Österreich zahlt 27 Millionen zu viel für Massentests – ohne Qualitätskontrolle und Ausschreibung

Österreich zahlt für die gleiche Menge Corona-Schnelltests um 27 Millionen Euro mehr als die Slowakei. Das zeigen Recherchen des ORF und des Kurier. Zum Vergleich: Die gerade abgeschaffte Hacklerregelung hätte heuer 30 Millionen Euro gekostet. Ein Grund für den überteuerten Preis dürfte sein, dass Kanzler Kurz praktisch über Nacht entschieden hat, Massentests durchzuführen. Die Beschaffung erfolgte ohne Auftragsausschreibung und Qualitätskontrollen. Das könnte Österreich zusätzlich mehre Millionen Euro Strafe kosten.

Am 15. November sitzt Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ORF-Pressestunde. Am Tag zuvor verkündete seine Regierung einen harten Lockdown. Schulen, Gastronomie, Handel und Dienstleister wie Friseure mussten schließen. Das Krisenmanagement der Regierung wurde breit kritisiert: Die Maßnahmen kamen zu spät und wurden erst nötig, weil die Regierung lange nichts gegen die nahende zweiten Welle getan hat: Der Sommer verstrich, es gibt immer noch keine gesetzliche Regelung für Home-Office oder ein Konzept für sichere Schulen.

Kurz musste sich für das Missmanagement rechtfertigen und wollte ablenken – und ließ in der Pressestunde eine Bombe platzen: Er kündigte Massentests wie in der Slowakei an. Die Idee hat Kurz offenbar geheim gehalten: Am Vortag verlor weder der Kanzler noch ein Minister bei einer der drei Pressekonferenzen auch nur ein Wort über die Massentests. Nicht einmal das Gesundheitsministerium wusste etwas davon und zeigte sich nach dem Kanzler-Auftritt überrascht.

Husch-Pfusch-Aktion kostet 27 Millionen Euro

Experten bezweifelten die Sinnhaftigkeit der Aktion. Eine Taskforce im Gesundheitsministerium sprach sich dezidiert gegen die Massentests aus. Epidemiologisch machen die Massentestungen auch wenig Sinn: Schon jetzt ist das Contact-Tracing überfordert, in sensiblen Bereichen wird zu wenig getestet. Auch mit dem Zeitpunkt der Massentests direkt nach dem Lockdown hat der Kanzler die schlechteste Wahl getroffen, so Experten. Das beeindruckte Sebastian Kurz aber wenig. Denn für ihn war es der perfekte Zeitpunkt für die Ankündigung.

Also mussten 10 Millionen Schnelltests angeschafft werden. Das Bundesheer und die Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) übernahmen den Kaufprozess. Es musste schnell gehen, also wurde auf eine Ausschreibung verzichtet. Ergebnis: Für 10 Millionen Tests legte der Staat 67 Millionen Euro Steuergeld hin. Die Slowakei zahlte für dieselbe Anzahl 40 Millionen Euro.

Brisant: Obwohl die Slowakei 27 Millionen weniger zahlte als Österreich, fordert dort eine Antikorruptions-Initiative eine Untersuchung. Grund: Die Preise seien zu hoch.

Auftrag wird um 23:16 ausgeschrieben – und 15 Stunden später vergeben

Die hohen Preise für Österreich ergeben sich, weil schlicht bei zu wenigen Anbietern angefragt wurde. Österreich bezieht seine Tests von drei Firmen: Eine Million Tests stammen von der Wiener Firma IFMS Med (4,86 €/Stk.), fünf Millionen kommen von Siemens (6,24 €/Stk.) und vier Millionen Stück bezieht Österreich vom Schweizer Unternehmen Roche (7,80 €/Stk.). Insgesamt kommt man so auf einen Durchschnittspreis von 6,70 Euro pro Test. Diese drei Firmen wurden aus einem Pool von 21 Anbietern ausgewählt, den die Regierung im Laufe der Pandemie angelegt hatte. Wie eilig es die Regierung hatte, sieht man auch an der konkreten Vorgehensweise: Am 9. November um 23:16 fragte die Beschaffungsagentur bei den Anbietern an – die Antwort hatte bis zum 10. November um 14:00 zu erfolgen.

Österreich hätte Tests für 3,40 Euro kaufen können – zahlte aber bis zu 7,80 Euro

Das Verfahren stieß anderen Anbietern bitter auf. Die Firma Medsan hat etwa auch ein Angebot gestellt, bekam aber nicht einmal eine Antwort. Der deutsche Anbieter concile stand nicht auf der Liste der Regierung und erfuhr so gleich gar nichts vom Beschaffungsprozess.

„Obwohl ich mich seit Monaten um Informationen bemühe“, beschwert sich Karin Grabner, die den deutschen Anbieter vertritt, gegenüber dem Kurier.

Ihr Unternehmen hätte den Einkaufspreis bei größeren Einkaufsmengen auf bis zu 3,40 Euro pro Stück reduziert, erklärt sie. Ein anderes Unternehmen, das bei der BBG nicht einmal gelistet ist, ist das US-Pharmaunternehmen Abbott. Dort kaufte sich das Land Vorarlberg 230.000 Tests zu einem Stückpreis von 4,34 Euro. Auch die US-Regierung und die WHO zählen zu den Kunden von Abbott – auch sie kauften um rund 4,30 Euro ein. Es hätte also zahlreiche andere und vor allem günstigere Anbieter gegeben – man hätte sich nur etwas gründlicher umschauen müssen.

Die hohen Preise bedeuteten übrigens nicht, dass es sich um genauere oder bessere Tests handelt: Die BBG verzichtet nämlich auf die Qualitätsprüfung. Gekauft kann alles werden, was die WHO als sicher eingestuft hat.

Jetzt droht Strafe in Millionenhöhe

Das Vergabeverfahren ohne Ausschreibung könnte jetzt auch ein juristisches Nachspiel für Österreich haben.

“Intransparent und vergaberechtlich in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt ” sei diese Beschaffung abgelaufen, kritisiert Vergabe-Expertin Kathrin Hornbanger von Baker McKenzie.

Sie vertritt eine heimische Vertriebsfirma des deutschen Testanbieters Medsan und wird beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Nachprüfung einbringen. Wird ihr Recht gegeben, muss die Republik den Auftrag rückabwickeln oder, wenn das nicht mehr möglich ist, eine Strafe im Umfang von 20 Prozent des Auftragsvolumens zahlen.

Das Thema "Gesundheitspolitik" im Parlament