Transkript:
Schwarz-Blaue „Kopieranstalt“
Es zeigt sich wieder einmal: Die ÖVP und die FPÖ unterscheiden sich so wenig wie schon seit Jahrzehnten nicht. Vor einigen Monaten, als Sebastian Kurz Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP abgelöst hat, hat er den gesamten Themenbereich „Migration, Asyl, Islam“ eins zu eins von der FPÖ kopiert. Kurz hat also ureigenstes FPÖ Kernthema, wie das Spiel mit rechtspopulistischen Ressentiments in jeder Art, das hat Sebastian Kurz einfach übernommen und zum Inhalt seiner türkisen „ÖVP-neu“ erklärt. Und just ein paar Monate später, im August dieses Jahres hat die FPÖ eine wirtschaftspolitische Kehrtwende hingelegt und hat ihre alten sozialen, protektionistischen Elemente aus dem Wirtschaftsprogramm alle beseitigt und hat stattdessen eins zu eins das Programm der Industriellenvereinigung und der ÖVP kopiert.
Das heißt, die FPÖ hat die ÖVP wirtschaftspolitisch kopiert, die ÖVP hat die FPÖ gesellschaftspolitisch kopiert und jetzt sind diese beiden Parteien sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in gesellschaftlichen und kulturellen Fragen programmatisch de facto identisch. Das bedeutet wiederum, dass wir eigentlich eine schwarz-blaue Einheitspartei in Österreich haben.
Sebastian Kurz und die rechtspopulistische Argumentationslinie der FPÖ
Sebastian Kurz bedient sich ausgeprägter rechtspopulistischer Argumentationsmuster, indem er wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragestellungen, die mit dem Thema Migration, Asyl, oder Islam gar nichts zu tun haben, ganz bewusst mit diesen Themen koppelt um Ressentiments zu schüren, um Vorurteile zu bedienen und damit Stimmung zu machen. Und das ist ein typischer rechtspopulistischer Mechanismus, dass auch bei sachfremden Themen wie zum Beispiel der Frage des Pflegeregresses oder bei Themen wie die Pensionsfinanzierung, immer wieder Argumente aus dem Themenbereich Asyl angeführt werden, die in keiner originären Verbindung zu diesem Thema stehen. Und das ist ein eindeutig rechtspopulistischer Reflex.
Schwarz-Blaue Wirtschaftspolitik
Und die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von ÖVP und FPÖ? Diese sind gleichermaßen unsozial, auch wenn sie in parteiübergreifendem Gleichklang wundersame Entlastungen versprechen. Denn die Gegenfinanzierung ist höchst unseriös, unsicher und vom Volumen her viel zu gering – und zahlen sollen die Ausländer.
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
- Steuern für Superreiche 12%, 5220 Stimmen12% aller Stimmen 12%5220 Stimmen - 12% aller Stimmen
- Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3990 Stimmen9% aller Stimmen 9%3990 Stimmen - 9% aller Stimmen
- Billigere Energie 8%, 3739 Stimmen8% aller Stimmen 8%3739 Stimmen - 8% aller Stimmen
- Besteuerung von Banken 7%, 3096 Stimmen7% aller Stimmen 7%3096 Stimmen - 7% aller Stimmen
- Billigere Mieten 7%, 3075 Stimmen7% aller Stimmen 7%3075 Stimmen - 7% aller Stimmen
- Mehr Geld für Bildung 7%, 2966 Stimmen7% aller Stimmen 7%2966 Stimmen - 7% aller Stimmen
- Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2653 Stimmen6% aller Stimmen 6%2653 Stimmen - 6% aller Stimmen
- Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2535 Stimmen6% aller Stimmen 6%2535 Stimmen - 6% aller Stimmen
- Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2242 Stimmen5% aller Stimmen 5%2242 Stimmen - 5% aller Stimmen
- Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2065 Stimmen5% aller Stimmen 5%2065 Stimmen - 5% aller Stimmen
- Höhere Löhne 4%, 1846 Stimmen4% aller Stimmen 4%1846 Stimmen - 4% aller Stimmen
- Höhere Pensionen 4%, 1743 Stimmen4% aller Stimmen 4%1743 Stimmen - 4% aller Stimmen
- Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1688 Stimmen4% aller Stimmen 4%1688 Stimmen - 4% aller Stimmen
- Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1413 Stimmen3% aller Stimmen 3%1413 Stimmen - 3% aller Stimmen
- Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1404 Stimmen3% aller Stimmen 3%1404 Stimmen - 3% aller Stimmen
- Mehr Fokus auf Integration 3%, 1359 Stimmen3% aller Stimmen 3%1359 Stimmen - 3% aller Stimmen
- Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1240 Stimmen3% aller Stimmen 3%1240 Stimmen - 3% aller Stimmen
- Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1234 Stimmen3% aller Stimmen 3%1234 Stimmen - 3% aller Stimmen
- Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 691 Stimme2% aller Stimmen 2%691 Stimme - 2% aller Stimmen
- Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 584 Stimmen1% aller Stimmen 1%584 Stimmen - 1% aller Stimmen
- Sonstiges 1%, 304 Stimmen1% aller Stimmen 1%304 Stimmen - 1% aller Stimmen