Das erste Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung ist da. Und es verrät viel über die Prioritäten der neuen Koalition: Gekürzt wird bei Schülern, Lehrlingen, Jobsuchenden und bei der Justiz. Großzügig ist man bei Hoteliers, Familien mit guten Einkommen und bei sich selbst.
Dass das Budget 2018/2019 keine neuen Schulden macht, überrascht keinen Experten. Die gute Wirtschaftslage gibt dem Finanzminister einen weitaus größeren Spielraum als seinen Vorgängern – seit 2015 ist das österreichische Budget ausgeglichen. Das groß inszenierte Nulldefizit hätte sich – so sagen die Budgetkenner – auch ohne Kürzungen von selbst gemacht. Außerdem kommen der Regierung die weltweit gute Wirtschaftslage und diverse „Einmaleffekte“ zugute. Das sind zum Beispiel höhere Gewinnausschüttungen der Bundesimmobiliengesellschaft oder der ASFINAG, aber auch Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen. 826 Mio. Euro kommen allein aus dem Vergleich, den Österreich mit dem Bayern über die Hypo-Alpe-Adria geschlossen hat.
Einig sind sich Experten darin, dass die Regierung erstmals seit langem Geld für sinnvolle Investitionen zur Verfügung hätte – Geld, das sie aber nicht nutzt. Der AK-Ökonom Markus Marterbauer rät der Regierung, in die Pflege oder den sozialen Wohnbau zu investieren, statt Spielräume nicht zu nutzen. Doch Schwarz-Blau macht das Gegenteil: Infrastruktur-Projekte sagt sie ab, Haftungen für 30.000 neue Wohnungen werden gestrichen und Job-Programme für ältere Arbeitslose gekürzt.
Als „Körberlgeld“ bezeichnet man Geld, das im Budget versteckt wird. Ein konkreter Verwendungszweck fehlt. Kanzler und Vizekanzler geben sich in den nächsten zwei Jahren ein großzügiges „Sonderbudget“: 15 Mio. Euro für Strache, 51 Millionen Euro für Kurz. Macht in Summe 66 Millionen Euro.
Mit dem Geld sollen Inserate geschalten, externe Berater bezahlt und Social-Media-Kanäle bespielt werden – „abseits von und zusätzlich zu dem Geld, das regulär für solche Zwecke vorgesehen ist.“
Hinzu kommen zusätzliche Posten in den Ministerien: 166 Planstellen hat die Regierung festgeschrieben. Im Kanzleramt kann Kurz heuer bis zu 96 neue Mitarbeiter einstellen. Strache darf die ihm zugeteilten Posten um 40 überschreiten.
Und dann sind da noch die 12 zusätzlichen Spitzenbeamten in den Ministerien: Der neu geschaffene Posten eines Generalsekretär kann vom Minister ganz ohne Ausschreibung besetzt werden. Die Kosten für Generalsekretäre und zusätzliche Pressestäbe in den Kabinetten liegen bei rund 10 Mio. Euro.
Das AMS verliert 500 Mio. Euro für Job-Programme. Den größten Teil der Kürzung müssen Langzeit-Jobsuchende über 50 schultern. Das Ende der „Aktion 20.000“ berechnet die Regierung mit 430 Mio. Euro. Die spart sie allerdings nur auf den Papier: Stattdessen müssen Arbeitslosengeld oder Notstandsgeld gezahlt werden und Steuereinnahmen fallen weg.
Netto kostet die Aktion 20.000 pro Person 100 € im Monat – insgesamt sind das 2,4 Mio. Euro im Jahr.
Aber auch bei der Aus- und Fortbildung wird gestrichen: Die „Facharbeiterausbildung Plus“ fällt ganz weg, das Fachkräftestipendium wird von 41 Millionen auf 16 Millionen Euro gekürzt und die Ausbildungsgarantie bis 25 ist gar nicht mehr budgetiert. Rund 10.000 Jugendliche werden jetzt wohl arbeitslos oder in den Billiglohn-Sektor gedrängt.
Halbiert wird außerdem beim „Integrationsjahr“: Statt 100 Millionen gibt es 2018 nur noch 50 Millionen Euro für Deutschkurse und sonstige Qualifizierungsmaßnahmen. Dabei ist es für AMS-Chef Johannes Kopf vor allem eine ökonomische und nicht nur eine soziale Frage, diese Leute zu integrieren. Sie blieben sonst weiter im Sozialsystem und in der Mindestsicherung.
Überhaupt gilt: Sparen am Arbeitsmarkt kommt später teuer. Nach fünf Jahren finanzieren sich Ausgaben für Arbeitsmarkt-Förderung komplett selbst, weil der Staat weniger für Mindestsicherung, Notstandshilfe und im Gesundheitssystem ausgibt, dafür aber mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einnimmt – das zeigen Studien.
Im Herbst 2017 hat das Parlament den Pflegeregress abgeschafft. 40.000 Familien sollten nicht mehr enteignet werden, wenn die Pflege eines Angehörigen notwendig wird. Als Kostenersatz brauchen die Länder etwa 500 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat allerdings im Budget nur 100 Millionen Euro eingeplant. Dass nun 400 Millionen fehlen, verunsichert Pflegebedürftige und ihre Familien. Sie befürchten eine Wiedereinführung des Pflegeregresses.
Gar keine Mittel stellt der Bund 2019 für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Während die Länder 2018 noch 52,5 Mio. Euro dafür bekommen, ist im Bundesvoranschlag 2019 mit 1.000 Euro de facto nichts vorgesehen.
Die Mittel für die Ganztagsschulen werden halbiert. Um das nicht so deutlich zu sagen, streckt die Regierung die Mittel: 750 Mio. Euro waren für den Ausbau bis 2025 geplant, jetzt steht die gleiche Summe bis 2032 zur Verfügung – eine Kürzung von 107 Mio. Euro auf 53 Mio. Euro jährlich. Und auch beim Unterstützungspersonal für Schulen wird gestrichen: 250 IntegrationspädagogInnen, 85 SozialarbeiterInnen und 80 Mitglieder von Mobilen Teams wird es weniger geben.
Zugleich nimmt die Regierung 1,5 Mrd. Euro in die Hand, um Besserverdienern ein Steuergeschenk zu machen: 1.500 Euro sollen Eltern für ihre Kinder bekommen. Schaut man aber in die Lohnsteuer-Statistik, stellt man fest: Nur 44 Prozent aller Beschäftigten können den Bonus bei zwei Kindern voll nutzen. Zum Vergleich: mit 1,5 Mrd. Euro könnte man 40.000 neue Kindergarten-Plätze schaffen oder das zweite Gratis-Kindergartenjahr finanzieren. Maßnahmen, von denen jedes Kind profitieren würde.
114 Millionen Euro sollen durch die sogenannte „Indexierung“ der Familienbeihilfe zu holen sein. Die Höhe der Familienbeihilfe soll an die Lebenskosten des Landes angepasst werden, in dem die Kinder leben. Betroffen sind davon vor allem Pflegerinnen, die die 24-Stunden-Versorgung übernehmen. Für sie bedeutet das einen beachtlichen Einschnitt ihrer Einkünfte, ohne dass über höhere Löhne diskutiert wird.
Im Bereich Justiz stehen massive Einsparungen sowie die Nicht-Nachbesetzungen von 42 Richterstellen und 216 Kanzlei-MitarbeiterInnen im Raum. Und hier treten die Widersprüche im Budget deutlich zutage: Schwarz-Blau investiert in die Polizei, um Kriminalität zu bekämpfen. Dadurch bekommen auch RichterInnen und StaatsanwältInnen mehr zu tun.
„Bei ihnen den Sparstift anzusetzen bedeutet, die eigenen Mehrausgaben ins Leere laufen zu lassen. Was entsteht, ist ein Flaschenhals, weil die Justiz die Fälle dann nicht mehr bewältigen kann“, kommentiert das der Standard-Journalist András Szigetvari.
Außerdem kommen immer mehr Aufgaben auf die Justiz zu. So bindet allein das neue Erwachsenenschutzgesetz und die Überprüfung von Sachwalterschaften 70 RichterInnen ein Jahr lang.
Der Allgemeinen Unfallversicherung wird ein hartes Sparpaket verordnet: Um 500 Mio. Euro sollen die AUVA-Ausgaben sinken, weil die Regierung die Beiträge für Unternehmen heruntersetzen will. Zum Vergleich: Der gesamte Verwaltungsaufwand der AUVA liegt bei 92,4 Mio. Euro. Hier alleine zu sparen, ohne Leistungen zu kürzen, wird keine 500 Mio. Euro bringen. Stattdessen müsste schon die gesamte Akutbehandlung von Unfallpatienten gestrichen werden, sie liegt bei 441,9 Mio. Euro. Prävention, Rehabilitation und Akutbehandlung zusammen kosten rund 600 Mio. Euro.
In den kommenden zwei Jahren wird es 400 Millionen weniger für den Ausbau von Bahn-Infrastruktur geben. Als Folge müssen Projekte verschoben werden. Die ÖBB muss mit 50 Mio. Euro weniger pro Jahr auskommen. Große Infrastrukturprojekte, die mit dem allgemeinen Budget des Verkehrsministeriums geplant waren, müssen verschoben werden – denn auch hier werden 170 Mio. Euro eingespart. Dabei hatte Infrastrukturminister Hofer noch Anfang März erklärt, dass es nur kleinere Sanierungen von den Kürzungen betroffen seien.
Unternehmen zahlen normalerweise 20 Prozent Mehrwertsteuer, die Hoteliers genießen hingegen einen ermäßigten Steuersatz von 13 Prozent. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich die weitere Senkung der Steuer auf 10 Prozent als ihr wichtigstes Vorhaben auf die Fahnen geschrieben.
Die Tourismusbranche verbucht Rekorde bei Nächtigungen, Gästen und Umsätzen. So sieht keine Branche aus, die dringend steuerliche Begünstigungen braucht. Doch die Hoteliers haben offensichtlich eine gute Lobby in der ÖVP: Die Steuersenkung auf 10 Prozent würde den Gewinn der Hoteliers direkt um 3 Prozent steigern – auf Kosten der Steuerzahler. Die kostet das 120 Millionen Euro im Jahr.
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