„Das Budget 2021 nimmt die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut nicht ernst genug und ist in dieser Hinsicht ungenügend“, kritisiert Markus Marterbauer, der Chef-Ökonom der Arbeiterkammer, im Interview mit Kontrast. Notwendig wären Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose, eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche und eine geförderte 4-Tage Woche. Aber auch eine Milliarde für die Gemeinden und Investitionen in ein soziales Pflegesystem wären notwendig um für die Zukunft gerüstet zu sein.
Was ist Ihr Gesamteindruck vom Budget? Reicht das aus, um die Krise zu bewältigen?
Das Budget 2021 ist durch die Krise geprägt. Es stellt in einigen Bereichen die Weichen richtig, bleibt aber insgesamt zu zögerlich und zu wenig auf die großen Herausforderungen fokussiert. So bleibt die Zahl der Arbeitslosen sogar bis 2024 laut Budgetbericht über dem Niveau 2019 und die Krise damit unbewältigt.
Österreich hat die höchste Arbeitslosigkeit in der 2. Republik. Wie reagiert das Budget darauf?
Das Budget 2021 sieht 400 Mio zusätzlich für eine Arbeitsstiftung vor, die Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen bieten soll. Das ist gut. Doch beginnt die Stiftung erst im Jänner und damit im 10. Monat der Covid-Massenarbeitslosigkeit zu wirken, das ist viel zu spät. Zudem wird laut Budgetbericht trotz Arbeitsstiftung die Zahl der registrierten Arbeitslosen 2021 immer noch um mehr als 60.000 höher liegen als vor Ausbruch der Covid-Krise. Das heißt, die Regierung handelt nicht nur viel zu spät, sondern auch viel zu zaghaft. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ihr kein vorrangiges Anliegen. Deshalb werden Langzeitarbeitslosigkeit und Armut steigen.
Was bräuchte es jetzt wirklich?
Jetzt müsste man sofort die Aktion 20.000 wieder starten, um den 30.000 Covid-Langzeitbeschäftigungslosen gemeinnützige oder kommunale Beschäftigung zu ermöglichen und so Armut zu verhindern. Im nächsten Schritt soll für alle Langzeitbeschäftigungslosen ein Jobgarantie gelten.
Dann müsste man sofort die Ausbildungsgarantie für Jugendliche erneuern, überbetriebliche Lehrwerkstätten ausbauen, zusätzliche Lehrplätze in den Gemeinden schaffen, Ausbildungsplätze in weiterführenden Schulen, Fachhochschulen und AMS-Programmen aufstocken.
Auch innovative Formen der Arbeitszeitverkürzung wie die 4-Tage-Woche sollte man umsetzen und temporär mit öffentlichen Mitteln fördern.
Über die Erhöhung der Klimainvestitionen hinaus, müsste man mindestens eine zusätzliche Milliarde für die Gemeinden zur Verfügung stellen, um dort soziale Dienstleistungen und öffentliche Investitionen zu sichern. Das soziale sollte man Pflegesystem ausbauen und in die Schulausbildung investieren, im Interesse der Älteren und der Jungen, aber auch weil hier viele Jobs entstehen können.
Das Budget 2021 nimmt die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut nicht ernst genug und ist in dieser Hinsicht ungenügend.
Warum ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Vergleich deutlich niedriger als in Österreich?
Das hat mehrere Gründe, die zum Teil mit der Covid-Krise zusammenhängen: In Deutschland ist das Angebot an Arbeitskräften in den letzten 20 Jahren zurückgegangen, während es in Österreich kräftig gestiegen ist. Das hat uns insgesamt wirtschaftlich geholfen, den Abbau der Arbeitslosigkeit aber erschwert.
2020 bricht in Österreich die Beschäftigung doppelt so heftig ein wie in Deutschland, die Arbeitslosigkeit steigt doppelt so stark. Das unakzeptable Kündigungsverhalten im Tourismus trägt dazu wesentlich bei. Ebenso der geringe Kündigungsschutz für ArbeiterInnen in Österreich im Vergleich mit Deutschland.
Schließlich hat die Regierung bei der Arbeitsmarktpolitik Monate lang geschlafen. Wirksam wurde fast nur das Kurzarbeitsmodell der Sozialpartner.
Das Budget-Defizit wird in den nächsten Jahren über 20 Mrd. liegen. Ist das unbedenklich oder bräuchte es höhere Einnahmen – etwas durch Vermögensabgaben?
Angesichts der Negativzinsen auf Staatsanleihen ist die zusätzliche Staatsverschuldung nicht bedenklich, denn die Zinsausgaben werden trotzdem von 9 Mrd (2009) auf unter 3 Mrd (2024) sinken. Progressive Vermögenssteuern sind nicht wegen der hohen Staatsschulden notwendig, sondern weil sie das wichtigste Instrument darstellen, um den unerträglich hohen Einfluss der MilliardärInnen auf Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft korrigieren und so eine demokratische und gerechte Gesellschaft erhalten.
Wie bewerten Sie das Klimabudget?
Das ist für mich einer der positiven Bereiche des Budgets. Die Mittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, den öffentlichen Verkehr, aber auch den Umbau des Energiesystems steigen nennenswert. Dennoch bleiben die Maßnahmen zu gering, um die Klimaziele zu erreichen. Für 2021 wäre insbesondere eine zusätzliche Milliarde für die Gemeinden notwendig, die diese auch zum Ausbau der Solarenergiegewinnung, der Elektromobilität, des regionalen Verkehrs und der Radinfrastruktur nutzen könnten.
Das Thema "Budget" im Parlament
