauf gibt es nicht.
Eine weitere wichtige Voraussetzung: Freiwilligkeit. Der potenzielle Kronzeuge bzw. die potenzielle Kronzeugin muss aktiv an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei herantreten. Angewendet wird die Kronzeugen-Regelung im Bereich Korruptions- und Wirtschaftskriminalität (bzw. bei Delikten mit Strafdrohung über 5 Jahre).
Die Kronzeugen-Regelung gibt es seit 2011 und ist laut Justizministerin Alma Zadić „ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Korruption“. Die Regelung selbst hatte schon einmal ein Ablaufdatum, wurde aber 2016 verlängert. Jetzt im November wäre sie abermals ausgelaufen. ÖVP und Grüne haben sich jedoch nochmal auf eine Verlängerung bis 2028 geeinigt.
Seit 2016 kam die Kronzeugenregelung laut Justizministerium 15-mal zum Einsatz.
Beinschab will „über eigenen Tatbeitrag hinaus“ zur Aufklärung der ÖVP-Affäre beitragen
Sabine Beinschab dürfte nicht nur bereit sein, über ihren eigenen „Tatbeitrag“ auszusagen, sondern auch ihr Wissen über Mitbeschuldigte zu teilen. Das geht aus dem Bericht hervor, der anlässlich ihrer Festnahme verfasst wurde:
„Ich bin nunmehr bereit, freiwillig mein Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren, deren Kenntnis wesentlich dazu beitragen, kann, die umfassende Aufklärung (…) der Straftaten über meinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder eine Person auszuforschen, die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder in einer solchen Vereinigung oder Organisation führend tätig war“. (Zitiert aus dem „Falter“)
Das heißt: Die Aussagen von Sabine Beinschab könnten Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Stefan Schmid, Wolfgang Fellner und Co. zum Verhängnis werden.
Gegen dieses Kurz-Netzwerk wird ermittelt
Die ÖVP-Affäre zusammengefasst: Mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium, getarnt mit Scheinrechnungen, sollen ab 2016 manipulierte Studien und bestellte Berichte im Boulevard-Medium Österreich gekauft worden sein. Die Liste der Beschuldigten ist lang. Es geht um mutmaßliche Falschaussagen über die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand im Untersuchungsausschuss, Bestechung und Untreue. Für die WKStA steht fest, dass Sebastian Kurz dabei im Zentrum steht. In der Anordnung der Hausdurchsuchungen für den 6. Oktober 2021 heißt es:
„Sebastian Kurz ist die zentrale Person: Sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen. (…) Alle an der Planung und Umsetzung beteiligten Personen mussten sich dem übergeordneten Ziel – ihn zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen (…) unterordnen. Aus den (…) ausgewerteten Chatnachrichten ist ersichtlich, dass er in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft (…).“
Der Artikel wurde am 29. Oktober 2021 veröffentlicht und am 3. August 2022 bezüglich des bewilligten Kronzeugenstatus von Sabine Beinschab aktualisiert.
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Hoffentlich bricht das den Beschuldigten das Genick und es werden Konsequenzen gezogen. Politische Verantwortung wäre unbedingt erforderlich.