Die schwarz-blaue Einheitspartei Österreichs

Transkript:

Schwarz-Blaue „Kopieranstalt“

Es zeigt sich wieder einmal: Die ÖVP und die FPÖ unterscheiden sich so wenig wie schon seit Jahrzehnten nicht. Vor einigen Monaten, als Sebastian Kurz Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP abgelöst hat, hat er den gesamten Themenbereich „Migration, Asyl, Islam“ eins zu eins von der FPÖ kopiert. Kurz hat also ureigenstes FPÖ Kernthema, wie das Spiel mit rechtspopulistischen Ressentiments in jeder Art, das hat Sebastian Kurz einfach übernommen und zum Inhalt seiner türkisen „ÖVP-neu“ erklärt. Und just ein paar Monate später, im August dieses Jahres hat die FPÖ eine wirtschaftspolitische Kehrtwende hingelegt und hat ihre alten sozialen, protektionistischen Elemente aus dem Wirtschaftsprogramm alle beseitigt und hat stattdessen eins zu eins das Programm der Industriellenvereinigung und der ÖVP kopiert.

Das heißt, die FPÖ hat die ÖVP wirtschaftspolitisch kopiert, die ÖVP hat die FPÖ gesellschaftspolitisch kopiert und jetzt sind diese beiden Parteien sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in gesellschaftlichen und kulturellen Fragen programmatisch de facto identisch. Das bedeutet wiederum, dass wir eigentlich eine schwarz-blaue Einheitspartei in Österreich haben.

Sebastian Kurz und die rechtspopulistische Argumentationslinie der FPÖ

Sebastian Kurz bedient sich ausgeprägter rechtspopulistischer Argumentationsmuster, indem er wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragestellungen, die mit dem Thema Migration, Asyl, oder Islam gar nichts zu tun haben, ganz bewusst mit diesen Themen koppelt um Ressentiments zu schüren, um Vorurteile zu bedienen und damit Stimmung zu machen. Und das ist ein typischer rechtspopulistischer Mechanismus, dass auch bei sachfremden Themen wie zum Beispiel der Frage des Pflegeregresses oder bei Themen wie die Pensionsfinanzierung, immer wieder Argumente aus dem Themenbereich Asyl angeführt werden, die in keiner originären Verbindung zu diesem Thema stehen. Und das ist ein eindeutig rechtspopulistischer Reflex.

Schwarz-Blaue Wirtschaftspolitik

Und die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von ÖVP und FPÖ? Diese sind gleichermaßen unsozial, auch wenn sie in parteiübergreifendem Gleichklang wundersame Entlastungen versprechen. Denn die Gegenfinanzierung ist höchst unseriös, unsicher und vom Volumen her viel zu gering – und zahlen sollen die Ausländer.