Corona

38 Mrd. Euro: Endlich kommt genug Geld, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern

50.000 Arbeitsplätze hat die Corona-Krise Österreich bereits gekostet. Jetzt reagiert die Regierung endlich adäquat. Das ursprünglich geplante Paket von 4 Mrd. Euro war zu niedrig – das war von Anfang an klar. Jetzt sollen 38 Mrd. zur Verfügung stehen, um Österreichs Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu sützen. 

Als die Regierung am Wochenende ihr 4 Mrd. Euro Paket für Wirtschaft und Beschäftigung präsentierte, war allen klar: Das ist zu wenig. Schweden hatte eben ein Paket von 6% des Volkseinkommens geschnürt, die USA hat 4 Prozent des BIP angekündigt – und Sebastian Kurz wollte mit einem Prozent des BIP durchkommen. Wenige Tage und 50.000 Arbeitslose später haben ÖVP und Grüne ihren Kurs korrigiert: Fast zehnmal mehr als geplant soll für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Firmen in Österreich in die Hand genommen werden.

Konkret sollen 10 Mrd. Euro in die Stundung von Steuer- und Sozialversicherungs-Abgaben fließen. 15 Mrd. Euro sollen an Nothilfen für Betriebe zur Verfügung stehen. Zuvor hatte die Regierung unter heftiger Kritik der SPÖ das Epidemiegesetz ausgehebelt, das genau diese Soforthilfen für betroffene Betriebe vorgesehen hätte. Dass zwei Tage lang keine Nothilfe zur Verfügung gestanden ist, hat bereits 50.000 Menschen die Arbeit gekostet. Die Regierung hat den Fehler erkannt und kündigt jetzt, zwei Tage später, die exakt gleiche Nothilfe wieder an, die sie zuvor gestrichen hat. 9 Mrd. Euro soll es für zusätzliche Kreditgarantien geben, um die Liquidität zu sichern.

Kündigungsverbot fehlt, aber ist wichtig

Das Paket hat jetzt ein Ausmaß, dass Massenarbeitslosigkeit verhindern kann. Jedoch fehlt im Vorschlag bislang noch eine Arbeitsplatzgarantie: Das heißt, solange Unternehmen staatliche Hilfen erhalten, dürfen sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vor die Tür setzen. Möglich wäre auch, alle Kündigungen rückgängig zu machen, sobald Geld an die Unternehmen fließt.

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