Ergänzung der Redaktion (Stand 15.2.): Nach öffentlicher Kritik erhalten ÖBB und Westbahn nun doch von der Regierung 28,9 Millionen Euro bis 7. April 2021. So sollen die Intervalle auf der Weststrecke aufrecht bleiben.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) blockiert Staatshilfen für die ÖBB. Künftig wird das Angebot auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg halbiert. Das bedeutet, dass während der Corona-Pandemie doppelt so viele Menschen in einem Zug sitzen müssen – bei gleichzeitig erhöhtem Verkehrsaufkommen durch Pendler und Schüler nach dem Lockdown.
Trotz Pandemie waren in den vergangenen Monaten die Züge der ÖBB und Westbahn auf der Strecke zwischen Salzburg und Wien gut belegt. Der alte Mindestabstand von einem Meter konnten Fahrgäste oft nicht einhalten – der künftig doppelt so große Mindestabstand wird praktisch unmöglich. Damit der Zugverkehr in Österreich trotz Pandemie sicher bleibt, hat die ÖBB in den vergangenen Monaten die Frequenz trotz gesunkener Fahrgastzahlen auf dem Vorkrisen-Niveau gehalten. Die Strecke Wien–Salzburg, mit für Pendlern und Schülern wichtigen Teilstrecken wie Wels-Linz oder St. Pölten-Wien, kann deshalb nicht mehr kostendeckend betrieben werden.
Der Bund schoss darum der ÖBB und der Westbahn seit November insgesamt 45 Millionen Euro zu. Genau diese Hilfszahlung wird aber jetzt nicht verlängert: ÖBB und Westbahn müssen nun rund die Hälfte der Verbindungen streichen. Künftig werden also mindestens doppelt so viele Menschen in einem Zug sitzen. Denn durch die Lockerungen der Corona-Maßnahmen werden mehr Schüler und Pendler öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
20 Quadratmeter im Lebensmittelhandel – aber Gedränge im Zug
Rund 15 Millionen Euro pro Monat kosten die Zuschüsse an ÖBB und Westbahn. Das klingt nach viel Geld – in Relation zu anderen Krisen-Ausgaben fällt es aber kaum ins Gewicht. So hat der erste Durchgang der Massentests 67 Millionen Euro gekostet. Auch weil sie extrem kurzfristig geplant wurden, zahlte Österreich 27 Millionen Euro mehr als die Slowakei für die gleiche Anzahl an Tests. Der AUA musste der österreichische Steuerzahler 450 Millionen Euro zuschießen – ein Tochterunternehmen des deutschen Lufthansa-Konzerns. Über die Cofag wurden bereits 31 Milliarden Euro an Unternehmen ausgeschüttet.
Der ÖBB, die im Eigentum der Republik ist, will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) jetzt aber kein Geld geben. Künftig wird es eng und damit gefährlicher im Zug. Es könnte zu Pendler-Clustern kommen, denn die Abstandsregeln kann man so kaum noch einhalten.
Während man in jedem Lebensmittelgeschäft 20 Quadratmeter pro Person zur Verfügung haben muss, wird es wieder Stehplätze im Gang bei ÖBB und Westbahn geben.
Schlechte Stimmung in Koalition führt zu ÖBB-Chaos
Der Grund für den Stopp der Hilfsgelder dürfte mit der schlechten Stimmung in der Regierung zu tun haben.
Die ÖVP will den Grünen nicht den kleinsten Erfolg gönnen. Mehr noch: Die ÖVP versucht jetzt der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler die Schuld in die Schuhe zu schieben. Aus dem Büro von Blümel heißt es, die Causa falle in den Zuständigkeitsbereich von Gewessler. Das stimmt zwar, doch wenn Blümel die Gelder nicht freigibt, kann Gewessler auch keine Hilfszahlungen anordnen. Laut Gewessler nahm sie schon im Jänner Kontakt mit dem Finanzministerium auf, um die Hilfsgelder zu verlängern. Doch Blümel ignorierte ihr Anliegen. Gewessler nahm dann extra ein Video auf um ihren Minsterkollegen in den sozialen Netzwerken aufzufordern die Hilfsleistungen nicht einzustellen. Die seltsame Kommunikation der beiden Minister sorgte auf Twitter für Verwunderung.
Die grüne Verkehrsministerin richtet dem türkisen Finanzminister über ein Twitter-Video aus, er möge doch seine Arbeit machen. Entweder funktionieren die Ministerrats-Sitzungen per Videokonferenz nicht so gut – oder die Stimmung in der Koalition ist wirklich am Sand. https://t.co/fHZ8Wy66Yy
— Armin Wolf (@ArminWolf) February 8, 2021
Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, hat kein Verständnis für diesen innerkoalitionären Streit:
„Die Pendler und Schüler, die auf den Zug angewiesen sind, werden Opfer des nächsten türkis-grünen Regierungsstreits.“
Finanzminister Blümel, der schon das Budget verbockt hat, müsse das Geld für das Verkehrsressort sofort freigeben und diese Blockade der Staatshilfen beenden. „Verblümelt der Finanzminister jetzt auch noch den Bahnverkehr?“, fragt Leichtfried.
Das Thema "Verkehr" im Parlament
